Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel sind so hoch, dass viele Frauen sie sich nicht leisten können. Susanne Dern und Maria Wersig schlagen vor, Verhütung als Bestandteil der Daseinsvorsorge im Sozialrecht zu verankern.
Die GDL möchte erreichen, dass die Deutsche Bahn ihre Tarifverträge neben den der größeren Gewerkschaft EVG anwendet. Das LArbG verneinte die Eilbedürftigkeit, da das Hauptverfahren bald folgt. Am Freitag kündigte die GDL neue Streiks an.
Die "WarnWetter"-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbswidrig. Der BGH hat entschieden, dass der DWD nur Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei anbieten darf – Wetterberichte hingegen nicht.
Die Nutzung von Sanifair-Toiletten auf Raststätten in Rheinland-Pfalz muss weiterhin mit 70 Cent vergütet werden. Einen Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Toiletten besteht nicht, entschied das OVG Koblenz.
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Der Deutsche Wetterdienst hat im Streit um seine WarnWetter-App einen Teilerfolg vor dem OLG Köln erzielt. Die steuerfinanzierte App verstoße nicht gegen Wettbewerbsrecht, die Bereitstellung der App sei schon keine "geschäftliche Handlung".
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Auch gegenüber Menschen mit krankhaftem Harndrang ist die Stadt Essen nicht verpflichtet, kostenlose Toiletten anzubieten. Es gebe andere Möglichkeiten, sich dennoch in der Öffentlichkeit aufzuhalten, so das OVG NRW.
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70 Cent für die Benutzung einer Sanifair-Toilette waren einem Autofahrer zu viel. Er verklagte das Land Rheinland-Pfalz, weil dessen GastVO eine kostenlose Benutzung vorschreibe. Die sei aber gar nicht anwendbar, so das VG Koblenz.
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Wer an der Autobahn mal muss, muss oft zahlen, denn an Raststätten kostet die Toilettenbenutzung häufig Geld. Ein Kabarettist will aber kostenlos auf die Toilette gehen können - und klagt deswegen vor dem VG Koblenz.
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