Die Leistungsfähigkeit der Justiz wird die Justizminister auf ihrer Frühjahrskonferenz in Travemünde in zwei Wochen beschäftigen. Außerdem geht es um Messerangriffe, strafbares "Containern", Legal Tech, Hasskriminalität und Fake News.
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Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am OLG Karlsruhe, wehrt sich seit Jahren dagegen, dass er mehr Fälle in kürzerer Zeit bearbeiten soll. Am Dienstag hat erneut der Dienstgerichtshof am OLG Stuttgart verhandelt.
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Eine politische Lösung sollte nach einer Änderung im Sozialrecht eine Klagewelle von Krankenkassen gegen Krankenhäuser verhindern. Dennoch hat die bayerische Sozialgerichtsbarkeit mit einem massiven Verfahrensanstieg zu kämpfen.
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Erst im Sommer 2017 änderte der Gesetzgeber die StPO, nun soll die nächste Reform kommen. Strafverfolger und Gerichte hoffen auf schnellere Prozesse, Strafverteidiger kritisieren Einschnitte bei den Beschuldigtenrechten.
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Was ist Antisemitismus? Unklare Vorstellungen bedeuten Unsicherheiten für die Justiz und die Polizeistatistiken. Justizministerin Barley setzt sich bei ihren Länderkollegen für eine einheitliche Definition und Schwerpunktstaatsanwälte ein.
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Die Frage eines Richters am VG Wiesbaden lässt sich so zusammenfassen: Arbeite ich eigentlich an einem unabhängigen Gericht? Denn: Er glaubt das nämlich nicht. Der EuGH könnte wieder die Chance erhalten, Aussagen zur deutschen Justiz zu treffen.
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Der Generalanwalt am EuGH hält die deutsche Staatsanwaltschaft für nicht unabhängig genug, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Sollte der Gerichtshof dieser Ansicht folgen, hätte das handfeste Konsequenzen.
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Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Tendenz: Qualität und Effizienz der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten hätten sich weiter verbessert. Dennoch zweifelten viele Bürger an der Unabhängigkeit der Justiz.
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Ein ruandischer mutmaßlicher* Kriegsverbrecher wird in Deutschland verurteilt und verstirbt später in Haft, nun erhebt seine Anwältin Vorwürfe gegen die Justiz: Ihr Mandant sei trotz schwerer Krankheit nicht richtig behandelt worden.
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