
Die Frühjahrskonferenz der Justizminister ist mit einer Reihe von Beschlüssen zu Ende gegangen. Der Pakt für den Rechtsstaat soll als "Stärkungspakt Justiz" fortgesetzt werden. Der war auch zeitgleich Thema in der Bundestagsdebatte.
Artikel lesenDie Frühjahrskonferenz der Justizminister ist mit einer Reihe von Beschlüssen zu Ende gegangen. Der Pakt für den Rechtsstaat soll als "Stärkungspakt Justiz" fortgesetzt werden. Der war auch zeitgleich Thema in der Bundestagsdebatte.
Artikel lesenDer Bundestag hat den Bayreuther Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Wolff wird die Nachfolge von Andreas Paulus im Ersten Senat antreten.
Artikel lesenVon Todesdrohungen im Netz über Kindesmissbrauch bis zur Ausbeutung geflüchteter Frauen: Die Liste der Themen beim Frühjahrstreffen der Justizminister von Bund und Ländern ist lang, am Mittwoch geht es los.
Artikel lesenNeues Geld für Richter, Staatsanwälte und Digitalisierung? Auf ihrer Konferenz in Bayern fordern die Länder vom Bund einen "Stärkungspakt" für die Justiz, allzu konkret wird es nicht. Die eigentliche Arbeit läuft hinter den Kulissen.
Artikel lesenWenn wie geplant Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten Hessens gewählt wird, ändert sich auch die Besetzung des Justizministeriums. Unter anderem soll der Präsident des StGH, Roman Poseck, Kühne-Hörmann als Justizminister ablösen.
Artikel lesenBei Straftätern mit Suchtproblemen können Gerichte Maßregelvollzug anordnen - doch in Baden-Württemberg ist dieser völlig überlastet. Das führt im Extremfall dazu, dass Straftäter wieder freigelassen werden.
Artikel lesenBereits letztes Jahr sprachen sich die Länder für eine Erweiterung und Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaats aus - jetzt sollen Taten folgen. Das bayerische Justizministierum will einen entsprechen Antrag bei der Jumiko einreichen.
Artikel lesenSeit Anfang April ist die Maskenpflicht in den meisten Innenräumen weggefallen. In vielen Gerichtsgebäuden gilt sie hingegen über das Hausrecht weiterhin. In einem Eilverfahren hat das VG Sigmaringen dies nun für rechtswidrig erklärt.
Artikel lesenIm nächsten Jahr werden rund 60.000 neue Laienrichter an deutsche Gerichte gewählt – unter ihnen auch Extremisten? Der Bund will nun Geld für eine Info-Kampagne bereitstellen. Bringt das was?
Artikel lesenHarmsen Utescher Rechtsanwaltspartnerschaft mbB
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR , Mainz
SPD-Parteivorstand , Berlin
Bundesnetzagentur , Bonn
e-rechtsanwälte.eu , Leipzig
Bundesrechnungshof , Bonn
Niedersächsisches Landvolk , Bremerhaven
Niedersächsisches Landvolk , Otterndorf
Hengeler Mueller , Frankfurt am Main
GÖHMANN Rechtsanwälte , Berlin
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