Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Amtszeit am BVerfG abgelaufen:

Kirchhof muss bleiben

Das BVerfG wartet auf den kommenden Präsidenten. Doch die Politik vernachlässigt ihre Wahl-Aufgabe. Grund zur Unruhe ist das freilich nicht, meint Christian Rath. Mehr lesen

EuGH zur umstrittenen Justizreform:

Polen muss Ruhestandsregelungen für Richter sofort aussetzen

Rechtsstaat

Polen muss die Anwendung des umstrittenen Gesetzes, welches das Ruhestandsalter von obersten polnischen Richtern absenkt, unverzüglich aussetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des EuGH in einem Verfahren einstweiligen Rechtschutzes. Mehr lesen

Schlussrechnung:

NSU-Prozess kostete 30 Millionen Euro

Zschäpe

Der Fall Beate Zschäpe beschäftigte die Gerichte über fünf Jahre lang. Neben der Verfahrensdauer sind auch die Kosten rekordverdächtig: Nach seiner Bilanz kommt der Gerichtspräsident des OLG München auf eine Summe von 30 Millionen Euro. Mehr lesen

Bundesregierung zum "Pakt für den Rechtsstaat":

Mehr Richterstellen:"Zu gegebener Zeit"

Justiz

Der "Pakt für den Rechtsstaat" verspricht 2.000 neue Stellen in der Justiz. Passiert ist bisher wenig. Das scheint auch so zu bleiben. Die Bundesregierung jedenfalls hat offenbar keinen Plan. Mehr lesen

EuGH-Präsident Lenaerts wiedergewählt:

Ein überzeugter Europäer

EuGH

Der Alte ist auch der Neue: Die Richter des EuGH haben den belgischen Rechtswissenschaftler Koen Lenaerts als Präsidenten wiedergewählt. Lenaerts gilt als vehementer Verfechter der Rechtsstaatlichkeit. Mehr lesen

Amicus Curiae-Stellungnahmen bei Gericht:

Post von Freunden

Justiz

Am US-Supreme Court gehören Amicus Curiae-Stellungnahmen zum Alltag. Interessengruppen versuchen so, Gerichtsurteile zu beeinflussen. Ein Modell auch für Deutschland? Jedenfalls kein Anlass zur Sorge vor Lobbyismus, meint Ulrich Kühne. Mehr lesen

Interview mit Prof. Dr. Johannes Kaspar, Gutachter des 72. DJT:

Wie können wir gerechter strafen?

Strafverfahren

Vorgaben für die Strafhöhe wie die amerikanischen "sentencing guidelines"? Johannes Kaspar schlägt stattdessen unverbindliche Leitlinien auf empirischer Grundlage vor, um Transparenz und Plausibilität von Strafentscheidungen zu erhöhen. Mehr lesen

DAV-Expertenrunde zur Causa Sami A. und ihren Folgen:

Wenn die Politik das letzte Wort hat

Rechtsstaat

Sami A. in NRW, Dieselfahrverbote in München, Stadthalle in Wetzlar – ignorieren Behörden und Politik gezielt die Entscheidungen der Justiz? Eine Berliner Expertenrunde diskutierte, ob es einen Trend gibt, die Gründe und Lösungen. Mehr lesen

Interview mit Deutschlands führendem Darknet-Ermittler:

"Unser Strafrecht ist auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts"

Internet-Kriminalität

Oberstaatsanwalt Andreas May leitet die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen. Im Gespräch mit LTO berichtet er über die rechtlichen Schwierigkeiten, den Sumpf von Pädophilen und anderen Straftätern auszutrocknen. Mehr lesen