Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Paralleljustiz

Streit im baden-württembergischen Landtag:

"Theaterdonner" um Studie zu Paralleljustiz

Baden-Württembergs Justizminister plant eine Studie zur Paralleljustiz im Land. Fast alle wollen die Studie, trotzdem wird es laut im Parlament. Bei der Debatte streiten die Fraktionen heftig. Artikel lesen

Schöffen

Justiz gegen Wirtschaftskriminalität:

Ohne Laienrichter, mit Spezialisten

Die Justizministerkonferenz will den Reformbedarf im Strafverfahren diskutieren. Solchen hat es insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht, meint Andreas Mosbacher. Laienrichter seien ebenso wie ihre hauptberuflichen Pendants häufig überfordert. Artikel lesen

Justiz

Herbstkonferenz der Justizminister:

Einheitliche Linien im Asylverfahren

Änderungen im Asylprozessrecht, Umgang mit Social Bots, schärferes Terrorismusstrafrecht: In Berlin sitzt zwar noch kein neuer Bundesjustizminister mit am Tisch, die Länder diskutieren aber schon mal Forderungen an die künftige Koalition. Artikel lesen

Gerichte

Gerichtsstandort Frankfurt:

Englischsprachige Kammer für Handelssachen ab 2018

Mit dem Jahreswechsel können Unternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten vor dem LG Frankfurt künftig auf Englisch verhandeln. Die Mainmetropole will für Handelssachen eine eigene englischsprachige Kammer einrichten - auch mit Blick auf den Brexit. Artikel lesen

Staatsanwaltschaft

Untätiger Staatsanwalt:

Rechtsbeugung nicht hinreichend festgestellt

Der BGH hat die Verurteilung eines Freiburger Staatsanwaltes teilweise aufgehoben. Der Mann war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden, weil er Akten nicht bearbeitet hatte und teilweise Verfolgungsverjährung eingetreten war. Artikel lesen

Flüchtlinge

Klagewelle von Flüchtlingen:

Verwaltungsgerichte völlig überlastet

Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie würden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: dringend mehr Personal. Artikel lesen

Nebentätigkeit

Berlin: Kritik an Nebentätigkeiten von Richtern:

Nicht genug zu tun?

Richter und Staatsanwälte klagen über Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung – trotzdem sind viele von ihnen nebenbei tätig. Muss die Verwaltung das unterbinden? Ein Berliner Politiker meint ja und provoziert damit einhellige Reaktionen. Artikel lesen

Supervision

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz

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