Justiz - Seite 83

Die Justiz in Niedersachsen soll ohne religiöse Symbolik auskommen. Richter und Staatsanwälte sollen auf Kippa, Kreuz und Kopftuch verzichten. Im Landtag kommt das gut an. Auch der Richterbund begrüßt das geplante Verbot.

Die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz beklagen Nachwuchssorgen. Es sei schwieriger geworden, Bewerber zu gewinnen. Grund dafür sei nicht nur der Konkurrenzkampf mit den Kanzleien, sondern auch die mit den Nachbarbundesländern.

Die elektronische Akte soll in der Justiz Abläufe beschleunigen und Papier sparen – bis 2026 muss sie eingeführt werden. Bei den rheinland-pfälzischen Fachgerichten steht der Probelauf noch aus, soll jetzt aber bald starten.

Der BGH bekommt zwei zusätzliche Senate. Der XIII. Zivilsenat wurde zum September in Karlsruhe eingerichtet, der 6. Strafsenat lässt dagegen noch auf sich warten: In Leipzig sucht man noch nach entsprechenden Räumlichkeiten.

Richter, die schon lange im Dienst sind, bekommen bis zu 55 Prozent mehr Gehalt als Kollegen, die gerade erst eingestellt wurden – auch wenn alle die gleiche Arbeit machen. Das ist zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Die "Eule", eine Australierin und eine unbekannte "UP 11": Vor allem einzelne Antikohle-Protestler verschweigen vor Polizei und Gericht hartnäckig ihre Identität. Welche Konsequenzen hat das für sie und wie geht die Justiz damit um?

Fast fünf Millionen Verfahren haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2018 abgeschlossen. Das sind rund 81.000 Fälle mehr als im Vorjahr. Wie schon 2017 endeten auch diesmal mehr als die Hälfte der Verfahren ohne Anklage.

Ein mutmaßlicher Mörder, ein mutmaßlicher Brandstifter und nun ein verdächtiger Drogenkurier: Nach der erneuten Entlassung eines mutmaßlichen Straftäters aus der U-Haft musste sich Brandenburgs Justizministerium im Rechtsausschuss erklären.