Justiz - Seite 80

Der US-Fahrdienstvermittler Uber darf laut einer Eilentscheidung des LG Köln aus Juli 2019 seine Dienste per UberX App nicht mehr anbieten. Das Verbot wirkt aber nicht, weil immer noch keine Zustellung gelang.

Obwohl er 816 Verkehrsdelikte unbearbeitet verjähren ließ, ist ein Amtsrichter aus Güstrow vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden.

Eine gestraffte Hauptverhandlung, mehr Möglichkeiten bei der DNA-Analyse und Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen – der Bundestag beschließt am Freitag das Gesetz zur "Modernisierung des Strafverfahrens". Das steht drin.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will möglichst schnell Regelungen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafverfahren  – am besten schon zusammen mit der Reform des Strafverfahrens, über die am Montag im Rechtsausschuss diskutiert wird.

Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen besser mit den Strafverfolgern zusammenarbeiten, fordern die Justizminister der Länder. Das BMJV soll sich zudem für neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und Whistleblower besser schützen.

Auskunftsansprüche besser durchsetzen, eine Beratungsstelle - die Länder-Justizminister wollen, dass die Bundesregierung mehr gegen Hass im Netz tut. Außerdem auf dem Plan: Vorratsdatenspeicherung, V-Leute und ein krisenfestes Grundgesetz.

Ein Dresdener JVA-Beamter, der nach der Messerattacke in Chemnitz einen Haftbefehl fotografierte und verbreitete, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft ging von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

Wo endet rechtsstaatlich notwendige Kontrolle und wo beginnt politische Lenkung? Die Diskussion um das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft kommt nicht zur Ruhe.