Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Gerichte

Gesetzentwurf beschlossen:

Bundesrat will Sozialgerichte entlasten

Die deutschen Sozialgerichte sollen nach dem Willen des Bundesrates entlastet werden. Dazu beschloss er am Freitag einen Gesetzesentwurf, der Vereinfachungen im Prozessrecht vorsieht. Artikel lesen

Nationalsozialismus

Studie "Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit":

Bundesanwaltschaft will Vergangenheit aufklären

Die Bundesanwaltschaft hat eine Studie zu ihrer Vergangenheit in Auftrag gegeben. Sie soll unter anderem klären, wie die Behörde mit den aus dem Dritten Reich resultierenden persönlichen und politischen Belastungen umgegangen ist. Artikel lesen

Verkehrsgerichtstag

56. Verkehrsgerichtstag in Goslar:

Bußgelder, Unfallflucht und Cannabis

Der 56. Deutsche Verkehrstag in Goslar geht zu Ende. Die Experten berieten in den vergangenen Tagen unter anderem über höhere Bußgelder, die Strafbarkeit der Unfallflucht und Cannabis am Steuer. Artikel lesen

Justiz

Deutliche Unterschiede beim Gehalt von Richtern und Staatsanwälten:

900 Euro mehr in Bayern

Bayern oder Saarland? Je nach Bundesland fällt das Gehalt von Richtern und Staatsanwälten sehr unterschiedlich aus. Das gilt besonders für Berufsanfänger, um die alle Länder konkurrieren. Artikel lesen

Unterhalt

Familienrecht:

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Das OLG Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Sie sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung gewährleisten. Artikel lesen

Gerichte

Für Verfahren gegen einen Asylbewerber:

Bayerischer Amtsrichter lässt Kreuz abhängen

Am AG Miesbach hat ein Richter das Kreuz in seinem Gerichtssaal abgehängt. Nach wütenden Reaktionen verteidigt er seine Entscheidung. Artikel lesen

Justiz

Justizministerin Havliza stellt Agenda vor:

Niedersachsen will 250 neue Richter und Staatsanwälte einstellen

Während in Berlin weiter um die Regierungsbildung gestritten wird, nimmt das Programm der Großen Koalition in Niedersachsen Formen an. Was heißt das für die Justiz? Artikel lesen

Richter

Der Fall Jens Maier:

"Der Rechtsstaat muss sich nicht alles gefallen lassen"

Der Richter und AfD-Abgeordnete Jens Maier fällt wiederholt durch fragwürdige politische Äußerungen auf. Stellt sich die Frage: Wie weit darf ein Organ des Rechtsstaates gehen? Ein Gespräch mit der NRV-Vorsitzenden Brigitte Kreuder-Sonnen. Artikel lesen

BVerfG

Karlsruher Ethik-Code:

Benimm-Regeln für Verfassungsrichter

Auch das BVerfG veröffentlichte zum Jahresbeginn gute Vorsätze: Die "Verhaltensrichtlinien" für Verfassungsrichter sollen allerdings nicht nur im neuen Jahr gelten, sondern wohl einige Jahrzehnte lang, erläutert Christian Rath. Artikel lesen

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz

Gesetzentwurf beschlossen:

Bundesrat will Sozialgerichte entlasten

Studie "Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit":

Bundesanwaltschaft will Vergangenheit aufklären

56. Verkehrsgerichtstag in Goslar:

Bußgelder, Unfallflucht und Cannabis

Deutliche Unterschiede beim Gehalt von Richtern und Staatsanwälten:

900 Euro mehr in Bayern

Familienrecht:

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Für Verfahren gegen einen Asylbewerber:

Bayerischer Amtsrichter lässt Kreuz abhängen

Justizministerin Havliza stellt Agenda vor:

Niedersachsen will 250 neue Richter und Staatsanwälte einstellen

Der Fall Jens Maier:

"Der Rechtsstaat muss sich nicht alles gefallen lassen"

Karlsruher Ethik-Code:

Benimm-Regeln für Verfassungsrichter

Pushverwaltung

Die bestenJobs für Juristen und alle, die es werden wollen

Gesetzentwurf beschlossen:

Bun­desrat will Sozial­ge­richte ent­lasten

Studie "Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit":

Bun­des­an­walt­schaft will Ver­gan­gen­heit auf­klären

56. Verkehrsgerichtstag in Goslar:

Buß­gelder, Unfall­flucht und Cannabis

Deutliche Unterschiede beim Gehalt von Richtern und Staatsanwälten:

900 Euro mehr in Bayern

Familienrecht:

Neue Hammer Unter­halts­leit­li­nien

Für Verfahren gegen einen Asylbewerber:

Baye­ri­scher Amts­richter lässt Kreuz abhängen

Justizministerin Havliza stellt Agenda vor:

Nie­der­sachsen will 250 neue Richter und Staats­an­wälte ein­s­tellen

Der Fall Jens Maier:

"Der Rechts­staat muss sich nicht alles gefallen lassen"

Karlsruher Ethik-Code:

Benimm-Regeln für Ver­fas­sungs­richter

Pushverwaltung

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Bundesrat will Sozialgerichte entlasten

Bundesanwaltschaft will Vergangenheit aufklären

Bußgelder, Unfallflucht und Cannabis

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Bayerischer Amtsrichter lässt Kreuz abhängen

Niedersachsen will 250 neue Richter und Staatsanwälte einstellen

"Der Rechtsstaat muss sich nicht alles gefallen lassen"

Benimm-Regeln für Verfassungsrichter