Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Justiz

Herbstkonferenz der Justizminister am 14./15. November:

Die Erosion des Rechtsstaats stoppen

Die Vertrauenskrise des Rechtsstaats beschäftigt auch die 89. Herbstkonferenz der Justizminister nächste Woche in Berlin. Außerdem geht es um schärfere Gesetze gegen Doping und mehr Kündigungsschutz für Väter in der Elternzeit.

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Türkei

Ungarn will der Türkei bei Justizreform helfen:

"Expertise, bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz zu helfen"

Gegen Ungarn selbst läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, weil die Regierung das eigene Verfassungs- und Justizsystem schwäche. Bei der Justizreform in der Türkei will der EU-Mitgliedstaat jetzt aber mit seinen Erfahrungen helfen. Artikel lesen

Kriegsverbrechen

Vor der BGH-Verhandlung zum Ruanda-Prozess:

Es geht anscheinend doch

Der Ruanda-Prozess war der erste Testlauf für das Völkerstrafgesetzbuch. Jetzt steht die Revisionsentscheidung des BGH an. Derartige Kriegsverbrecherprozesse vor deutschen Gerichten sind zur Rechtswirklichkeit geworden, sagt Eike Fesefeldt. Artikel lesen

BVerfG

Amtszeit am BVerfG abgelaufen:

Kirchhof muss bleiben

Das BVerfG wartet auf den kommenden Präsidenten. Doch die Politik vernachlässigt ihre Wahl-Aufgabe. Grund zur Unruhe ist das freilich nicht, meint Christian Rath. Artikel lesen

Rechtsstaat

EuGH zur umstrittenen Justizreform:

Polen muss Ruhestandsregelungen für Richter sofort aussetzen

Polen muss die Anwendung des umstrittenen Gesetzes, welches das Ruhestandsalter von obersten polnischen Richtern absenkt, unverzüglich aussetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des EuGH in einem Verfahren einstweiligen Rechtschutzes. Artikel lesen

Zschäpe

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Justiz

Herbstkonferenz der Justizminister am 14./15. November:

Die Erosion des Rechtsstaats stoppen

Ungarn will der Türkei bei Justizreform helfen:

"Expertise, bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz zu helfen"

Vor der BGH-Verhandlung zum Ruanda-Prozess:

Es geht anscheinend doch

Amtszeit am BVerfG abgelaufen:

Kirchhof muss bleiben

EuGH zur umstrittenen Justizreform:

Polen muss Ruhestandsregelungen für Richter sofort aussetzen

Schlussrechnung:

NSU-Prozess kostete 30 Millionen Euro

Bundesregierung zum "Pakt für den Rechtsstaat":

Mehr Richterstellen:"Zu gegebener Zeit"

EuGH-Präsident Lenaerts wiedergewählt:

Ein überzeugter Europäer

Amicus Curiae-Stellungnahmen bei Gericht:

Post von Freunden

Die bestenJobs für Juristen und alle, die es werden wollen

Herbstkonferenz der Justizminister am 14./15. November:

Die Ero­sion des Rechts­staats stoppen

Ungarn will der Türkei bei Justizreform helfen:

"Exper­tise, bei der Stär­kung des Ver­trauens in die Justiz zu helfen"

Vor der BGH-Verhandlung zum Ruanda-Prozess:

Es geht anschei­nend doch

Amtszeit am BVerfG abgelaufen:

Kirchhof muss bleiben

EuGH zur umstrittenen Justizreform:

Polen muss Ruhe­stands­re­gelungen für Richter sofort aus­setzen

Schlussrechnung:

NSU-Pro­zess kos­tete 30 Mil­lionen Euro

Bundesregierung zum "Pakt für den Rechtsstaat":

Mehr Rich­t­er­s­tellen:"Zu gege­bener Zeit"

EuGH-Präsident Lenaerts wiedergewählt:

Ein über­zeugter Euro­päer

Amicus Curiae-Stellungnahmen bei Gericht:

Post von Freunden

Die besten
Jobs für Juristen und alle,
die es werden wollen

Die Erosion des Rechtsstaats stoppen

"Expertise, bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz zu helfen"

Es geht anscheinend doch

Polen muss Ruhestandsregelungen für Richter sofort aussetzen

NSU-Prozess kostete 30 Millionen Euro

Mehr Richterstellen:"Zu gegebener Zeit"

Ein überzeugter Europäer