elektronischer Rechtsverkehr - Artikel zum Thema

In einer Berufungsentscheidung ging es eigentlich patentrechtlich um eine WC-Schüssel mit verbesserter Spülfunktion. Ganz nebenbei stellt der BGH aber klar: Patentanwälte müssen zwar einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung…

Ein betagter Anwalt klagte in eigener Sache und reichte seine Klage per Post ein. Das FG Berlin-Brandenburg wies die Klage als unzulässig zurück. Der Mann hätte das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nutzen müssen.

Eine Steuerberaterin, die unverschuldet noch keinen Zugang zu ihrem elektronischen Postfach hat, kann auch nicht zur Nutzung verpflichtet sein. Das FG hätte ihre postalisch eingereichte Klage nicht einfach abweisen dürfen, so das BVerfG.

Ein österreichischer Anwalt legte Beschwerde per Fax und Post bei einem Gericht in Deutschland ein. Der BGH stellt klar: Auch Anwälte, die ihren Sitz im Ausland haben, müssen Dokumente elektronisch übermitteln.

Auch ein Abo, das einmalig 9,90 Euro kostet und automatisch endet, braucht einen nutzerfreundlichen Kündigungsbutton. Der BGH stellt auf einen weiten Begriff des Dauerschuldverhältnisses ab – anders als Teile der Literatur und Vorinstanz. 

Weil er eine 7.000 Seiten dicke Digitalakte ausdruckte, verlangte ein Anwalt die Erstattung der Kopierkosten in Höhe von 1.820 Euro. Seine Rechnung hat er aber ohne das OLG Nürnberg gemacht, das entschied: ausdrucken sei nicht nötig gewesen.

Die Nutzung von Textverarbeitungsprogrammen stellt manche Anwälte vor Herausforderungen. Eine sorgfältige Prüfung aller zur Übersendung gedachter Dokumente ist dabei stets angezeigt, entschied nun der BGH.

Die Anwälte sind sauer: Anders als ihnen von der Ampel versprochen wurde, dürfen sie mit Finanzämtern nicht per beA kommunizieren. Dabei bleibt es auch: Eine Korrektur des Jahressteuergesetzes lehnt die verbliebene Bundesregierung ab.