Justiz

12.02.2020

Nach einem EuGH-Urteil eskaliert der Konflikt um die Unabhängigkeit polnischer Richter. Das Oberste Gericht erkennt die umstrittene Disziplinarkammer nicht an, nun muss das Verfassungsgericht entscheiden. Die PiS-Regierung macht Druck.

06.02.2020

Das BAG traf 2019 viele wichtige Entscheidungen, die meisten Kapazitäten beanspruchten Nichtzulassungsbeschwerden. Bei der E-Akte stecken vier Senate mitten in der Pilotphase, twittern wird das Gericht nach wie vor nicht.

06.02.2020

In NRW mussten 2019 sieben mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft freigelassen werden, weil sich deren Verfahren zu lange hingezogen hatten. Der Justizminister verteidigt die "rechtsstaatlich begründeten Einzelfälle".

05.02.2020

Immer häufiger widersetzen sich Behörden gerichtlichen Entscheidungen. Zwangsgelder verfehlen dabei häufig ihre Wirkung, weil sie nur von einer in die andere Staatskasse gezahlt werden. Das VG Stuttgart probiertes nun mit einem neuen Ansatz.

04.02.2020 | von Tanja Podolski

Das BSG twittert, wurde erstmals gefilmt und die Anzahl der Verfahrenseingänge ist ebenso rückläufig wie die Dauer der Prozesse. Jetzt müsste es nur noch runder laufen mit der Digitalisierung.

31.01.2020

Anders als in fast allen EU-Ländern, gibt es in Deutschland keine Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren. Das BMJV will das ändern, nun tagt erstmals eine Expertengruppe.

31.01.2020

Das Kammergericht in der Hauptstadt kämpft mit den Folgen eines Trojaner-Angriffs. Und das nun schon seit mehreren Monaten. Wie geht es weiter?

29.01.2020

Der EGMR stellt seinen Jahresbericht vor. Besonders viele neue Beschwerden richteten sich gegen Russland, die Türkei und die Ukraine. Außerdem kam 2019 erstmals das neue Gutachten-Verfahren am EGMR zum Einsatz.

28.01.2020

Das City Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin muss schließen. Der Betrieb verstößt gegen UN-Sanktionen. Das hat das VG Berlin entschieden.