Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Generalbundesanwalt zu terroristischer Bedrohungslage:

Neues Referat übernimmt "Gefährdermanagment"

Generalbundesanwalt

Für "Top-Gefährder" übernimmt die Bundesanwaltschaft die Koordination der Ermittlungen in den Ländern – und zieht weiter Lehren aus dem Fall Anis Amri. Notfalls sollen "Hochrisikopersonen" auch wegen Alltagskriminalität verhaftet werden. Mehr lesen

Justiz-Pannen in Neonazi-Verfahren:

Das OLG Brandenburg klagt an

Verfahrensdauer

Weil das Verfahren zu lange dauerte, musste in Brandenburg ein verurteilter Ex-NPD-Politiker aus der U-Haft entlassen werden. Der Beschluss des OLG zeigt, was schief gelaufen sei: "nicht nachvollziehbare Fehler" beim LG Potsdam und BGH. Mehr lesen

Polizei durchsucht Gerichtsgebäude:

Erneute Bombendrohungen gegen Justiz

Gerichte

Nach den bundesweiten Bombendrohungen gegen die Justiz vergangene Woche kam es am Dienstag wieder zu ähnlichen Vorfällen. Bundesweit gab es Polizeieinsätze, teilweise mussten Gerichtsgebäude geräumt werden. Mehr lesen

Keine Befangenheit in der "Liebeskammer" am LG Augsburg:

Richter dürfen sich lieben

Befangenheit

Die Liaison von zwei Richtern derselben Kammer begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das entschied das LG Augsburg in einem Strafverfahren, das die Lokalpresse vor allem wegen ebendieser "Liebeskammer" interessierte. Mehr lesen

OLG zu überlanger Verfahrensdauer:

Brandenburg lässt verurteilten Neonazi-Brandstifter frei

Strafverfahren

Wegen überlanger Verfahrensdauer am LG Potsdam kommt ein verurteilter Ex-NPD-Politiker auf freien Fuß. Bereits im Dezember war ein verurteilter Mörder in Brandenburg freigelassen worden. Die Versäumnisse beschäftigen nun die Politik. Mehr lesen

Umfrage bei Länder-Justiz:

Überlastet ins neue Jahr

Justiz

Umfangreichere Strafverfahren, Asylverfahren, Pensionierungswelle und Nachwuchssorgen. Die deutsche Justiz arbeitet trotz Personalaufstockung im letzten Jahr am Anschlag. Eine Umfrage in den Bundesländern liefert neue Zahlen. Mehr lesen

NRW eröffnet Rechtsweg für Landesverfassungsbeschwerde:

"Komm mit, komm mit mir ins Abenteuerland"

Verfassungsbeschwerde

68 Jahre nach Einführung der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG führt NRW zum 1. Januar 2019 die Individualverfassungsbeschwerde zum VerfGH NRW ein. Organisatorisch ist das Gericht für die neue Aufgabe nicht gewappnet, meint Robert Hotstegs. Mehr lesen

Pilotprojekt "Staatsanwältin vor Ort" in Berlin-Neukölln:

"Bei überwachten Telefonaten fällt schon mal mein Name"

Organisierte Kriminalität

Menschenhandel, spektakuläre Einbrüche, kriminelle Clans: Viele Spuren führen in den Berliner Stadtteil Neukölln. Vor einem Jahr starteten Strafverfolger hier ein neues Pilotprojekt. LTO sprach mit der zuständigen Oberstaatsanwältin. Mehr lesen

Wegen überlanger Verfahrensdauer:

Haftbefehl gegen wegen Mordes Verurteilten aufgehoben

Justiz

Weil das Potsdamer Landgericht zu langsam gearbeitet hat, wird ein wegen Mordes verurteilter Mann aus der Haft entlassen. Die OLG-Richter sehen die Verantwortung beim Land, das die Justiz nicht hinreichend ausgestattet habe. Mehr lesen

Generalbundesanwalt zu terroristischer Bedrohungslage:

Neues Referat über­nimmt "Gefähr­der­ma­nag­ment"