Justiz

Der Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Aufzeichnung im Strafverfahren stößt bei den OLG-Präsidenten auf wenig Gegenliebe. Die Pläne würden die Maximen des Strafprozesses gefährden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Der zeigt, dass die Anzahl der Verfassungsbeschwerden und Eilanträge deutlich zurückgegangen ist. Außerdem beschäftigt die Berliner Pannenwahl Karlsruhe weiterhin.

Der Widerstand gegen die umstrittene Justizreform in Israel hält an, am Mittwoch sollen weitere Abstimmungen im Parlament stattfinden. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Gewaltenteilung wären fatal.

Nun hat der Richterwahlausschuss entschieden: Andreas Singer soll neuer OLG-Präsident in Stuttgart werden. Damit endet eine außergewöhnliche Auseinandersetzung zwischen Justizministerin Gentges und Richterschaft.

Die Gerichte sind überlastet und die Verfahren dauern zu lange, finden Bürgerinnen und Bürger laut einer Meinungsumfrage. Die Justiz selbst sieht das ähnlich. Der DRB appelliert an die Bundesregierung, um die Missstände zu beheben.  

Mit Bild und Ton sollen Hauptverhandlungen im Strafverfahren künftig dokumentiert werden. Der Gesetzesentwurf dazu wird bereits groß diskutiert. Während Anwälte den Gesetzesentwurf nun begrüßen, zeigt sich der Richterbund weiterhin wenig begeistert.

Deutschlands Justizsystem hat zu wenig Personal. Vermehrt werden deshalb Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. In Berlin sorgt der Fall eines freigelassenen Clan-Mitglieds für Aufregung.

Ein Bagger hat bei Bauarbeiten in Düsseldorf ein Glasfaserkabel durchtrennt. Das führt bis auf weiteres zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Verwaltungsgerichte.

Der EuGH will einen Teil der Vorabentscheidungsverfahren auf das EuG verlagern, zum Beispiel in Bereichen wie dem Fluggastrecht. Christian Rath stellt den entsprechenden Antrag des EuGH vor.