Justiz

02.05.2022

Immer weniger Leute wollen im mittleren Dienst der brandenburgischen Justiz arbeiten. Das Land will die Stellen daher nun attraktiver machen: mit Verbeamtung und kürzerer Ausbildungszeit.

29.04.2022

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat ein neues Vorsitzendenduo. Während die Delegierten Joachim Lüblinghoff im Amt bestätigten, wählten sie Andrea Titz erstmals in diese Position.

25.04.2022

An Schleswigs Verwaltungsgericht wird für E-Akte umgebaut und auch in Zivilverfahren soll ab diesem Jahr zumindest teilweise mit der E-Akte gearbeitet werden. Landesjustizminister Claussen ist zufrieden.

22.04.2022

Der Öffentlichkeitsgrundsatz muss auch in Pandemiezeiten beachtet werden. Eine Verhandlung darf nicht in einem Raum stattfinden, in dem kein Zuschauer Platz hat. Der Verstoß lässt den Prozess platzen. Martin W. Huff zum Beschluss des BAG.

21.04.2022

Mit der neuen "Confiscation Group" sollen Urteile zur Einziehung von Vermögen schneller vollstreckt werden – zum Beispiel bei Cum-Ex-Fällen. Der NRW-Justizminister stellte die Gruppe vor. Sie habe bereits 1,5 Millionen Euro eingezogen.

14.04.2022

Der DAV fordert, den Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht anzupassen und den Rechtsschutz effizienter auszugestalten. Mehr Kompetenzen für das BVerwG zwecks Vereinheitlichung der Rechtsprechung lehnt er ab.

06.04.2022

Um der Belastungssituation von Richterinnen und Richtern entgegenzuwirken, sollen in Hessen die neuen genehmigten Stellen schon bald besetzt werden. Das kündigte die Justizministerin an.

04.04.2022

Die Digitalisierung der Justiz ist seit langem ein Thema, bei dem es in eher kleinen Schritten vorangeht. Erhebliche Fortschritte hat nun aber offenbar die Pandemie gebracht – allerdings nicht in allen Bundesländern gleichermaßen.

01.04.2022

 Zum ersten Mal muss sich das BVerfG mit dem für deutsche Strafverfolger so wichtigen Encrochat-Datenvorrat beschäftigen. Dürfen die gehackten Nachrichten vor Gericht verwertet werden? Der BGH hat das vor wenigen Wochen noch bejaht.