Am Donnerstag beginnt die Video-Justizministerkonferenz. Die Länder kritisieren den Bund vorab scharf: Das BMJV müsse mehr Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen einplanen, der Bundestag solle Bundesratsinitiativen nicht verschleppen.
Mehr lesenJustiz
Gerichtsverfahren sind derzeit von Juristen vor allem für Juristen gemacht. Für Alisha Andert und Sina Dörr beginnt der Zivilprozess der Zukunft bei einer an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Justiz.
Mehr lesen
Subventionsbetrug, der Verkauf falscher Corona-Medikamente oder minderwertiger Masken: Die Palette an Straftaten im Rahmen der Coronakrise ist breit. Weiterführende Details hat der Deutsche Richterbund nun veröffentlicht.
Mehr lesen
Bisher müssen Kläger an den Sozialgerichten meist keine Prozesskosten tragen. Hessen will das für "Vielkläger" ändern, um Missbrauch zu vermeiden. BSG-Präsident Rainer Schlegel im Interview über Sinn und Unsinn der Initiative.
Mehr lesen
Vor deutschen Oberlandesgerichten laufen Verfahren wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der bekannteste ist der Al-Khatib-Prozess. Ein Signal, sagen Beteiligte – aber es muss sich noch einiges ändern.
Mehr lesen
Auch wenn die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte bedroht ist, rechtfertigt das nicht die automatische Ablehnung von europäischen Haftbefehlen aus Polen. So sieht es der EuGH-Generalanwalt in seinen Schlussanträgen.
Mehr lesen
Nach der OVG-Entscheidung gab es viel Kritik und Spekulationen. Lässt sich aus der Veröffentlichung eines Fachaufsatzes in den Sächsischen Verwaltungsblättern ablesen, dass die zuständigen OVG-Richter Corona-Skeptiker sind?
Mehr lesen
Nach der Corona-Demo in Leipzig am Samstag hagelt es Kritik – auch an den Richtern des OVG Bautzen, die die Versammlung genehmigt haben. Was ist dran? Und wie reagiert die Politik?
Mehr lesen
Hotels, Gaststätten, Tennisspieler – die Verwaltungsgerichte müssen in zahlreichen Eilverfahren entscheiden. Das ist per se kein gutes Zeichen für den Rechtsstaat, findet der Staatsrechtler Lepsius. Und fordert ein verfassungsrechtliches Umschalten.
Mehr lesen