Justiz

Bedrohungen, Beleidigungen und Messerfunde. In Deutschland sind Gerichte öffentlich zugänglich – ist das auch ein Sicherheitsrisiko? Klar scheint vor allem, die Länder erfassen Zwischenfälle bei ihrer Justiz sehr unterschiedlich. 

Urteile ohne praktische Konsequenz seien sinnlos, betont der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Er zeigt sich frustriert über die schleppende Umsetzung von Asylentscheidungen.

"Viel hilft viel" - diese Binsenweisheit stimmt nicht immer. Etwa bei der hohen Anzahl der Arbeitsgerichte in NRW. Aus Sicht des Rechnungshofs ist die Aufstellung der Mini-Gerichte teuer und ineffizient.

Seit zwei Jahren gelten vereinfachte Regeln für die Vermögensabschöpfung, die Justiz zieht Millionensummen ein. Manche Fälle gehen aber womöglich zu weit. Ein erstes Fazit nach der Reform.

Noch bevor sich die EU überhaupt auf Pläne zur grenzüberschreitenden E-Beweissicherung geeinigt hat, verhandelt sie mit der Trump-Administration über eine Beteiligung der USA. In Berlin sorgt man sich um die Grundrechte.

Überwachung bei 5G, höhere Strafen für Messerangriffe, Containern bleibt verboten. Die wichtigsten Beschlüsse der Jumiko im Überblick

Neben der Strafbarkeit von "Containern", Legal Tech und Messerangriffen hat auch der EuGH in letzter Minute den Justizministern für ihre Frühjahrskonferenz ein Diskussionsthema geliefert – auch wenn das offiziell nicht auf der Tagesordnung steht.

Unflexible Personallage, langwierige Verfahren: Der Präsident des OLG Dresden, Gilbert Häfner, bemängelt die Zustände in Deutschland und Sachsen. Dabei gebe es Möglichkeiten, die Situation zu entspannen, sagt er.

Die OLG-Präsidenten fordern ein moderneres Zivilverfahren. Außerdem müsse die geplante StPO-Reform schnell umgesetzt werden. Der Vorsitzende der diesjährigen OLG-Präsidentenkonferenz Clemens Lückemann über die wichtigsten Beschlüsse.