Justiz

18.04.2019

Der Fall "Afghanistan" zeigt offene Rivalität zwischen Richtern und der Chefanklägerin am IStGH. Nach politischem Druck hat sich das Gericht mit einer juristisch fragwürdigen Entscheidung selbst geschadet, meinen Pierre Thielbörger und Özgen Özdemir.

16.04.2019

Was dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft den Medienvertretern über ein laufendes Verfahren erzählen? Diese heikle Frage könnte eine StPO-Reform regeln. Ein Expertenkreis hat dazu nun einen Entwurf erarbeitet.

12.04.2019

Nach dem Ende seiner Ermittlungen gegen das ZPS fragen sich Ex-Kommilitonen, wie Martin Zschächner in den Staatsdienst gelangen konnte. Was tut die Justiz für verfassungstreue Beamte?

11.04.2019

Das polnische Gesetz, mit dem das Ruhestandsalter der Richter am Obersten Gericht abgesenkt wurde, verstößt gegen europäisches Recht, sagt der EuGH-Generalanwalt. Die Regierung habe damit die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.

09.04.2019

Obwohl im Fall der bundesweit versandten Drohmails an Justizstellen der mutmaßliche Einzeltäter bereits in U-Haft sitzt, ist ein neues Schreiben eingegangen. Wer dahinter steckt, ist noch unklar, aber die Justiz nimmt den Fall offenbar ernst.

09.04.2019

Trotz anhaltender Kritik und einem neuen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen arbeiten die Richter dort jeden Tag ihre Fälle ab. Aber wie unabhängig können sie entscheiden, wie sieht ihr Arbeitsalltag aus? Einen Einblick gibt Oscar Szerkus.

02.04.2019

Wieder hat die Polizei weniger Straftaten registriert als im Vorjahr, das zeigt die neue Polizeiliche Kriminalstatistik. Vielleicht sogar aufschlussreicher fällt ein Bericht zu "Sicherheitsgefühl", Strafzwecken und dem Vertrauen in die Justiz aus.

27.03.2019

Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren an der Justiz gespart. Die Leitung von zwei Obergerichten und fünf Senate durch einen Richter geht aber nicht, so der BFH. Dafür kassiert die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nun einen Rüffel.

25.03.2019

Das OLG Stuttgart zählt so viele Berufungsverfahren wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Für die hohe Belastung sorgten vor allem Diesel- und Staatsschutzverfahren, dabei seien viele davon vermeidbar.