Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm:

Gegen die Radikalkritik an der Verfassungsjustiz

Supreme Court

"Nehmt den Gerichten die Verfassung weg". Unter diesem Motto bekämpfen US-Juristen die Verfassungs-Rechtsprechung des Supreme Court. Dieter Grimm warnt vor dieser Denkschule. Über einen Karlsruher Vortrag Grimms berichtet Christian Rath. Artikel lesen

OVG Rheinland-Pfalz:

Ein Spezialsenat für Asylverfahren

Asyl

Auch wenn die Anzahl der Asylverfahren im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen hat, ist sie immer noch hoch. Am OVG Rheinland-Pfalz bildet sich deshalb ein spezieller Senat für diese. Artikel lesen

Digitalisierung in der Justiz:

Die E-Akte muss mehr können

elektronischer Rechtsverkehr

Die elektronische Aktenführung wird ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen, befürchtet Ralf Köbler. Er ist fest davon überzeugt, dass die E-Akte mehr als eine bloß digitalisierte Papierakte sein kann, entsprechende Ideen hat er bereits. Artikel lesen

Brandenburgs Justizminister wehrt sich im Rechtsausschuss:

Personalmangel nicht Grund für Haftentlassungen

Verfahrensdauer

Vor dem Rechtsausschuss gab Brandenburgs Justizminister an, dass die kürzlichen Haftentlassungen nichts mit dem Personalmangel in der Justiz zu tun hätten. Derweil fordert der Ex-NPD-Politiker Schneider eine Entschädigung für seine U-Haft. Artikel lesen

Abgasskandal und niedersächsische Gerichte:

Klageflut zum Jahresende 2018

Abgasaffäre

In Sachen Dieselgate ist für VW kein Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil: Aus Sorge vor Verjährung zogen vor dem Jahreswechsel erneut Tausende Kunden vor Gericht. Die Bilanzen der Landgerichte lesen sich wie ein Hilfeschrei nach mehr Personal. Artikel lesen

Finanzkrise beim Europarat:

Ein Gerichtshof mit Spendenkonto

Spenden

Europa ist zu Recht stolz auf sein Rechtssystem zum Schutz der Menschenrechte. Aber das kostet auch was. Ein Blick auf die Zahlen und alternative Einnahmequellen. Artikel lesen

VG Berlin:

Zahl der Asylklagen halbiert

Asyl

Wie aus einem Jahresbericht des VG Berlin hervorgeht, ist die Zahl der Klagen und Eilanträge gegen abgelehnte Asylbescheide um mehr als die Hälfte gesunken. Ein Trend, der sich schon Ende letzten Jahres abzeichnete. Artikel lesen

BVerfG bemängelt Haftfortdauer im Frankenthaler Babymordprozess:

Gerichtsüberlastung ist kein Argument

Verfahrensdauer

Seit 2016 sitzt ein Mann in U-Haft. Zu lange, findet das BVerfG. Dass der Staat seiner Pflicht nicht nachkomme, die Gerichte hinreichend auszustatten, könne nicht zu seinen Lasten gehen. Mindestens ein Hauptverhandlungstag pro Woche muss sein. Artikel lesen

Verfolgte Verteidiger vor dem EGMR:

Anwälte in der Türkei im Visier

Menschenrechte

In der Türkei brauchen immer mehr Anwälte selbst einen Verteidiger, sie werden verfolgt oder inhaftiert. Zum EGMR dringen die Verfolgten aber bislang nicht durch. In Berlin berieten Juristen Strategien für den direkten Weg nach Straßburg. Artikel lesen