Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

LTO exklusiv - BAMF gibt keine Stillhaltezusagen zu Abschiebungen mehr:

Das neue Misstrauen

Abschiebung

Der Fall Sami A. hat das Verhältnis von Justiz, Behörden und Politik auf die Probe gestellt. Nun will das BAMF den Verwaltungsgerichten nicht mehr zusagen, bis zu deren Entscheidung nicht abzuschieben. Deren Vertrauen ist massiv erschüttert. Artikel lesen

Der britische Justizminister David Gauke exklusiv in der LTO:

Warum die Justiz so wichtig für die britisch-deutschen Beziehungen ist

Gerichte

Großbritannien tritt zwar aus der EU aus, es wird Europa aber nicht den Rücken kehren – schon gar nicht, was die Zusammenarbeit der Justizsysteme angeht, sagt David Gauke, Justizminister des Vereinigten Königreichs. Artikel lesen

Pakt für den Rechtsstaat:

Bremsende Bayern, bummelnde Bundesminister

Justiz

Im Koalitionsvertrag angekündigt, vor Kameras gerne erwähnt: Der "Pakt für den Rechtsstaat" verspricht 2.000 neue Stellen bei Gerichten von Bund und Ländern. Voran geht aber nichts. Auch, weil BMJV und BMI nicht in die Gänge kommen. Artikel lesen

BGH verneint Anspruch auf anonymisierte Urteile der Strafgerichte:

Im Namen, aber nicht für die Augen des Volkes

Gerichte

Der BGH hat einen Antrag des Piratenpolitikers Patrick Breyer auf Übersendung eines Strafurteils des LG Kiel abgelehnt. Der Senat widerspricht damit nicht nur den Kollegen aus dem Zivilrecht, sondern auch dem BVerfG, erklärt Martin W. Huff. Artikel lesen

EuGH könnte Bayerns Verweigerung gegenüber Fahrverboten prüfen:

CSU-Ministerpräsident Söder droht Beugehaft

Rechtsstaat

Beharrlich weigert sich Bayern, Fahrverbote in München vorzubereiten – entgegen richterlicher Entscheidungen. Doch jetzt wird es der Justiz zu bunt: Sie will Erzwingungshaft gegen Amtsträger der Landesregierung vom EuGH prüfen lassen. Artikel lesen

Berlin:

Zahl der Asylklagen geht zurück

Asyl

Am VG Berlin hat sich die Zahl der Asylklagen nach Angaben des Justizsenators erheblich verringert. Immer noch machten sie aber 37 Prozent der neu eingereichten Klagen aus. Die Spitze sei jedoch überwunden. Artikel lesen

Hamburger Pilotprojekt Online-Klage:

Ein Sommermärchen

Legal Tech

Die Nachricht verbreitete sich schnell: Mit einer Online-Klage wolle Hamburg seine Gerichte entlasten. Klingt gut. Stimmt aber nicht. Und wäre ohne eine Änderung der ZPO auch gar nicht möglich. Artikel lesen

Politik vs. Justiz?:

Fall Sami A. löst Debatte aus

Rechtsstaat

Bei der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. umgingen Behörden die Justiz. Reaktionen aus der Politik bestätigen den Eindruck, dass die von der richterlichen Unabhängigkeit nicht viel hält. Der NRW-Integrationsminister gerät unter Druck. Artikel lesen

OVG NRW bestätigt VG Gelsenkirchen:

Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen