Inhaltlich hatte das BSG bisher bei Corona-Themen nicht mitzuentscheiden. Die Frage der Impfpriorisierung könnte aber dort landen -und hätte vor dem Gericht in Kassel wohl keinen Bestand, wie Präsident Schlegel andeutete.
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Da Namen und Adressen in einem Urteil nicht technisch korrekt geschwärzt war, waren sie online einsehbar – ausgerechnet in einem Urteil, in dem es um einen DSGVO-Verstoß ging.
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Das AG Düsseldorf durfte in einer Pressemitteilung über eine Anklage gegen Ex-Fußballprofi Christoph Metzelder keine Details zur Anklage verraten. Warum dies künftig sinnvolle Medienarbeit der Justiz erschwert, erläutert Martin W. Huff.
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Mehr Online-Verfahren, mehr Videotechnik: Auf dem Zivilrichtertag stellte eine Richter-Arbeitsgruppe Vorschläge zur ZPO-Reform vor. Über die sollen nun auch Anwaltschaft und Wissenschaft diskutieren – und dann schnell Gesetz werden.
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Die Staatsanwaltschaft vermutete Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe, doch die Ermittlungen führten ins Leere. Jetzt geht es um die Entschädigung für die Angeklagten – und um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Straftaten begangen hat.
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Persönliche Anhörungen in Pflegeheimen und Krankenhäuser stehen bei Betreuungsrichtern auf der Tagesordnung. In Baden-Württemberg fallen sie deshalb in die höchste Prioritätsgruppe und werden ab sofort geimpft.
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Manche Zivilgerichte heben Termine in der Coronapandemie von sich aus auf, manche verhandeln ganz normal weiter. Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass nur dringliche Termine stattfinden sollen, schlägt Rechtsanwalt Dr. Michael Selk vor.
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Zu weit oder nicht weit genug? Aus der Justiz und der Anwaltschaft kommt Kritik am Referentenentwurf des BMJV, der das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft einschränken soll.
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Das BMJV plant, das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft einzuschränken. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist auch eine Antwort auf aktuelle EuGH-Urteile zur Unabhängigkeit der deutschen Justiz.
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