Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Der britische Justizminister David Gauke exklusiv in der LTO:

Warum die Justiz so wichtig für die britisch-deutschen Beziehungen ist

Gerichte

Großbritannien tritt zwar aus der EU aus, es wird Europa aber nicht den Rücken kehren – schon gar nicht, was die Zusammenarbeit der Justizsysteme angeht, sagt David Gauke, Justizminister des Vereinigten Königreichs. Mehr lesen

Pakt für den Rechtsstaat:

Bremsende Bayern, bummelnde Bundesminister

Justiz

Im Koalitionsvertrag angekündigt, vor Kameras gerne erwähnt: Der "Pakt für den Rechtsstaat" verspricht 2.000 neue Stellen bei Gerichten von Bund und Ländern. Voran geht aber nichts. Auch, weil BMJV und BMI nicht in die Gänge kommen. Mehr lesen

BGH verneint Anspruch auf anonymisierte Urteile der Strafgerichte:

Im Namen, aber nicht für die Augen des Volkes

Gerichte

Der BGH hat einen Antrag des Piratenpolitikers Patrick Breyer auf Übersendung eines Strafurteils des LG Kiel abgelehnt. Der Senat widerspricht damit nicht nur den Kollegen aus dem Zivilrecht, sondern auch dem BVerfG, erklärt Martin W. Huff. Mehr lesen

EuGH könnte Bayerns Verweigerung gegenüber Fahrverboten prüfen:

CSU-Ministerpräsident Söder droht Beugehaft

Rechtsstaat

Beharrlich weigert sich Bayern, Fahrverbote in München vorzubereiten – entgegen richterlicher Entscheidungen. Doch jetzt wird es der Justiz zu bunt: Sie will Erzwingungshaft gegen Amtsträger der Landesregierung vom EuGH prüfen lassen. Mehr lesen

Berlin:

Zahl der Asylklagen geht zurück

Asyl

Am VG Berlin hat sich die Zahl der Asylklagen nach Angaben des Justizsenators erheblich verringert. Immer noch machten sie aber 37 Prozent der neu eingereichten Klagen aus. Die Spitze sei jedoch überwunden. Mehr lesen

Hamburger Pilotprojekt Online-Klage:

Ein Sommermärchen

Legal Tech

Die Nachricht verbreitete sich schnell: Mit einer Online-Klage wolle Hamburg seine Gerichte entlasten. Klingt gut. Stimmt aber nicht. Und wäre ohne eine Änderung der ZPO auch gar nicht möglich. Mehr lesen

Politik vs. Justiz?:

Fall Sami A. löst Debatte aus

Rechtsstaat

Bei der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. umgingen Behörden die Justiz. Reaktionen aus der Politik bestätigen den Eindruck, dass die von der richterlichen Unabhängigkeit nicht viel hält. Der NRW-Integrationsminister gerät unter Druck. Mehr lesen

OVG NRW bestätigt VG Gelsenkirchen:

Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen

Abschiebung

Das OVG hat im Eilrechtsschutzverfahren letztinstanzlich entschieden, dass der Tunesier zurückgeholt werden muss. Die Abschiebung hält es für "offensichtlich rechtswidrig" – und findet deutliche Worte zu den Vorgängen am 12. und 13. Juli. Mehr lesen

Rechtsstreitigkeiten um den Posten als Gerichtspräsident:

Berufserfahrung nebensächlich?

Bewerbung

In Hessen und NRW ging es vor Gericht um den Chefposten am jeweiligen LSG. Die Entscheidungen zeigen, dass es die Landesjustizministerien mit der Eignung der Kandidaten für den Präsidentenposten nicht zu genau nehmen, meint Martin W. Huff. Mehr lesen