Am Freitag hat der Prozess um die Terroranschläge einer links-militanten Gruppe in den 70er Jahren begonnen. Dabei geht es auch um den Anschlag auf die Konferenz der Opec im Jahre 1975 in Wien, bei dem drei Menschen starben. Auf der Anklagebank... Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das LG Frankfurt entschieden, dass einem berufstätigen Mieter bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden kann. Artikel lesen

Der Streit um die Marke des zerschlagenen Pharmakonzerns Hoechst geht vorerst weiter. Das LG Frankfurt verkündete am Mittwoch statt des erwarteten Urteils einen Beschluss, wonach bei einem neuen Verhandlungstermin Anfang Mai weitere rechtliche... Artikel lesen

Die Klage des früheren Dreispringer Charles Friedek gegen den DOSB wegen seiner Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen 2008 ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Dies entschied die 13. Zivilkammer in einem am Donnerstag verkündeten Grundurteil. Artikel lesen

Die Deutsche Bank trägt erhebliche Mitschuld an einem Steuerbetrug in Millionenhöhe beim Handel mit CO2-Zertifikaten. Dies sagte der Oberstaatsanwalt Gonder am Montag im Prozess vor dem LG Frankfurt am Main. Artikel lesen

Eine Bank darf ihren Kunden nicht die Zusendung von Kontoauszügen in Rechnung stellen. Das Gesetz verpflichte die Bank zu Kontoauszügen, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung seien Gebühren für vorgeschriebene Leistungen aber tabu. Das Urteil des... Artikel lesen

Der Ringerverein "AC Eintracht Frankfurt" war im Streit um den Namen und die Marke gegen den Zweitligisten weitgehend unterlegen. Die Richter entschieden bereits vergangenen Mittwoch, dass der Name wegen des älteren Namensrechts des Fußballvereins... Artikel lesen

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) habe Berufung gegen das Entschädigungsurteil zugunsten des verurteilten Kindsmörders Magnus eingelegt, teilte das Ministerium am Montag mit. Die Begründung: Das Urteil enthalte Rechtsfehler. Außerdem sei... Artikel lesen

Vor der anstehenden Entscheidung über seine Schmerzensgeldklage hat der verurteilte Kindsmörder Magnus Gäfgen gegen die zuständige Zivilkammer am LG Frankfurt einen Befangenheitsantrag gestellt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau am Dienstag. Artikel lesen

Der Fußball-Zweitligist hat den gleichnamigen Ringerverein aus dem Frankfurter Stadtteil Eckenheim wegen der Gefahr der Verwechslung verklagt. Die Ringer führen den Namen seit Anfang des vergangenen Jahres. Am Mittwoch entscheidet die... Artikel lesen

Bisher weigerte sich der von Alkohol, Drogen und einer Hepatitis-Erkrankung gezeichnete Kevin Russell, seine Gefängnisstrafe anzutreten. Wie das OLG Frankfurt am Montag mitteilte gebe es keine Anzeichen, dass sich sein Gesundheitszustand im Gefängnis... Artikel lesen

Das Bonner Photovoltaikunternehmen hatte auf großflächigen Plakaten den Werbetext des Energiekonzerns verfremdet. Hiergegen ist der Essener Stromversorger erfolgreich vorgegangen. Artikel lesen

In dem Prozess um Schmerzensgeld des wegen Mordes an dem Bankierssohn Jakob von Metzler verurteilten Magnus Gäfgen bestritt der Polizeibeamte, der dem Häftling Folter angedroht haben soll, nur Details der Behauptungen. Der Sachverständige machte in... Artikel lesen