Eine Existenzbedrohung für gewerbliche Mieter durch Corona-bedingte Schließungen müsse nicht im Einzefall festgestellt werden, so das KG. Die Nachteile seien vielmehr solidarisch von beiden Parteien zu tragen.
Ein 69-Jähriger wird mitten in Berlin in seinem Jeep gerammt und stirbt. Zwei Männer waren in ihren Autos über den Ku'damm gerast. Es war ein illegales Rennen, das seit Jahren die Justiz beschäftigt. Nun gibt es ein weiteres Urteil.
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mietern bezahlen. Das LG Berlin befand den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam.
Unter anderem die bundesweiten Bombendrohungen an Gerichte im Januar 2019 soll ein vom LG Berlin nun Verurteilter verfasst haben. Die Gerichte mussten evakuiert werden, doch bei anderen seiner Drohungen blieb es laut LG beim Versuch.
Die Chancen für die Drehbuchautorin von "Keinohrhasen" stehen nicht schlecht, dass sie aufgrund des finanziellen Erfolgs des Films eine Nachvergütung verlangen kann. Dazu muss sie aber wissen, wie hoch die Einnahmen wirklich waren.
Etliche Gastwirte bangen wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Eine Entschädigung vom Land bekommen solche in Berlin wegen des Lockdowns aber nicht, entschied das örtliche LG. Es handle sich um allgemeines Unternehmensrisiko.
Das LG Berlin hat noch darüber zu entscheiden, ob auch der Raser, dessen Auto auf dem Berliner Ku'damm nicht mit dem Jeep des Opfers kollidierte, als Mittäter des Mordes schuldig ist. Der BGH sah zuvor keinen gemeinsamen Tatentschluss.
Die Goldmünze in Millionenwert bleibt verschollen, doch zumindest für einen Täter ist der Strafprozess nun vorbei. Für die anderen Beschuldigten geht es weiter zum BGH.
Das autonome Wohnprojekt "Liebig 34" in Berlin-Friedrichshain gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt. Das LG Berlin ordnete nun erneut die Räumung und Herausgabe des Grundstücks an.
Seit Mai streitet der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz mit dem AfD-Bundesvorstand um seine Parteimitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin: Kalbitz muss draußen bleiben.
Einst waren sie Geschäftspartner im Musikgeschäft. Doch dann trennten sich die Wege von Rapper Bushido und Arafat Abou-Chaker. Der Clanchef soll sich damit nicht zufriedengegeben haben. Nun kommt er vor Gericht.
Mehr als fünf Jahre dauerte die Beweisaufnahme. Sogar frühere US-Präsidenten sollten vernommen werden. Für drei Männer endet ein internationaler Betrugsprozess nun mit langen Haftstrafen.
Das LG Berlin hat die Haftbefehle gegen Hartmut Fromm und einen weiteren Anwalt von Buse Heberer Fromm wieder in Kraft gesetzt. Den beiden Juristen werden Untreue in einem besonders schweren Fall und schwerer Parteiverrat vorgeworfen.
Kaum ein Projekt ist juristisch und politisch so umstritten wie der Berliner Mietendeckel. Das LG Berlin hält die Regelungen nun für verfassungsgemäß, wie es im Rahmen eines Rechtsstreits um den Mietzins befand.
Wer bei Google sucht, muss aufpassen: Nur weil eine Unterkunft dort etwa als "Vier-Sterne-Hotel" angezeigt wird, muss das nicht der offiziellen Hoteleinstufung durch die Dehoga entsprechen. Nun muss die Suchmaschine nachbessern.
