Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 7

Es war bundesweit das erste Mal, dass ein Gericht zwei Raser wegen Mordes verurteilte. Der BGH sah den bedingten Vorsatz aber als nicht belegt an, jetzt beginnt der Prozess vor dem LG Berlin erneut. Artikel lesen

Die AfD hatte dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, Steuergelder für den US-Präsidentschaftskampf von Hillary Clinton ausgegeben zu haben. Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die die Partei nun richtigstellen muss, so das LG Berlin. Artikel lesen

Das Landgericht Berlin hat die Löschung eines Facebook-Kommentars im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt. Die Entscheidung bedeutet wohl juristisches Neuland, die genauen Hintergründe sind aber noch unklar. Artikel lesen

Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel in die Flächenberechnung einer Wohnung miteinfließen. Das LG Berlin schob damit einer weit verbreiteten Vermieter-Praxis in der Hauptstadt einen Riegel vor.   Artikel lesen

Artikel lesen

Das LG Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Dresdner Richter Jens Maier erlassen. Maier darf die Beleidigung gegen Noah Becker, die von seinem Twitter-Account ausging, nicht wiederholen. Artikel lesen

Das Insolvenzverfahren für die Air-Berlin-Tochter Niki soll in Österreich geführt werden, nicht wie geplant in Deutschland. Das hat das LG Berlin entschieden. Niki hat dagegen jedoch bereits Beschwerde zum BGH eingelegt.  Artikel lesen

Damit die Mieten in Gebieten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" nicht zu stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft nicht nur oft ins Leere, Berliner Richter halten sie jetzt auch für verfassungswidrig. Artikel lesen

Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, befindet das LG Berlin und widerspricht damit seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr. Eine höchstrichterliche Klärung bleibt aber vorerst aus, auf die Frage kommt es nun gar nicht mehr an.  Artikel lesen

Ein junger Mann soll als angeblicher Rechtsanwalt aufgetreten sein und deutschlandweit Auszahlungen von zahlreichen Amtsgerichten erschlichen haben, rund 20 Mal hatte er offenbar Erfolg. Nun muss er sich vor dem LG Berlin verantworten. Artikel lesen

Der Fall sorgte vergangenes Jahr für Empörung, nun steht das Urteil des LG Berlin: Der Mann, der eine ihm unbekannte Frau auf einer Berliner U-Bahn-Treppe in den Rücken getreten hat, muss fast drei Jahre in Haft. Artikel lesen

Ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut darf ein Konto kündigen, auf dem Spenden für die Flucht des mehrfach verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler gesammelt werden. Auch dann, wenn es das Konto seiner Ehefrau ist, entschied das LG Berlin. Artikel lesen

Der Dauerstreit zwischen Google und deutschen Verlagen geht zum EuGH. Das LG Berlin will dort klären lassen, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist. Artikel lesen

In seiner Urteilsbegründung zur Mietpreisbremse hat das LG Berlin verfassungsrechtlichen Bedenken am Gesetz eine Absage erteilt. Es sei hinreichend bestimmt und ein geeignetes Mittel gegen steigende Mieten. Artikel lesen