Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 6

Twitter muss einen gesperrten Account der Berliner AfD vorläufig wieder freischalten. Das LG Berlin traf damit die wohl erste gerichtliche Entscheidung zu den umstrittenen Sperren des Netzwerks wegen angeblicher Wahlbeeinflussung. 

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Nach der Aufhebung durch den BGH hat das LG Berlin die jungen Männer, deren Autorennen über den Ku'Damm einen Mann das Leben kostete, erneut wegen mittäterschaftlichen Mordes verurteilt. Und will damit eindeutig auch ein Zeichen setzen.

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Auf ihrer Jahrestagung haben sich die Präsidenten der Berliner Zivilgerichte besorgt um die Zukunftsfähigkeit der Justiz gezeigt. Sie forderten die Politik auf, den Pakt für den Rechtsstaat endlich umzusetzen - und mehr.

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Im Juli 2018 stellte der BGH klar: Auch ein digitaler Nachlass gehört den Erben. Doch der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook um das Nutzerkonto der Tochter geht weiter.

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Ein rassistischer Tweet kommt dem AfD-Politiker Jens Maier teuer zu stehen: Er muss Noah Becker, den er auf Twitter einen "kleinen Halbneger" nannte, 15.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dabei hätte er auch günstiger davonkommen können. Artikel lesen

Das Angebot der mietright GmbH, die über eine Plattform Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen anbietet, widerspricht nicht dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Missverständlich findet das LG Berlin nur eine Bezeichnung. Obwohl die im Gesetz steht. Artikel lesen

Fremdenfeindlich bewarb er Schusswaffen, die er über eine Internet-Plattform von Ungarn aus verkaufte. Nach jahrelangen Ermittlungen ist nun ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus Thüringen verurteilt worden. Artikel lesen

Am LG Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Betreiber des Online-Shops "Migrantenschreck" begonnen. Der Angeklagte soll Waffen über das Internet verkauft haben – zur Verteidigung gegen Asylbewerber. Artikel lesen

Wieder geht es seit Montag vor dem LG Berlin um die Frage, ob die beiden Raser vom Ku'damm im Februar 2016 einen Mord begangen haben, wie es ihnen die Staatsanwaltschaft vorwirft. Am ersten Verhandlungstag schwiegen die Angeklagten.

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Wikipedia muss sich als journalistisches Medium behandeln lassen, sagt das Landgericht Berlin. Die Plattform habe sicherzustellen, dass von ihren Autoren presserechtliche Sorgfaltsmaßstäbe eingehalten würden. Anderenfalls müsse man korrigieren. Artikel lesen

Ein Mann flieht mit seinem Auto vor der Polizei und verletzte eine Mutter mit Tochter schwer. Für das LG Berlin ist klar: Eventualvorsatz, Mordversuch, 13 Jahre Haft. Der BGH hatte in einem ähnlichen Raserfall das LG in die Schranken verwiesen. Artikel lesen

Der neu aufgerollte Strafprozess gegen die Raser vom Berliner Ku'damm wird vorerst ausgesetzt. Die jetzt zuständige Kammer habe sich vor der Hauptverhandlung zu stark auf das vom BGH aufgehobene Mord-Urteil gestützt.  Artikel lesen

Berliner Ermittler haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft das deutschlandweit bisher größte bekannt gewordene Umsatzsteuerkartell zerschlagen. Es sollen Umsatzsteuern von mehreren Hundert Millionen Euro hinterzogen worden sein. Artikel lesen

Ob Flugverspätung oder zu viel gezahlte Miete: Über Plattformen sollen Verbraucher ohne Kostenrisiko an ihr Geld kommen. Was die einen als Zugang zum Recht feiern, ist für die anderen ein Verstoß gegen das RDG. Nun könnte der BGH entscheiden. Artikel lesen