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Die Vermieterin einer Wohnung im Berliner "Szeneviertel" Prenzlauer Berg begehrte vom Mieter die Zustimmung zur Mietpreiserhöhung. Das LG Berlin schätzte die Lage der Wohnung wesentlich nüchterner ein. Artikel lesen

Görg hat die Dexia Kommunalbank Deutschland AG vor dem LG Berlin in erster Instanz erfolgreich gegen eine Schadenersatzklage einer deutschen Kommune wegen eines Darlehensvertrages mit Wechselkurskoppelung verteidigt. Artikel lesen

Montagabend startete Sat.1 ein neues TV-Experiment: Auf einem Grundstück in Brandenburg sollen 15 Kandidaten "eine neue Gesellschaft" aufbauen, rund um die Uhr gefilmt von 105 Kameras. Wieso trotz aller Kritik Reality-Shows zwar nicht gegen die… Artikel lesen

Nach der Einstellung eines Untreue-Verfahrens gegen den Berliner Ex-CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky muss die Landeskasse dem 72-Jährigen die Anwaltskosten erstatten. Dies bestätigte der Sprecher des LG Berlin am Montag. Artikel lesen

Im Streit um den Insolvenzplan des Suhrkamp Verlags und die darin vorgesehene Umwandlung des Verlags in eine AG hat das LG Berlin eine sofortige Beschwerde des Minderheitsgesellschafters Medienholding zurückgewiesen. Das Gericht gab dem Antrag des… Artikel lesen

Private Autovermieter unterliegen nicht denselben strengen Regelungen wie die gewerblichen. Das LG Berlin sah das Konzept des "Carsharings" am Dienstag als nicht vergleichbar mit professioneller Vermietung an. Artikel lesen

Für das private Verleihen von Autos im Internet gelten nicht die gleichen Regeln wie für professionelle Autovermieter. Dies hat das LG Berlin entschieden und eine entsprechende Klage des Bundesverbands deutscher Autovermieter und der Autovermietung… Artikel lesen

Unternehmen müssen für Verbraucher erreichbar sein - auch per E-Mail. Google antwortet seinen Nutzern stets mit einer automatisch generierten E-Mail. Darin teilte der Internetriese mit, dass die Nachrichten der Nutzer wegen der Vielzahl der Anfragen… Artikel lesen

Im Streit zwischen Opodo und dem Verbraucherzentrale Bundesverband muss der Internet-Reisevermittler eine Niederlage hinnehmen: Das LG Berlin erklärte die Verleitung der Kunden zum Abschluss einer Reiseversicherung mittels irreführender Buchungs- und… Artikel lesen

Fast zehn Tonnen Marihuana schmuggelte eine Bande innerhalb von drei Jahren nach Berlin. Nach monatelangem Prozess hat das LG Berlin am Montag die Urteile gesprochen. Das Berliner Landgericht verhängte für zwei Männer und eine Frau Haftstrafen von… Artikel lesen

Der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp darf in Deutschland nicht mehr englischsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Auch beim Impressum muss WhatsApp nachbessern. Das hat das LG nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, allerdings… Artikel lesen

Wegen der Veröffentlichung eines internen Gutachtens hat das BMI das Portal FragDenStaat abgemahnt - und im Eilverfahren den Kürzeren gezogen. Die erhoffte Klärung des grundsätzlichen Verhältnisses von Urheberrecht und öffentlichem… Artikel lesen

Mal wieder kein Taxi frei? Seit Dienstag kann man per App einfach eine Privatperson rufen. Die bringt einen mit dem privaten Pkw heim. 20 Prozent günstiger als das Taxi und der Fahrer hat sich was dazu verdient. Zu schön, um wahr zu sein? Stimmt,… Artikel lesen

Einen Privatchauffeur auf Bestellung - das verspricht das Unternehmen Uber in Berlin. Einem Taxiunternehmer in der Stadt gefällt die Konkurrenz gar nicht. Er zog vor das LG und erwirkte am Donnerstag eine einstweilige Verfügung. Vollstrecken will er… Artikel lesen