Die EMRK garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer zu Hass und Gewalt gegen andere aufruft, kann sich darauf aber nicht berufen, entschied der EGMR in Straßburg und verwarf die Klage eines belgischen Salafisten.
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Der EGMR hält das Verschleierungsverbot in Belgien nicht für diskriminierend. Auch eine mehrtägige Gefängisstrafe sei im Zweifel verhältnismäßig. Die Straßburger Richter beschritten damit den einfachen Weg.
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Bei Protesten gegen den G8 Gipfel 2001 in Genua wurden hunderte Menschen verletzt, ein Demonstrant starb. Der EGMR hat Italien nun wegen der massiven Polizeigewalt verurteilt, die er als Folter wertete.
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Das in Russland geltende Verbot von "Propaganda für Homosexualität" ist diskriminierend, urteilt der EGMR. Der russische Richter Dmitry Dedov votiert dagegen und warnt vor einer Normalisierung von Homosexualität.
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Auch gegen Entlassungen nach dem Putsch in der Türkei können Betroffene sich nicht unmittelbar vor dem EGMR wehren. Sie müssen sich zunächst an eine speziell dafür eingerichtete Kommission wenden. Auch wenn die noch gar nicht arbeitet. Mehr lesen
Die Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht beschäftigt seit Jahren die Gerichte, auch die internationalen. Nun landet sie einmal mehr vor dem EGMR, diesmal vor der Großen Kammer.
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Die Staatsduma-Wahl 2011 soll in Russland nicht rechtmäßig abgelaufen sein - so der Vorwurf tausender Regierungsgegner. Jetzt entschied auch der EGMR gegen das Land: Es sei den Manipulationsvorwürfen nicht ernsthaft nachgegangen.
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Der EGMR hat entschieden, dass die staatsanwaltliche Überprüfung des Kontos eines Strafverteidigers gegen die EMRK verstoßen hat. Der klagende Kölner Rechtsanwalt erhofft sich von dem Urteil eine erhebliche Signalwirkung, nicht zuletzt an die...
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Wer bei der Berechnung der Einkommensteuer gemeinsam mit dem Ehepartner veranlagt wird, muss unter Umständen Kirchensteuer zahlen, auch wenn er selbst konfessionslos ist. Der EGMR hält das für zulässig.
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Im Ausweis den Vornamen und das Geschlecht ändern - für Transsexuelle ist das mit einigem Aufwand verbunden. Eine Operation darf der Staat ihnen aber nicht abverlangen, entschied nun der EGMR.
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Ein heute 80-jähriger Mann muss die Entschädigung für seine Inhaftierung in der DDR zurückzahlen. Ihm konnten Verbindungen zur Stasi nachgewiesen werden. Das machte auch eine Anhörung entbehrlich, so der EGMR.
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Nach dem Putschversuch in der Türkei haben Tausende Beschwerden den EGMR erreicht. Doch wie am Freitag im Fall einer Arbeitsrichterin schicken die Straßburger Richter einen Kläger nach dem anderen zurück - zum "Test" nationaler Rechtsmittel.
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Bereits 2009 hatte der EGMR Deutschland wegen der Benachteiligung unehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Der Gesetzgeber erließ daraufhin eine neue Stichtagsregelung - aber auch die ist diskriminierend, entschied der EGMR nun.
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Ein in Bayern inhaftierter Sexualstraftäter ist vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen seine nachträgliche Sicherungsverwahrung gescheitert. Wegen der Behandlung des Mannes gingen die Richter nicht von einer Strafe aus.
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Im Februar wird Angelika Nußberger die erste deutsche Vizepräsidentin des EGMR. Im LTO-Podcast spricht sie überdie Arbeit als Europarichterin, die Macht und Ohnmacht Straßburgs, die Türkei und einen besonderen Holzwürfel.
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