Viele heroinabhängige Häftlinge in Deutschland erhalten auch keine Ersatzstoffe wie Methadon. In einem Fall aus Bayern verstieß die Ablehnung gegen die Menschenrechte. Das Urteil des EGMR könnte viele Gefängnisse zwingen, ihre Praxis zu ändern.
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Weil ihm eine Pressemitteilung der Klägeranwälte nicht gefiel, strich das LG Dresden 2008 kurzerhand einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Das OLG und BVerfG sahen darin kein Problem, doch der EGMR gibt dem Kläger acht Jahre später Recht.
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Der EGMR hat erneut das reformierte System der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter in Deutschland bestätigt. Die Straßburger Richter wiesen am Donnerstag die Klage eines Mannes ab, der 24 Jahre in Sicherungsverwahrung war.
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Seit Jahren kämpfen die Aleviten in der Türkei vergeblich um staatliche Anerkennung. Der EGMR hat jetzt entschieden, dass die Türkei sie in ihrer Religionsfreiheit verletzt und diskriminiert. Bringt das Urteil nun die Wende?
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Der EGMR hat eine Beschwerde der Kinder von Oliver Kahn abgewiesen. Sie hatten unter Berufung auf Artikel 8 EMRK geltend gemacht, die deutsche Rechtsordnung schütze sie nicht hinreichend vor Paparazzi-Aufnahmen. Der EGMR sah dies anders.
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Hass-Postings haben Hochkonjunktur. Der EGMR hat am Dienstag, anders als noch im vergangenen Jahr, die Haftung eines Forenbetreibers abgelehnt - und warnt Content Provider davor, das Urteil zu instrumentalisieren, erklärt David Ziegelmayer.
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Die Türkei hätte die Kurdenpartei DTP nicht verbieten dürfen. Dieses Urteil fällte der EGMR in Straßburg am Dienstag einstimmig und verurteilte die Türkei überdies zu Schadensersatzzahlungen.
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Die Geheimüberwachung im Rahmen der ungarischen Anti-Terror-Gesetze erlaubt die Totalüberwachung einer jeden Person und ist damit zu missbrauchsanfällig, entschied der EGMR am Dienstag und stellte einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK fest.
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Der EGMR findet, dass sich das Wesen der Sicherungsverwahrung in Deutschland so sehr gewandelt hat, dass es je nach Einzelfall nicht als "Strafe" zu werten ist - und damit auch eine rückwirkend verlängerte Verwahrung rechtens sein kann.
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Der EGMR hat Russland zu einer Geldzahlung von 25.000 Euro an einen Demonstranten verurteilt. Die Polizei hatte den Weg des Demonstrationszuges sehr kurzfristig geändert und den Mann, der die vorige Route nahm, festgenommen.
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Weil er aufgrund von Zeugen verurteilt wurde, die vor Gericht nicht mehr befragt werden konnten, zog ein Georgier vor den EGMR. Der gab ihm nun Recht: das deutsche Strafurteil verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
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Russland hat mit seinen Abhörpraktiken gegen Grundrechte verstoßen, befand der befand der EGMR. Ob dessen Urteile jedoch künftig überhaupt in Russland gelten, entscheidet das Land nach einem Parlamentsbeschluss bald selbst von Fall zu Fall.
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Die türkische Regierung hat mit der Sperre des Videoportals Youtube gegen Menschenrechte verstoßen. Dies entschied der EGMR am Dienstag und gab damit den Beschwerden von drei türkischen Juristen statt.
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Klaus Günter Annen ist Abtreibungsgegner. Deswegen verteilt er Flugblätter und betreibt eine Internetseite, auf der er Ärzte anprangert, die Abtreibungen vornehmen. In Deutschland wurde er deshalb verurteilt - doch der EGMR gibt ihm Recht.
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In Haft hätte er zwar so oder so gesessen, wegen einer Entscheidung des LG Essen bekam ein junger Straftäter jedoch vom EGMR Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht habe die Unschuldsvermutung missachtet.
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