Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Kann die AfD in Sachsen-Anhalt die Justiz auf ihre Linie bringen? Wie viel KI darf in die juristische Hausarbeit? Die Türkei brüskiert den EGMR – was muss jetzt passieren? Und: der Gärtner mit dem Weihnachtsbaum. LTO-Podcast, Folge 67.

Bereits vor gut sieben Jahren hatte der EGMR die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest, im Gefängnis sitzt Kavala aber noch immer.

Zwei Männer, die sich aus ethischen Gründen vegan ernähren, wollten dies auch in U-Haft bzw. einem psychiatrischen Krankenhaus tun. Das ging aber nicht, ihre Beschwerden wurden inhaltlich nie geprüft. Der EGMR sieht mehrere EMRK-Verstöße.

Nach dem Putschversuch 2016 verurteilte die Türkei einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Er verbrachte vier Jahre im überfüllten Gefängnis. Der EGMR sah diverse Verstöße gegen die EMRK.

Zwei Jahre nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat der EGMR Russland erneut verurteilt: Nach seiner Rückkehr aus Deutschland sei Nawalny willkürlich inhaftiert und im Straflager unmenschlich behandelt worden.

Illegale Pushbacks in Griechenland, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Leichtathletin Caster Semenya und die gewaltsame Auflösung von Massenprotesten in Georgien: viele aktuelle gesellschaftspolitische Themen beim EGMR.

Ein früherer Clifford-Partner streitet mit der Kanzlei über eine Ruhestandsregelung. Der BGH lehnte die Vorlage des Falles an den EuGH ab, ohne dies zu begründen. Das hätte er aber machen müssen, entschied der EGMR.

Inwiefern dürfen sich Richter in den sozialen Medien zu öffentlichen Debatten äußern? Mit dem Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und richterlicher Zurückhaltungspflicht hat sich der EGMR in einem Verfahren gegen Rumänien beschäftigt. 

2019 löste die georgische Polizei eine 12.000-Mann-Demo gewaltsam auf. Nun traf der EGMR eine Grundsatzentscheidung. Gummigeschosse auf Demonstranten abzufeuern, sei nicht ohne Vorwarnung zulässig. Auch Journalisten müssen geschützt werden.

Der Streit der Läuferin Semenya wegen ihres hohen Testosteronspiegels sorgte für großes Aufsehen. Mehrere Gerichte entschieden bereits, der EGMR hat nun ein letztes Urteil gefällt.

Wegen der Veruntreuung von EU-Geld wurde Marine Le Pen in Frankreich verurteilt und darf damit nicht mehr als Kandidatin bei Wahlen antreten. Die Rechtsnationale zog dagegen vor den EGMR – und scheiterte dort jetzt.

Zum ersten Mal hat sich der EGMR mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt – und Russland für schwere Menschenrechtsverletzungen verurteilt.

Ein Gericht verurteilte Frankreichs Rechte Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geld. Obwohl sie Berufung eingelegt hatte, griff ein Teil der Strafe sofort. Dagegen wehrt sich die Politikerin nun vor dem EGMR.

Im Februar 2024 verurteilt das LG Bonn zwei an Cum-Ex-Transaktionen beteiligte Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung. Beide Revisionen hat der BGH verworfen.