Nachrichten

BAG:

Datenschutzbeauftragter verliert Amt bei Krankenkassenfusion

Bei der Fusion zweier Krankenkassen endet mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten. Dies entschied das BAG auf die Klage eines Dienstordnungsangestellten, dem in der neu gegründeten Krankenkasse eine... Artikel lesen

Nachrichten

BAG :

Übertarifliche Vergütungsbestandteile gehören zu Urlaubsentgelt

Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst samt übertariflicher Vergütungsbestandteile weiter zu zahlen. Dies entschied das BAG mit Urteil vom Dienstag.   Artikel lesen

Nachrichten

BAG:

Klagefrist auch bei zu kurzer Kündigungsfrist einzuhalten

Das BAG wies am Donnerstag die Klage eines ehemaligen Tankstellenmitarbeiters ab, der wegen zu kurzer Kündigungsfrist geklagt hatte. Zwar sei die Kündigungsfrist tatsächlich zu kurz gewesen, der Kläger habe aber seinerseits nicht die gebotene... Artikel lesen

Nachrichten

Gerichte:

BAG-Richterin Annelie Marquardt geht in den Ruhestand

Mit Ablauf des August tritt die am BAG tätige Richterin Annelie Marquardt in den Ruhestand. Sie hat die Rechtsprechung zu den Sonderzahlungen, den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und dem Wettbewerbsrecht geprägt. Artikel lesen

Hintergründe

Umgehung von Tarifvertragslöhnen:

Wer den Anlernvertrag abschließt, braucht für den Tariflohn nicht zu sorgen

Arbeitgeber können Tariflöhne nicht umgehen, auch wenn sie einem neuen Mitarbeiter nur einen Einstieg in den Beruf ermöglichen wollen. Einen "Anlernvertrag" gibt es nicht. Schließt der Arbeitgeber dennoch einen solchen Beschäftigungsvertrag ab, muss... Artikel lesen

Nachrichten

BAG:

Notarielles Schuldanerkenntnis bei Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner... Artikel lesen

Nachrichten

BAG:

Freizeitausgleich für ärztliche Bereitschaftsdienstzeiten in der gesetzlichen Ruhezeit

Das BAG hat in einem Urteil vom Donnerstag entschieden, dass der Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten auch innerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten erfolgen kann. Artikel lesen

Nachrichten

BAG:

Das Ende der Tarifeinheit

Der Zehnte Senats des BAG erklärte mit Beschluss vom Mittwoch, nicht weiter an dem Grundsatz festzuhalten, dass in einem Betrieb in der Regel nur ein Tarifvertrag gelten soll. Artikel lesen

Nachrichten

Betriebliche Altersvorsorge:

Arbeitnehmer bleibt auch in der Insolvenz des Arbeitgebers berechtigt

Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen... Artikel lesen

10.06.2010 | von Pia Lorenz

Hintergründe

Bagatellkündigungen:

"Vertrauen kann zurückgewonnen werden."

Frikadellen, Maultaschen und Leergutbons – fristlose Kündigungen von Arbeitnehmern wegen Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers sind derzeit in aller Munde. Nun entscheidet das BAG im Fall einer Kassiererin, die Leergutbons im Wert von 1,30 Euro... Artikel lesen

10.06.2010

Hintergründe

Fall "Emmely":

Kündigung unwirksam

Das BAG hat die Kündigung der unter dem Spitznamen "Emmely" bundesweit bekannt gewordenen Kassiererin, die ihr nicht gehörende Leergutbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte, für unwirksam erklärt. Eine Abmahnung als milderes Mittel wäre... Artikel lesen