Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 30

Aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des BAG geht hervor, dass ein Arbeitnehmer der nach einer Arbeitgeberkündigung ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist, keinen doppelten Urlaubsanspruch hat, wenn festgestellt wird, dass das… Artikel lesen

Nach einem Urteil des BAG vom Donnerstag dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen. Dies jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und eine Kündigung durch den… Artikel lesen

Wenn Arbeitgeber erkrankte Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsalltag integrieren sollen, ziehen sie sich gern auf Datenschutzbedenken zurück, um den Betriebsrat nicht zu beteiligen. Das BAG hat nun die Informationsrechte der Arbeitnehmervertretung… Artikel lesen

Die Zahl der Eingänge am höchsten deutschen Arbeitsgericht ist erneut gestiegen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 3421 Verfahren anhängig gemacht worden. Dies ist die höchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts im Jahre 1954. Artikel lesen

Gekündigte Arbeitnehmer können nicht grundsätzlich damit rechnen, noch Weihnachtsgeld zu bekommen, wenn sie bereits gekündigt wurden. Die Erfurter Richter entschieden am Mittwoch, dass der Anspruch davon abhängig gemacht werden kann, ob ein… Artikel lesen

Die Deutsche Bahn muss keine Betriebsrente an frühere Reichsbahner zahlen. Das entschieden die Erfurter Richter am Dienstag. Die Deutsche Bahn AG sei als Nachfolgerin der Deutschen Reichsbahn der falsche Adressat für derartige Ansprüche. Artikel lesen

Wird ein minderjähriger Auszubildender noch während der Probezeit gekündigt, ist die Kündigung erst wirksam, wenn sie seinem gesetzlich Vertreter zugeht. Einen solchen wirksamen Zugang sieht der Sechste Senat nach einem Urteil vom Donnerstag in dem… Artikel lesen

Arbeitgebern und Gewerkschaften ist es möglich, Sondertarifverträge für studentische Aushilfskräfte zu vereinbaren. Diese sind zunächst grundsätzlich wirksam, auch wenn einige Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote… Artikel lesen

Arbeitnehmer dürfen die gesetzliche Pflegezeit nur einmal beanspruchen, egal ob sie wenige Tage oder die sechsmonatige Höchstdauer verbraucht haben. Das BAG spricht sich klar gegen die Aufteilung der Auszeit zur Pflege auf mehrere Zeitabschnitte aus… Artikel lesen

Für die Pflege eines nahen Angehörigen können Arbeitnehmer nur einmalig eine Auszeit beantragen. Dies entschieden die Erfurter Richter am Dienstag und wiesen damit die Klage eines Betriebsmittelkontrolleurs aus Baden-Württemberg zurück. Artikel lesen

Das nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellte schriftliche Zeugnis darf keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Mit… Artikel lesen

Entsprach eine Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang den gesetzlichen Vorgaben und hat eine Arbeitnehmerin nicht binnen der einmonatigen Widerspruchsfrist widersprochen, ist ein späterer Widerspruch unabhängig davon verfristet, ob… Artikel lesen

Ist ein Arbeitnehmer verstorben, der zuvor seinen Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte, haben seine Erben keinen Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs in Geld, entschied das BAG. Klingt selbstverständlich? Ist es aber ganz und… Artikel lesen

Wer in konfessionsgebundenen Jobs arbeitet, musste sich bisher auch privat nach den Grundsätzen des kirchlichen Arbeitsgebers richten. Scheidung oder gar neue Ehe bargen ein Kündigungsrisiko, weil sie mit den Kirchengrundsätzen unvereinbar sind. Das… Artikel lesen