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Die Richter in Erfurt haben entschieden, dass der Insolvenzverwalter für Klagen früherer Arbeitnehmer nicht passiv legitimiert ist, wenn er dem Insolvenzschuldner eine Freigabe für selbstständige Tätigkeiten erteilt hat.  Artikel lesen

Schwesterfirmen eines insolventen Unternehmens müssen in bestimmten Fällen Lohnzahlungen mit dem Insolvenzverwalter abstimmen. Das geht aus einer Entscheidung BAG vom Donnerstag hervor. Artikel lesen

Beschäftigte haben einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld, auch wenn sie im Jahresverlauf gekündigt haben. Das entschied das BAG am Mittwoch. Den Bundesrichtern zufolge kann eine Sonderzahlung nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem… Artikel lesen

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine Betriebsrente, wenn sie im Alter von mehr als 50 Jahren in einen Betrieb wechseln. Eine derartige Bestimmung im Leistungsplan einer Unterstützungskasse ist nach einem Urteil des BAG von Dienstag wirksam und… Artikel lesen

Bei Kündigungen nach Firmenpleiten können sich Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam über Kriterien zur Sozialauswahl hinwegsetzen. Dies entschied das BAG am Donnerstag im Fall eines Arbeitnehmers, bei dem es um die Sozialauswahl nach der Insolvenz… Artikel lesen

Kündigt ein Arbeitgeber seiner schwangeren Mitarbeiterin, ohne beim Zugang der Kündigungserklärung von ihrer Schwangerschaft zu wissen, ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an dieser ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des… Artikel lesen

Im Krieg und in der Liebe ist jedes Mittel recht – nicht dagegen im Arbeitskampf. Arbeitnehmer dürfen weder das Intranet noch ihr dienstliches E-Mail-Konto zum Streikaufruf nutzen. Das gewährt ihnen auch die Koalitionsfreiheit nicht, entschied das… Artikel lesen

Eine sogenannte Spätehenklausel, wonach die Ehe geschlossen sein muss, bevor der versorgungsberechtigte Mitarbeiter in den Ruhestand tritt, ist wirksam, entschied das BAG. Sie gelte auch für Witwen, die sich einst von ihren Ehegatten scheiden ließen,… Artikel lesen

Gibt die Bundesagentur für Arbeit Mitarbeiter an Kommunen ab, die Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie betreuen, so wechselt von Gesetzes wegen der Arbeitgeber der Mitarbeiter. Darin sieht das BAG eine Verletzung der Berufsfreiheit. Die Richter setzten… Artikel lesen

Beschäftigte können von ihrem Arbeitgeber zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden. Sei die Nutzung dem Arbeitnehmer zumutbar und für seine Arbeitsleistung erforderlich, könne er sich einer solchen Weisung nicht widersetzen,… Artikel lesen

In einem Fall aus Bayern entschieden die BAG-Richter am Mittwoch, dass Werkverträge nicht zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit abgeschlossen werden können. Dabei ging es um die Frage, ob zwischen dem Freistaat Bayern und dem Kläger, der… Artikel lesen

Das BAG ist seiner strengen Linie bei der Befristung von Arbeitsverträgen treu geblieben. Demnach muss bei einer befristeten Einstellung klar sein, dass der Arbeitnehmer tatsächlich nur vorübergehend gebraucht wird, entschied das Gericht am… Artikel lesen

Mit Wettbewerbsverboten schützen sich Arbeitgeber vor Konkurrenz nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses. Da solche Vereinbarungen die Berufsfreiheit einschränken, führen sie immer wieder zu Streit. Am Mittwoch sollte das BAG über ein von seiner… Artikel lesen

Bei der Entscheidung über die Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und deren Vertreter ebenfalls zu den Bewerbern gehören. Dies… Artikel lesen