Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 27

Die Hoffnung von Schichtarbeitern im öffentlichen Dienst auf mehr freie Tage hat sich zerschlagen. Das BAG hat am Dienstag die Revision eines Beschäftigten des Flughafens Münster/Osnabrück zurückgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob… Artikel lesen

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 S. 1 BGB zurückweisen, weil letzterer keine Vollmachtsurkunde hat. Dies geht aus einem am Donnerstag… Artikel lesen

Der Hinterbliebene eingetragene Lebenspartner eines Beschäftigten bei einer Berufsgenossenschaft oder Krankenkasse hat Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das gilt dann, wenn die Dienstordnung die Vorschriften über die Versorgung für Beamte des… Artikel lesen

Arbeitgeber müssen ihren ehemaligen Beschäftigten im Zeugnis keinen Dank und gute Wünsche aussprechen. Aussagen über persönliche Empfindungen gehören nicht zum notwendigen Inhalt eines Zeugnisses. Dies entschieden die Erfurter Richter am Dienstag. Artikel lesen

Die evangelische Kirchte hat die Forderung der Gewerkschaft Verdi anerkannt, in einer Diakonie um Mitglieder zu werben. Die eigentlich für Dienstag anberaumte mündliche Verhandlung in Erfurt fällt daher aus. Artikel lesen

Einem gekündigten katholischen Kirchenmusiker bleibt trotz seines Erfolgs vor dem EGMR die Rückkehr an seine Orgel verwehrt. Die Erfurter Arbeitsrichter lehnten am Donnerstag die Wiederaufnahme seines Kündigungsverfahrens ab, da die Klage verspätet… Artikel lesen

"Salomonisch, gut, klug" -  so oder so ähnlich bewertet die Presse fast einhellig die Entscheidungen des BAG vom Dienstag zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Dafür spricht immerhin, dass die Kirchen und ihre Einrichtungen gegen Marburger… Artikel lesen

Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das BAG am Dienstag in Erfurt. Artikel lesen

Streiks sind bei den Kirchen und ihren Sozialverbänden bislang tabu. Am heutigen Dienstag entscheidet das BAG in Erfurt, ob es bei dem Sonderweg bleibt. Die Caritas verteidigt ihn, Verdi hält dagegen. Die unteren Instanzen gaben bislang den… Artikel lesen

Eine weiße Weste ist vor allem für Führungs- und Vertrauenspositionen wichtig, auch Mitarbeiter in Banken sollten ein möglichst straffreies Vorleben haben. Im Fall eines Lehrers entschied das BAG am Mittwoch allerdings, dass Bewerber grundsätzlich… Artikel lesen

Ein Arbeitgeber darf einen Bewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche Frage verstößt nach Ansicht des BAG gegen das Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53… Artikel lesen

Wenn der Chef es fordert, müssen Arbeitnehmer ihre Arbeitsunfähigkeit bereits vom ersten Krankheitstag an nachweisen. Einen besonderen Grund braucht der Arbeitgeber dazu selbst dann nicht, wenn er einzelne Beschäftigte verpflichtet, ein Attest früher… Artikel lesen

Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Dies entschieden die obersten Arbeitsrichter am Mittwoch. Arbeitgeber müssen nach diesem Urteil auch nicht begründen, warum sie bereits… Artikel lesen

Einem Chefarzt, der Patienten mit offener Wunde auf dem Operationstisch liegen lässt, um zwischendurch private Telefongespräche zu führen, darf nicht ohne weiteres fristlos gekündigt werden. Dies entschied das BAG in einem aktuellen Urteil und… Artikel lesen