Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 26

Nachdem "medsonet" und der Arbeitgeberverband Pflege ihre Rechtsbeschwerden gegen einen Beschluss des LAG Hamburg zurückgenommen haben, steht rechtskräftig fest, dass die im Jahr 2008 gegründete Gewerkschaft zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Dies… Artikel lesen

Auch ohne ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbarte Zeiten müssen Mitarbeiter für ihren Arbeitgeber im betriebsüblichen Rahmen zur Verfügung stehen. Dies entschieden die Erfurter Richter am Mittwoch. Dies gelte auch für außertarifliche Angestellte. Artikel lesen

Das Unionsrecht steht nicht der Möglichkeit eines Arbeitnehmers entgegen, auf eine Urlaubsabgeltung zu verzichten. Ausgeschlossen sind nur einzelvertragliche Abreden, die bereits das Entstehen des Anspruchs ausschließen. Das entschied das BAG am… Artikel lesen

Kritik an der katholischen Kirche ist erlaubt, doch sollte man sie als Sozialpädagoge bei der Caritas nicht gleich durch einen Austritt aus der Kirche manifestieren. Denn dann, so das BAG, ist die rote Linie überschritten, bis zu der man als… Artikel lesen

Das BAG wies am Donnerstag die Klage einer Bewerberin endgültig ab, die nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden war und sich deshalb diskriminiert fühlte. Der Arbeitgeber hatte der Klägerin nicht mitgeteilt, weshalb er ihr abgesagt hatte.… Artikel lesen

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Dies verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen… Artikel lesen

Am Mittwoch entschied das BAG, dass Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitgeber Tarifverträge mit der tarifunfähigen CGZP geschlossen hatten, einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben. Allerdings müssen sie ihre Ansprüche innerhalb bestimmter… Artikel lesen

Leiharbeitnehmer sind bei der Bestimmung der Größe eines Betriebsrats zu berücksichtigen. Dies entschied das BAG am Mittwoch und revidierte damit seine bisherige Rechtsprechung. Artikel lesen

Das Land als Arbeitgeber des Lehrers und nicht die Gemeinde als Schulträgerin ist verpflichtet, dem Lehrer den Kaufpreis für ein Schulbuch zu erstatten. Mit dem Urteil des BAG vom Dienstag kann ein Hauptschullehrer nun vom Land die Kosten für ein… Artikel lesen

Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber können in einer Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze festlegen, mit der das Arbeitsverhältnis enden soll. Diese darf sich am Regelalter der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren, entschied das BAG. Artikel lesen

Schwerbehinderte Arbeitnehmer können nur auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung bei Bewerbungsverfahren pochen, wenn sie ausreichende Indizien für eine Benachteiligung vorlegen. Nur die Vermutung, dass eine zunächst fehlende Begründung für eine… Artikel lesen

Väter und Mütter haben künftig bessere Chancen, ihren Anspruch auf Elternteilzeit auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchzusetzen. Dies entschied das BAG am Dienstag im Fall einer Frau, die insgesamt dreimal Teilzeit beantragt hatte. Artikel lesen

Arbeitgeber dürfen die Zahlung von Betriebsrenten davon abhängig machen, dass ihre Mitarbeiter mindestens 15 Jahre bei ihnen gearbeitet haben. Das ist weder eine Diskriminierung wegen des Alters noch wegen des Geschlecht, entschied das BAG am… Artikel lesen

Der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer gilt künftig in mehr Kleinbetrieben als bisher. Denn nach dem BAG bestimmen auch längerfristig eingesetzte Leiharbeitnehmer die Personalstärke eines Unternehmens. Wer muss dann noch alles zur Stammbelegschaft… Artikel lesen