Darf man einem alten Menschen eine Ratenzahlung verwehren, weil er vielleicht nicht mehr lange genug lebt? Ja, darf man, meint das AG München. Ein Anspruch gegen die Erben reiche nicht, um das Risiko zu decken.
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260 Tagessätze zu je 800 Euro, so lautet das Urteil des AG München. Der einschlägig vorbestrafte Mann hatte in einem Supermarkt Kalbsleber entwendet und saß bis zur Verurteilung in Untersuchungshaft.
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Eine Frau, die in den Spalt zwischen Bahnsteigkante und Wagontür geriet, bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz von der Deutschen Bahn. Ein Spalt von 14 Zentimeter Breite sei kein wirkliches Hindernis, so das AG.
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Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Eine missratene Liebeserklärung wird für eine Münchener "Künstlerin" nun aber teuer.
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Ab und an ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück zu schippen stellt noch keine Beeinträchtigung desselben dar, entschied das AG München. Dem nachbarschaftlichen Verhältnis tut es trotzdem nicht gut.
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Die Freude eines Mannes über ein gefundenes iPhone währte nicht lange. Nach sechs Monaten war er zwar rechtmäßiger Eigentümer – nutzen kann er das Handy aber nicht. Es bestehe auch kein Anspruch auf Freischaltung, so das AG München.
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Geschlagen, gewürgt und mit Trockenshampoo gequält: Wegen Misshandlung seines Hundes ist ein Münchner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Tier hatte zum wiederholten Mal sein Geschäft im Auto des 46-Jährigen verrichtet.
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Wer bei einem Telefongespräch mit einer angeblichen Bankmitarbeiterin eine TAN für die Überweisung von 4.444 Euro auf ein fremdes Konto weitergibt, handelt grob fahrlässig. Die Bank muss das Geld nicht erstatten, entschied das AG München.
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Das AG München hat einen Jugendlichen wegen einer Ordnungswidrigkeit zu 20 Stunden lesen verurteilt. In Kooperation mit der Hochschule München wird er danach sogar eine Abschlussarbeit abgeben müssen.
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Mit einem Greifarm erbeutete ein Ehepaar Pfandflaschen aus einem Altglascontainer. Die Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehle wegen Diebstahls des Pfands im Wert von 1,44 Euro. Der Richter lehnte den Erlass ab.
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Falsche Bewertungen bei Ebay stellen die Zuverlässigkeit des Verkäufers in Frage und können so geschäftsschädigend sein. Einem Falschbewerteten kann deshalb ein Löschungsanspruch gegen den Käufer zustehen, so das AG München.
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Ein 20-Jähriger verletzte sich selbst mit einer Machete, gab aber an, von einem Horrorclown attackiert worden zu sein. Die Polizei suchte mit einem Großaufgebot nach dem vermeintlichen Täter, das AG München hat den Mann nun verurteilt.
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Richtig gehen in High Heels und die Natur des Strickkleids beachten - gleich zwei Gerichte hatten am Freitag praktische Bekleidungs-Tipps für Frauen. Vermutlich wäre beiden Damen Schadensersatz lieber gewesen.
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Viel geredet wurde wohl nicht in den drei Tagen, in denen sich eine Frau ein Hotelzimmer mit "Michael" teilte. Neun Monate später kam ihr Sohn zur Welt. Das AG München entschied, dass das Hotel keine Auskunft über den Mann erteilen muss.
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Wenn Mitbewohner den Tod der Wohnungsmieterin dem Vermieter gegenüber monatelang verschweigen, darf dieser eine Kündigung aussprechen. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und künftige Vertragstreue sei erschüttert, so das AG München.
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