Alle Artikel von Hasso Suliak

09.05.2022

Wirtschaftsminister Robert Habeck wird dafür kritisiert, dass er der Umwelthilfe nahegelegt hat, nicht gegen den beschleunigten Bau von LNG-Flüssiggas-Terminals zu klagen. Im anstehenden Rechtsstreit könnte er jedoch Recht bekommen.

07.05.2022

Artensterben, Globalvermüllung, Klimawandel: Wie muss die Rechtsordnung auf die ökologischen Herausforderungen reagieren? Am besten mit einer neuen Verfassung, so Staatsrechtler Jens Kersten. Im LTO-Interview erläutert er seine Vorschläge.

29.04.2022

Entspricht der aktuelle Arbeitslohn für Strafgefangene noch dem Resozialisierungsgebot der Verfassung? Zwei Tage hat das BVerfG hierzu verhandelt. Radikale Änderungen des bisherigen Systems sind nicht zu erwarten.

26.04.2022

Nicht einmal zwei Euro Arbeitslohn pro Stunde erhalten Gefangene derzeit in deutschen Gefängnissen. Ob das noch dem Resozialisierungsgebot des Grundgesetzes entspricht, muss nun das BVerfG entscheiden. Am Mittwoch beginnt die Verhandlung.

17.04.2022

Ein Streit in der Hamburger FDP eskaliert: Der Landesvorstand greift zu drastischen Mitteln und will vier kritische Julis aus der Partei werfen. Doch die bekommen jetzt anwaltliche Unterstützung von einer FDP-Bürgerrechts-Ikone.

14.04.2022

Der DAV fordert, den Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht anzupassen und den Rechtsschutz effizienter auszugestalten. Mehr Kompetenzen für das BVerwG zwecks Vereinheitlichung der Rechtsprechung lehnt er ab.

13.04.2022

Die in Hamburg geltenden verschärften Corona-Regeln bleiben bestehen. Das VG Hamburg lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Hotspot-Regel ab. Geklagt hatten vier Politiker des AfD-Landesvorstandes.