
Schwuler Tschetschene wird für Tötung eines Transmanns beim CSD in Münster verurteilt. Rechtsprofessor Hillgruber lehnt EU-Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch ab. RA Stucke kritisiert die strafrechtliche BGH-Revisionspraxis.
Artikel lesenSchwuler Tschetschene wird für Tötung eines Transmanns beim CSD in Münster verurteilt. Rechtsprofessor Hillgruber lehnt EU-Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch ab. RA Stucke kritisiert die strafrechtliche BGH-Revisionspraxis.
Artikel lesenBei einer Razzia in der "Reichsbürger"-Szene am Dienstag wurde ein Polizist angeschossen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun u.a. wegen versuchten Mordes.
Artikel lesenKünftig sollen Unternehmen laut EU-Kommission Mindeststandards einhalten müssen, wenn sie Waren mit Klimafreundlichkeit oder Nachhaltigkeit bewerben. Verbraucher sollen die Gewissheit bekommen, "dass etwas, das als grün verkauft wird, auch wirklich...
Artikel lesenVor Gericht treten Staatsanwälte üblicherweise als Ankläger auf. Markus Brauns Verteidiger im Münchner Wirecard-Prozess will den Spieß umdrehen und die Ermittler in die Defensive drängen.
Artikel lesenKünftig soll es für Verbraucher einfacher werden, Produkte reparieren zu lassen. Sie sollen ein "Recht auf Reparatur" bekommen. Mit dem neuen Vorhaben der EU-Kommission soll außerdem die Umwelt geschützt werden.
Artikel lesenOne Group GmbH , Hamburg
F&W Fördern & Wohnen AöR , Hamburg
MVV Energie AG , Mannheim
AOK , Hannover
Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s , Luxemburg
Rechtsanwälte Klemm & Partner mbB , Hamburg
STERR & KOLLEGEN Partnerschaftsgesellschaft mbB , Künzelsau
RWE Generation SE , Essen
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben , Berlin
Der EuGH läutet den Dieselskandal 2.0 ein: Auch bei fahrlässiger "illegaler Abschalteinrichtung" müsse es Schadensersatz geben. Der BGH hielt das für völlig abwegig. Doch das EuGH-Urteil hat Überzeugungskraft.
Artikel lesenNach der Tötung einer 12-Jährigen durch Gleichaltrige werden wieder Forderungen laut, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Thomas Fischer erinnert daran, dass der Strafgedanke der "Vergeltung" gegenüber Kindern unangemessen und verboten ist.
Artikel lesenEndlich ist sie da, die Verkleinerung des Bundestags. Doch die inkonsistente Schwächung der Wahlkreiswahl geht zu weit und trübt die demokratische Freude, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann.
Artikel lesenDer Hessische Landtag hat mit den Stimmen von CDU und Grünen am Dienstag ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Es hagelt Kritik. Nur pure Symbolik oder ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit?
Artikel lesenSollen einmal rechtskräftig des Mordes Freigesprochene bei neuer Beweislage doch noch verurteilt werden können? Über die erst kürzlich eingeführte und sehr umstrittene Wiederaufnahmevorschrift in § 362 Nr. 5 StPO verhandelt das BVerfG im Mai.
Artikel lesenZwei gleichaltrige Mädchen sollen die zwölfjährige Luise getötet haben. Um ihre Persönlichkeitsrechte zu schützen, hält sich die Staatsanwaltschaft mit Informationen zurück. Nach Meinung von Martin W. Huff ist das rechtswidrig.
Artikel lesenGesetze können künftig elektronisch ausgefertigt und verkündet werden. In einigen Bundesländern ist dies bereits Realität. Dass dieser ressourcenschonende Schritt nicht frei von Risiken ist, erläutert Markus Ogorek.
Artikel lesenWie kann man Unternehmen zu mehr Klimaschutz bringen? Mathias Habersack, Professor für Gesellschaftsrecht, ist zu Gast im Klimaparagrafen-Podcast. Außerdem: Klimaschutz in Kanzleien und Karrieretipps zum Klimarecht.
Artikel lesenEuGH erweitert Haftung von Diesel-Herstellern und überlässt dem BGH die Detailarbeit. Niedersachsens Justizministerin Wahlmann ist gegen audiovisuelle Aufnahmen der Hauptverhandlung. StA stellt Ermittlungen im Erzbistum München ein.
Artikel lesenDie Beratungskulturen an Verfassungsgerichten unterscheiden sich weltweit. Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat untersucht, warum das so ist und wie der Ablauf der Beratung die Akzeptanz der Entscheidung beeinflusst.
Artikel lesenEtliche Portale versprechen Fluggästen eine schnelle und einfache Abwicklung ihrer Entschädigungsansprüche gegen Airlines. Was Verbraucher freut, wird für die Justiz zur Belastung.
Artikel lesenWeil sich eine Schöffin in rechtsextremen Kreisen und gegen die Corona-Politik öffentlich engagierte, wurde sie nun durch das Thüringer Oberlandesgericht ihres Amtes enthoben. Sie habe damit gegen das Mäßigungsgebot verstoßen, so der Senat.
Artikel lesenBei der Climate Clinic setzen sich mit Schwarmwissen angehende Jurist:innen für die Umwelt ein. Aber was macht der Verein genau und wer kann mitmachen?
Artikel lesenDas Klimaschutzrecht spielt eine entscheidende Rolle beim Engagement im Klimaschutz – aber an den Universitäten ist es noch nicht überall angekommen. Paula Schindler und Martje Köppen zeigen auf, wie Studierende das ändern können.
Artikel lesenDie Streichung der Ruhetage im Staatsexamen stößt bei Nachwuchsjuristen nicht gerade auf Begeisterung - gelinde gesagt. Nun hat der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften eine Petition gestartet.
Artikel lesenNokian Tyres erhält die Genehmigung der russischen Regierung für den Verkauf der Aktivitäten auf dem russischen Markt. Der Deal, zu dem Baker McKenzie berät, bringt dem Unternehmen einen Erlös in dreistelliger Millionenhöhe.
Artikel lesenGörg verstärkt sich in den Bereichen Corporate/M&A/PE und Fintech sowie im Arbeitsrecht. Die Neuzugänge wechseln von Norton Rose Fulbright und von GSK Stockmann.
Artikel lesenDie SPD gibt auf: Angesichts der Blockade der CDU/CSU zieht die SPD den rheinland-pfälzer Richter Lars Brocker als Vorschlag zurück. Nun könnte auch die Parität am BVerfG gewahrt werden. Christian Rath kennt die aktuellen Entwicklungen.
Artikel lesenÜber Stunden hinweg konzentriert - und vor allem: juristisch exakt - übersetzen und dabei verschiedene Rechtskulturen beachten: Brigita Balkytė erzählt bei "Allein unter Juristen" von ihrer Arbeit und was sie ausmacht.
Artikel lesenIn Deutschland ist der gründlich gescheiterte Gelehrte Karl Christian Friedrich Krause auch Fachleuten kaum bekannt. Vor allem in Spanien und Lateinamerika zählte er kurioserweise zu den rechtsphilosophisch einflussreichsten Denkern.
Artikel lesenjuris stellt als führender Online-Anbieter von Rechts- und Praxiswissen aktuelle, intelligent vernetzte juristische Fachinhalte zur Verfügung. Mit juris Analytics hat juris jetzt ein Feature entwickelt, das eine bessere Beratung ermöglicht.
Artikel lesenWie Kanzleien leichter neue Mandanten gewinnen und den Aufnahmeprozess für neu gewonnene Mandate vereinfachen können.
Artikel lesenFür die Anwaltschaft stellen gesetzliche Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten ein Problem dar - der DAV fordert deshalb nun eine Gesetzesanpassung.
Artikel lesenSeit dem 1. Januar 2022 müssen Anwälte das beA für Schreiben an das Gericht verwenden. Wer kurz nach Inkrafttreten der Regelung eine Berufung postalisch einreicht, kann sich nicht auf eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung berufen.
Artikel lesenErneut hat sich der BGH zur Nutzung des beA geäußert. Im jüngsten Fall ermahnt das Gericht die Anwaltschaft: Ohne klare Anweisung und Schulung des Kanzlei-Personals geht es nicht. Martin W. Huff mit den Details der Entscheidung.
Artikel lesenIn Folge 10 von "Frag die Anwälte" gibt es Tipps für Eure Bewerbung in einer Kanzlei. Wie sehr kommt es wirklich auf die Examensnote an? Und welche Fähigkeiten bringen Pluspunkte? Wer in die Anwaltschaft will, sollte jetzt loshören.
Artikel lesenWie man Unternehmen vor der Insolvenz retten kann, warum Eigenkapital teurer ist als Fremdkapital und was Arbeit im Wirtschaftsrecht spannend macht, erklären Dr. Marlene Ruf und Dr. Barbara Dunkel in der neuen Folge von Irgendwas mit Recht.
Artikel lesenIm Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Lukas Theune, der Klimaaktivisten in Strafverfahren vertritt, über seine Mandanten – und wieso Richter in Prozessen häufig verloren dastehen.
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