• Feuilleton, 23.07.2017

    Im Sommer 1947 versuchten zwei Gerichte in einer Zivil- und einer Arbeitsrechtssache, über das Unrecht der Vorjahre zu entscheiden. Ihre Ergebnisse waren unbefriedigend, die Kritik daran aber erstaunlich hellsichtig. Erst im November 1947, zweieinhalb Jahre nach dem Kriegsende in Europa, sollte die US-Militärregierung für ihr...

  • Feuilleton, 25.06.2017

    Wohl selten nahm sich ein deutsches Gericht so umfangreich der Kriminalisierung von Sexualität an: Die Rechtsprechung des Jahres 1937 ist überwiegend so scheußlich, dass hier auch ein eher harmloser Fall vorgestellt werden soll. Der unbedingte Wille zu strafen beweist sich nicht nur in perfiden gesetzlichen Regelungen. Gut ge...

  • Feuilleton, 19.07.2015

    Ein Beamter, der in den 1930er-Jahren den "Hitlergruß" nicht ordentlich ausführte, musste sich das 1955 noch als Dienstversäumnis anrechnen lassen. Martin Rath über eine wahnwitzige Entscheidung damaliger Bundesrichter. Unhöfliche Neonazis sollen nicht unbelehrt bleiben. Es heiße "Heil Hitler" oder doch wenigstens "Guten Tag"...

  • Feuilleton, 25.09.2016

    Beim Griff in eine bunte Mischung Rechtsprechung zu Zahnschäden stellt man überraschend fest: Um Zucker geht es nur ganz selten. Umso häufiger um die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit. Ein etwas böses Stück Zeitgeschichte von Martin Rath . Beginnen wir mit der süßen Seite: Am 28. September 2009 begab sich ein Herr aus ...

  • Hintergründe, 25.01.2012

    Am Donnerstag sollten Passagen aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" in einer Geschichtszeitschrift erscheinen. Das LG München hat das vorläufig untersagt und damit dem Freistaat Bayern Recht gegeben. Zwischenzeitlich will der Verlag die Original-Zitate unleserlich machen. Eine wissenschaftlich-kritische Aufbereitung des mystifizierten We...

  • Feuilleton, 09.11.2013

    Vor 75 Jahren brannten in Deutschland über 1.000 Synagogen, ein vorläufiger Höhepunkt der Judenverfolgung im Dritten Reich. Inzwischen leben wieder 200.000 Juden in Deutschland. Während die Verteilung staatlicher Mittel unter den jüdischen Gemeinden nur die Gerichte beschäftigt, diskutierten über die Beschneidung auch der Gesetzgeb...

  • Hintergründe, 30.11.2011

    Die Meldung erschreckt: Wie das Sächsische Innenministerium im Landtag mitgeteilt hat, besitzen allein in Sachsen 38 Rechtsextremisten mehr als 150 Schusswaffen. Und das ganz legal, etwa als Mitglieder in einem Schützenverein. Trotzdem ist unser Waffenrecht nicht zu lasch. Es bedarf nur einer strikteren Anwendung, meint Alfred Sche...

  • Hintergründe, 08.02.2012

    Ehemalige Ghetto-Beschäftigte, deren Antrag auf Zahlung einer Rente rechtswidrig, aber bestandskräftig abgelehnt wurde, erhalten nur für maximal 4 Jahre rückwirkende Rentenzahlungen. Das entschied das BSG am Dienstag, weitere Urteile stehen für Mittwoch an. Norbert Schröder über eine Entscheidung zwischen empfundener Ungerechtigkei...

  • Nachrichten, 11.08.2015

    Ein Journalist bekam nur eine geschwärzte Version eines vom BMEL in Auftrag gegebenen Gutachtens zur NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter im Ministerium. Hiergegen klagt er vor dem OVG NRW - teilweise mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW hat entschieden, dass ein Journalist Einsichtnahme in ein Gutachten über d...

  • Feuilleton, 19.02.2017

    Am 19. Februar 1957 wies das BVerfG die Beschwerde eines Ex-Gestapo-Beamten ab, der sich zu Unrecht von der Wiederbeschäftigungspraxis der jungen BRD ausgeschlossen sah. So legten sich die Verfassungsrichter auch mit BGH und Literatur an. Dass Marion Freisler (1910–1997), die Witwe des 1945 bei einem US-Luftangriff auf Berlin ge...

  • Nachrichten, 07.02.2014

    Das OLG Köln hat die Revision eines Burschenschaftlers, der Dietrich Bonhoeffer in einem Leserbrief als Landesverräter bezeichnet hat, verworfen. Seine Verurteilung wegen der Verunglimpfung Verstorbener ist damit rechtskräftig. Norbert W., ehemaliger Chefredakteur der "Burschenschaftlichen Blätter", hatte im April 2011 einen Leserb...

  • Hintergründe, 05.12.2013

    Besitz und Eigentum sind bekanntlich nicht dasselbe, was gerade beim Schwabinger Kunstfund zu interessanten Konsequenzen führt. Denn selbst wenn Cornelius Gurlitt letztlich alle Bilder behalten dürfte, wäre er nicht automatisch ihr Eigentümer – und könnte so gut wie nichts mit den Werken anfangen. Einige juristische Gedankenspiele ...