Laut Gesetz verjähren Ersatzansprüche gegen den Mieter nach Rückgabe der Wohnung nach sechs Monaten. Der weit verbreiteten Praxis, die Verjährungsfrist durch AGB zu verlängern, hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.
Artikel lesen
Ein VW-Kunde, dessen fünfeinhalb Jahre altes Auto vom Abgasskandal betroffen ist, hat keinen Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens, entschied das LG Dresden. Der Mann hatte ein Software-Update abgelehnt und geht nun leer aus.
Artikel lesen
Ein Mieter muss beim Abschluss des Mietvertrags mitteilen, wenn er politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein könnte, so das AG Göttingen. Ein AfD-Politiker müsse deshalb wegen arglistiger Täuschung seine Wohnung räumen.
Artikel lesen
In manchen Ländern ist die Dashcam aus dem Verkehrsalltag nicht mehr hinwegzudenken, während die deutschen Verkehrsteilnehmer weiterhin eher zurückhaltend sind. Auch weil die Rechtsprechung nach wie vor uneinheitlich ist.
Artikel lesen
Wie viel Konfekt steckt in einem Karton mit Raffaellos? Damit Verbraucher dies richtig einschätzen können, muss Ferrero die Stückzahl angeben. Die Nennung der Gesamtmengenangabe reiche nicht aus, entschied das LG Frankfurt.
Artikel lesen
Der Betrieb einer Geflüchtetenunterkunft in einem Haus, das nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf, ist zulässig. Es handele sich bloß um ein Heim und keine Wohnung, stellt der BGH klar.
Artikel lesen
Nach Ansicht des OLG Düsseldorf bestehen für auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Schadensersatzklagen von Autokäufern gegen die Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten. Rechtsschutzversicherer müssten daher leisten.
Artikel lesen
Cem Özdemir darf nicht behaupten, Otto Schily habe als Innenminister am Tag nach dem Anschlag auf die Kölner Keupstraße einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Vor dem LG München I ging es viel darum, worum es nicht ging.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.