Nur weil ein Klettergerüst über 2 Meter hoch ist, heißt das nicht, dass Kinder auch 2 Meter tief fallen, wenn sie vom Gerüst stürzen. Ist für ausreichend Fallschutz gesorgt haftet die Stadt nicht für Unfälle, entschied das LG Koblenz.
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Die Löschpflichten sozialer Netzwerke werden nach wie vor heiß diskutiert. Eine Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs könnte nun das Ende der deutschen Störerhaftung für Host-Provider wie Facebook bedeuten, meint Elena Lehrke.
Die Projektgesellschaft, die den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der A 8 vertraglich übernommen hat, bleibt auf Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro sitzen. Das OLG München wies die Klage des Konsortiums am Dienstag ab.
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Christian Stretz ist neuer Salary-Partner bei der Münchener Corporate-Kanzlei Ego Humrich Wyen. Er war zuletzt Senior Associate bei Hengeler Mueller.
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Grund und Boden sind ein knappes Gut, weiß der BGH. Deshalb aber Immobilienunternehmer eine ewige Bindung an städtische Belegungsrechte für Sozialwohnungen aufzuerlegen geht zu weit, wie die Karlsruher Richter nun entschieden.
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Obwohl es der Bild gerichtlich untersagt wurde, das Foto einer angeblichen "G20-Plünderin" zu zeigen, druckte sie das Foto erneut ab. Dafür muss das Blatt ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen, so auch das OLG Frankfurt.
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Hitlers Geburtshaus ist mehr wert, als der Staat Österreich der enteigneten Eigentümerin zunächst gezahlt hat. Die Republik muss nun fast das Fünffache auf den Tisch legen, entschied nun das LG Ried.
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Stephan von Marschall ist neuer Counsel bei Eversheds Sutherland im Bereich Litigation & Dispute Management. Er war bislang für Taylor Wessing tätig.
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