Der Energieversorger EnBW muss sein Fernwärmenetz nicht der Stadt Stuttgart übereignen, hat das LG Stuttgart entschieden. White & Case hat EnBW in dem Verfahren vertreten.
Eine von "MyRight" betriebene Klage gegen VW wegen dessen illegaler Abschaltvorrichtung in Dieselfahrzeugen blieb auch in zweiter Instanz erfolglos. Dennoch scheinen die Kläger nach dem Urteil besser gestimmt zu sein als der Autobauer.
Das OLG Köln traut Verbrauchern zu, den Unterschied zwischen der Diagonalen und der Höhe erkennen zu können. Es sei deshalb nicht unlauter, die Größe eines Teddybären in der Werbung als Diagonale anzugeben.
Die Anerkennung eines im Ausland frei gewählten und mit Adelstiteln versehenen Namens in Deutschland muss gut begründet sein. "Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff" ließ der BGH jedenfalls nicht durchgehen.
Juristisch bietet das Urteil des LG Krefeld im Dieselskandal kaum etwas Neues. Für das Legal-Tech-Unternehmen MyRight stellt es aber einen wichtigen ersten Sieg im Dauerstreit mit VW dar.
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Trockene Semmeln sind zubereitete Speisen, entschied das OLG München und machte damit den Weg für Bäcker frei, die ihre Semmeln auch an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden verkaufen wollen.
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Die Wochenzeitung Kontext darf nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe über rechtsextreme Äußerungen eines Referenten für AfD-Landtagsabgeordnete berichten. Die Zeitung verbucht es als Sieg der Pressefreiheit.
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Die Drogeriekette dm hat den Rechtsstreit mit dem Bio-Händler Alnatura verloren. Das OLG Frankfurt entschied am Mittwoch, dass dm zwei Millionen Euro an Alnatura zahlen muss.
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