Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Dazu hat der EuGH entschieden.
Ein Zivilrichter am AG Hagen verpflichtet alle Prozessbeteiligten Atemschutzmasken zu tragen. Zulässig ist das wohl – aber auch praxistauglich? Und welche Möglichkeiten haben die Gerichte noch?
In bester Lage eröffnete 2019 in Neubrandenburg ein Geschäft mit der bei Rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar". Die Vermieterin will davon nichts gewusst haben, sie klagte auf Räumung - und bekam jetzt Recht.
Polizei, Landesforsten und der Landesbetrieb Mobilität haben vor Jahren Autos des VW-Konzerns mit manipulierten Abgaswerten gekauft. Nun will Rheinland-Pfalz Schadensersatz vom Konzern. Aber wo wird verhandelt?
Experten sprachen von einem "Fund mit Weltrang". Im Streit um die Höhe der Entschädigung für einen Landwirt, auf dessen Grundstück ein antiker Bronze-Pferdekopf gefunden wurde, gab es nun am OLG Frankfurt einen Vergleich.
Ein Wanderer lief vom Hexentanzplatz los, dann wurde er von einem Baum getroffen. Er ist seitdem querschnittsgelähmt. Schmerzensgeld muss ihm die Stadt deshalb aber nicht zahlen, sie hafte nicht für eine solche waldtypische Gefahr.
Ein Beamter brach sich beide Arme, der Polizeiarzt vermerkte in der Bescheinigung aber nur einen der Brüche. Dadurch entgingen dem verletzten Polizisten 34.000 Euro von der Versicherung, wofür die Bundesrepublik nun haftet.
Eine Jurastudentin klagte wegen ihrer mit "ausreichend" bewerteten Hausarbeit. Nicht nur sei die Bewertung fehlerhaft, Schwerpunktbereichsprüfungen an privaten Unis seien zudem verfassungswidrig. Das sah das OLG Frankfurt anders.