Die öffentliche Diskussion und nicht zuletzt der Wahlkampf drehen sich derzeit um die Befugnisse von Strafverfolgern. Doch die Wiedereingliederung von Tätern ist ebenso wichtig für die innere Sicherheit, meint Hauke Brettel.
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Verlieren Tiere ihr Leben nicht im Schlachthaus oder in der Veterinärpraxis, sind die Freunde aller Vierbeiner schnell empört. Doch ein altes jagdrechtliches Urteil zeigt, dass Freiluft-Tötungen einfach mehr Aufmerksamkeit erzeugen.
"Demokratie- und menschenfeindlich, antifeministisch, sozialchauvinistisch und völkisch-national" nannte der Jenaer Oberbürgermeister Gedankengut, das in den Bundestag einziehen könne. Die AfD glaubt, dass sie gemeint war.
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Ein großes Löwenkopf-Tattoo ist nicht automatisch ein Ausschlussgrund für den Polizeidienst, so das VG Düsseldorf. Man müsse das zwar nicht schön finden, vertrauen dürften die Bürger einem solchen Beamten aber durchaus.
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Das VG Kassel hat entschieden, dass eine Versammlung der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" am Samstag in Fulda stattfinden darf. Die Stadt hatte die Demo zuvor wegen Sicherheitsbedenken verboten.
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Viele Länder und Städte dürften bald Post von der Deutschen Umwelthilfe bekommen, inhaltlich geht es um Maßnahmen für saubere Luft. Sollten die Angeschriebenen nicht entsprechend reagieren, will die Organisation juristischen Druck ausüben.
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Ein VG hat dem BVerfG gesetzliche Regelungen zur Hochschulplatzvergabe zur Kontrolle vorgelegt. Die Abschaffung der Zulassungsbeschränkung steht eher nicht im Raum, wohl aber gerechtere Vergabekriterien, erläutert Arne-Patrik Heinze.
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Sie hatte einen Masterabschluss, aber keinen Bachelorgrad - und sollte deswegen nicht für die Ausbildung zur Psychotherapeutin zugelassen werden können. Jetzt ebnete das BVerwG einer Frau den Weg zu ihrem Wunschberuf.
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