Donnerstag, 24.04.2014

Strafrechtrss

Nachrichten

BGH

Richterin Daniela Solin-Stojanovic ab Mai im Ruhestand

Solin-Stojanovic gehörte seit ihrer Ernennung 1995 dem unter anderem für das Verkehrsstrafrecht zuständigen 4. Strafsenat an, dessen Rechtsprechung sie aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung maßgeblich mit beeinflusst hat. mehr

Nachrichten

LG Nürnberg-Fürth

Erneut Verhandlung wegen vergifteter Cola

Ein 54-jähriger Mann war vom LG Nürnberg-Fürth wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, weil er angeblich einem Kollegen aus Neid über dessen Beförderung ein Abführmittel in das Getränk geschüttet hatte. Am Donnerstag wird der Fall in einem Berufungsverfahren wieder aufgerollt. mehr

Nachrichten

Jugendkriminalität

Union und FDP wollen Einführung von Warnschussarrest

Nach wiederholten Gewaltexzessen in Berliner U-Bahn-Stationen dringt die CDU auf die schnelle Einführung eines so genannten Warnschussarrests für junge Täter. Er soll bei einer ansonsten zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden können und maximal vier Wochen dauern. mehr

Nachrichten

BGH

Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

Das LG München hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung und Betrugs in mehr als 18.000 Fällen unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. In einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss hat der BGH auf die Revision des Mannes die Strafverfolgung auf den Vorwurf des Betrugs beschränkt und den Schuldspruch entsprechend abgeändert. mehr

Nachrichten

AG Tiergarten

Freispruch für NPD-Funktionär

Das Berliner Gericht hat den Bundesgeschäftsführer und derzeitigen Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, am Dienstag vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. mehr

Nachrichten

AG Halle

Haft ohne Bewährung für Schinkendieb

Sülze und Schinken waren seine Beute - mit einem Dieb hat die Justiz in Halle kurzen Prozess gemacht. mehr

Hintergründe

Neuer UK Bribery Act 2010

Null Toleranz bei Korruption

Geldscheine, Sakko

Es gab einige Verzögerungen, aber nun wird es zum 1. Juli 2011 in Kraft treten: Das umstrittene neue britische Antikorruptionsgesetz gilt im internationalen Vergleich als besonders streng. Und es betrifft auch tausende deutsche Unternehmen. Sebastian Jungermann rät, die Compliance-Organisation auch inländischer Betriebe dringend anzupassen. mehr

Nachrichten

LG Berlin

"Drogenarzt" bekennt sich schuldig

Eine Gruppentherapie unter seiner Leitung endete für zwei Patienten tödlich, fünf weitere Teilnehmer kamen mit Vergiftungen in ein Krankenhaus. Wegen der Folgen seiner obskuren Behandlungsmethoden mit illegalen Drogen steht ein Berliner Arzt seit Montag erneut vor Gericht. mehr

Nachrichten

Kriminalität 2010

Mehr politisch motivierte Übergriffe auf die Polizei

Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin mitteilte, ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Jahr 2009 um fast ein Drittel auf rund 2.900 gestiegen. In fast der Hälfte der Fälle seien die Täter Linksextremisten gewesen. mehr

Hintergründe

Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

Jetzt werden den Psychiatern die Hände gebunden

Zwangsmediaktion

Das BVerfG hat die Grenzen der psychiatrisch-medikamentösen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug abgesteckt: Sie ist zwar nicht grundsätzlich verboten, unterliegt aber strengen inhaltlichen und formellen Vorgaben. Auch Gesellschaft und Rechtsstaat können damit gut leben, meint Helmut Pollähne. Die Landesgesetze für die forensische Psychiatrie aber müssen geändert werden. mehr

Nachrichten

Bundestagsdebatte

Parlament will die PID regeln

Es ist eine Bundestagsdebatte frei von Fraktionszwang und mit gegenseitigem Respekt vor den Positionen Andersdenkender: Die Parlamentarier ringen um eine gesetzliche Regelung der umstrittenen Gentests an künstlich erzeugten Embryos. mehr

Hintergründe

EGMR zur Sicherungsverwahrung

Im Westen wohl nichts Neues

Einmal mehr hatten die Straßburger Richter über die rückwirkende Verlängerung der Anordnung von Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Ein mehrfacher Vergewaltiger bekommt nun eine Entschädigung. Weiteres Ungemach scheint Deutschland durch die Entscheidung aber nicht zu drohen. mehr

Hintergründe

Polizeigewahrsam zur Identitätsfestellung

Einfaches Ablichten rechtfertigt kein stundenlanges Einsperren

Anfang April hat sich das BVerfG mit der Frage befasst, wann die Polizei Verdächtige über einen längeren Zeitraum festhalten darf. Allein das Anfertigen normaler Fotos reicht dafür nicht, so das Ergebnis des Senats. Tatsächlich braucht man über einen besonders wichtigen Grund hinaus regelmäßig auch eine richterliche Entscheidung. Von Guido Fickenscher und Torsten Schäfer. mehr

Nachrichten

LG Kiel

Strafverteidiger wegen Meineids angeklagt

Auch Strafverteidiger können sich wegen Meineids strafbar machen – wenn sie als Zeuge aussagen. Das LG Kiel muss jetzt das Hauptverfahren gegen einen Rechtsanwalt eröffnen, obwohl die Richter erst keinen Grund dafür feststellen konnten. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt

Sohn ging nicht zur Schule - sechs Monate Haft

Gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen war eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verhängt worden, weil sie ihren Sohn hartnäckig nicht zur Schule geschickt hatte. Das OLG bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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