Strafrechtrss

Nachrichten

AG Tiergarten

Freispruch für NPD-Funktionär

Das Berliner Gericht hat den Bundesgeschäftsführer und derzeitigen Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, am Dienstag vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. mehr

Nachrichten

AG Halle

Haft ohne Bewährung für Schinkendieb

Sülze und Schinken waren seine Beute - mit einem Dieb hat die Justiz in Halle kurzen Prozess gemacht. mehr

Hintergründe

Neuer UK Bribery Act 2010

Null Toleranz bei Korruption

Geldscheine, Sakko

Es gab einige Verzögerungen, aber nun wird es zum 1. Juli 2011 in Kraft treten: Das umstrittene neue britische Antikorruptionsgesetz gilt im internationalen Vergleich als besonders streng. Und es betrifft auch tausende deutsche Unternehmen. Sebastian Jungermann rät, die Compliance-Organisation auch inländischer Betriebe dringend anzupassen. mehr

Nachrichten

LG Berlin

"Drogenarzt" bekennt sich schuldig

Eine Gruppentherapie unter seiner Leitung endete für zwei Patienten tödlich, fünf weitere Teilnehmer kamen mit Vergiftungen in ein Krankenhaus. Wegen der Folgen seiner obskuren Behandlungsmethoden mit illegalen Drogen steht ein Berliner Arzt seit Montag erneut vor Gericht. mehr

Nachrichten

Kriminalität 2010

Mehr politisch motivierte Übergriffe auf die Polizei

Wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin mitteilte, ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Jahr 2009 um fast ein Drittel auf rund 2.900 gestiegen. In fast der Hälfte der Fälle seien die Täter Linksextremisten gewesen. mehr

Hintergründe

Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

Jetzt werden den Psychiatern die Hände gebunden

Zwangsmediaktion

Das BVerfG hat die Grenzen der psychiatrisch-medikamentösen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug abgesteckt: Sie ist zwar nicht grundsätzlich verboten, unterliegt aber strengen inhaltlichen und formellen Vorgaben. Auch Gesellschaft und Rechtsstaat können damit gut leben, meint Helmut Pollähne. Die Landesgesetze für die forensische Psychiatrie aber müssen geändert werden. mehr

Nachrichten

Bundestagsdebatte

Parlament will die PID regeln

Es ist eine Bundestagsdebatte frei von Fraktionszwang und mit gegenseitigem Respekt vor den Positionen Andersdenkender: Die Parlamentarier ringen um eine gesetzliche Regelung der umstrittenen Gentests an künstlich erzeugten Embryos. mehr

Hintergründe

EGMR zur Sicherungsverwahrung

Im Westen wohl nichts Neues

Einmal mehr hatten die Straßburger Richter über die rückwirkende Verlängerung der Anordnung von Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Ein mehrfacher Vergewaltiger bekommt nun eine Entschädigung. Weiteres Ungemach scheint Deutschland durch die Entscheidung aber nicht zu drohen. mehr

Hintergründe

Polizeigewahrsam zur Identitätsfestellung

Einfaches Ablichten rechtfertigt kein stundenlanges Einsperren

Anfang April hat sich das BVerfG mit der Frage befasst, wann die Polizei Verdächtige über einen längeren Zeitraum festhalten darf. Allein das Anfertigen normaler Fotos reicht dafür nicht, so das Ergebnis des Senats. Tatsächlich braucht man über einen besonders wichtigen Grund hinaus regelmäßig auch eine richterliche Entscheidung. Von Guido Fickenscher und Torsten Schäfer. mehr

Nachrichten

LG Kiel

Strafverteidiger wegen Meineids angeklagt

Auch Strafverteidiger können sich wegen Meineids strafbar machen – wenn sie als Zeuge aussagen. Das LG Kiel muss jetzt das Hauptverfahren gegen einen Rechtsanwalt eröffnen, obwohl die Richter erst keinen Grund dafür feststellen konnten. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt

Sohn ging nicht zur Schule - sechs Monate Haft

Gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen war eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verhängt worden, weil sie ihren Sohn hartnäckig nicht zur Schule geschickt hatte. Das OLG bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen. mehr

Nachrichten

LG Koblenz

Urteile gegen Betreiber von rechtsextremistischem Radiosender

Im Prozess wegen Volksverhetzung sind neun der 18 Betreiber eines rechtsextremistischen Internetradiosenders zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen die übrigen Angeklagten verhängte das Gericht Bewährungsstrafen. mehr

Nachrichten

LG Darmstadt

Letztes Urteil im Kinderpornoprozess

Ein Angeklagter aus Mönchengladbach muss wegen des Verbreitens von Kinderpornos fünf Jahre ins Gefängnis. Mit diesem letzten Urteil endet ein Verfahren, das bundesweit für Furore gesorgt hatte. mehr

Hintergründe

Cyber-Mobbing

Indizieren, löschen, sperren – der Umgang mit den Klowänden des Internets

isharegossip

Das Zugangserschwerungsgesetz ist gekippt, "löschen statt sperren" das Motto des Tages. Webseiten wie das zu trauriger Berühmtheit gelangte Mobbingportal "isharegossip" können damit aber noch lange nicht einfach gelöscht oder gesperrt werden. Ansgar Koreng über die Möglichkeiten und Grenzen der Regulierung von Internet-Inhalten. mehr

Job & Karriere

Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

Schweigerecht umfasst auch Gespräche am Rande eines Prozesses

Strafverteidiger

Wie weit geht das Schweigerecht, die Schweigepflicht eines Rechtsanwalts, den sein Mandant nicht von der Schweigepflicht entbindet? Mit dieser für den Berufsstand wichtigen Frage hat sich jetzt der BGH befasst – und dabei die Sachverhalte, zu denen ein Anwalt schweigen darf, erfreulich klar definiert, meint Martin Huff. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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