Strafrechtrss

Hintergründe

Gang-Bang-Parties kosten Beamtenstatus

Der Gesetzeshüter im Rotlichtsumpf

Polizist

Weil er wegen Beihilfe zur Prostitution verurteilt worden war, hat das VG Stuttgart einen Polizisten aus dem Beamtendienst entfernt. Dass der Mann außerdem in einem Pornofilm mitgewirkt hatte, dürfte dabei nicht entscheidend gewesen sein: Schon die Straftat war geeignet, das Vertrauen des Dienstherrn zu zerstören. Wann Staatsdiener ihren Job riskieren, erklärt Michal Deja. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz

Student wegen Internetpropaganda für Al Qaida vor Gericht

Das OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim BGH gegen den 25-jährigen Hussam S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ihm wird Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen in sieben Fällen und Werben um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 78 Fällen vorgeworfen. mehr

Nachrichten

Gäfgen-Urteil

Land Hessen legt Berufung ein

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) habe Berufung gegen das Entschädigungsurteil zugunsten des verurteilten Kindsmörders Magnus eingelegt, teilte das Ministerium am Montag mit. Die Begründung: Das Urteil enthalte Rechtsfehler. Außerdem sei Gäfgen schon genug entschädigt worden. mehr

Nachrichten

VG Berlin

NPD-Wahlkampfspot ist volksverhetzend

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen. Das hat das VG Berlin am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden. mehr

Nachrichten

LG München I

Strafprozess gegen Breuer geplatzt

Nach nur wenigen Minuten und noch vor Verlesung der Anklageschrift hat das LG München I das Strafverfahren gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer aus formalen Gründen ausgesetzt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest, alle bisher vereinbarten sind mit der Entscheidung hinfällig. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg

Klagen gegen Verbotsverfahren der Hells Angels

Erst große Razzia, dann Verbot der Pforzheimer Hells Angels - mit beidem muss sich nun der VGH Baden-Württemberg befassen. Wie das Mannheimer Gericht auf Anfrage mitteilte, sind zwei Klagen gegen das am 10. Juni ausgesprochene Verbot der Rockergruppe eingegangen. Wann über sie verhandelt wird, steht noch nicht fest. mehr

Nachrichten

LG Limburg

Lebenslang im Doppelmordprozess ohne Leichen

Die Leichen der beiden Drogendealer fehlen bis heute. An der Ausführung des Verbrechens gab es für das LG Limburg am Freitag aber keinen Zweifel - und auch nicht an der Täterschaft der beiden Angeklagten. mehr

Hintergründe

Warnung vor Kontrolleuren und Blitzern

Unerwünschte Solidarität im Verkehr

Facebook-Warner

Es gibt sie schon für verschiedene Städte, die Facebook-Gruppen, mit denen vor Kontrolleuren in öffentlichen Verkehrsmitteln gewarnt wird. Das erinnert an Rundfunksender und lichthupende Fahrer, die vor Blitzern warnen. Aber ist das wirklich vergleichbar? Wer eigentlich wen solidarisch warnen darf, bevor es teuer wird im Verkehr, erklärt Adolf Rebler. mehr

Nachrichten

LG Augsburg

2 Jahre Haft im Gammelfleischprozess

Der Hauptangeklagte im Augsburger Ekelfleisch-Prozess ist am Mittwoch wegen gewerbsmäßigen Betruges vom LG Augsburg zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Fleischfabrikant hatte in 22 Fällen Fleisch umetikettiert und mit Hilfe von Geschäftspartnern vor allem an Berliner Dönerbuden verkauft. mehr

Nachrichten

Fall Gäfgen

Innenminister prüft Verzicht auf Berufung

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) wird möglicherweise keine Berufung gegen die Entschädigungszahlung für den verurteilten Kindsmörder Magnus Gäfgen einlegen. Er wolle aber "nicht verhehlen, dass es mir persönlich widerstrebt, auch aus Rücksicht auf die Familie des Opfers, einem Kindermörder erneut eine Bühne zur Selbstdarstellung zu bieten". mehr

Hintergründe

3.000 Euro für den Kindsmörder

Keine Aufrechnung mit Gäfgens Schulden

Magnus Gäfgen

Selbst seriöse Medien bewerteten die Entscheidung des LG Frankfurt, dem verurteilten Kindsmörder Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zu gewähren, als unmenschlich. Die Empörung legte sich immerhin ein wenig, als bekannt wurde, dass das Geld mit Gäfgens Schulden aus dem Strafprozess verrechnet werden soll. Eine solche Aufrechnung aber ist rechtlich gar nicht möglich, erklärt Roland Schimmel. mehr

Nachrichten

Nach Entschädigungs-Entscheidung

Gäfgen-Anwalt will notfalls gegen Verrechnung klagen

Michael Heuchemer, der Anwalt des verurteilten Kindsmörders Magnus Gäfgen, will nochmals vor Gericht ziehen falls die Entschädigung für seinen Mandanten mit dessen Schulden verrechnet wird. mehr

Nachrichten

BGH

Verurteilter Star-Chirurg scheitert mit Revision

Die Verurteilung eines Essener Star-Chirurgen im Prozess um einen der größten Medizinskandale Deutschlands ist jetzt rechtskräftig. Der 66-Jährige scheiterte am Freitag mehr als ein Jahr nach der Verhängung einer dreijährigen Haftstrafe mit einem Revisionsantrag beim BGH. mehr

Hintergründe

Legalisierung weicher Drogen

Das Cannabisverbot und die persönliche Freiheit

Hanfparade 2007

Unter dem Motto "40 Jahre sind genug – BtMG ade!" startet am Samstag die Hanfparade in Berlin. Die Demonstranten fordern die Legalisierung von Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel. Zu Recht, kommentiert Andreas Paul, der für weniger staatliche Bevormundung plädiert. mehr

Hintergründe

Erstaunliche Zahlen

Ehrenmorde für deutsche Gerichte nicht besonders verwerflich

Ehrenmord

Sie sind arm, bildungsfern und vor allem männlich. Sie töten im Namen der Ehre, ihre Opfer sind ihre Schwestern, Cousinen oder Töchter. Eine Studie des Max-Planck-Instituts hat sich nun erstmals mit den Fakten über Ehremorde in Deutschland beschäftigt. Die Täter- und Opfer-Profile überraschen weit weniger als die milden Urteile deutscher Instanzgerichte. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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