Donnerstag, 24.07.2014

Strafrechtrss

Nachrichten

Juristenausbildung

Jeder Vierte macht in Berlin ein Prädikatsexamen

Rund ein Viertel der Absolventen in Berlin schloss 2010 die Zweite Juristischen Staatsprüfung mit einer Prädikatsnote ("vollbefriedigend" und besser) ab. 20% der Kandidaten schafften auf der anderen Seite das Staatsexamen nicht.

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Nachrichten

Justiz NRW

Zahl der Telefon-Überwachungen zurückgegangen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Telekommunikationsüberwachung um fast 13 Prozent zurückgegangen. Zugleich stieg die Erfolgsquote bei der Gewinnung beweiskräftiger Erkenntnisse von 83,5 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt rund 85 Prozent, teilte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mit. mehr

Nachrichten

IStGH

Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen

Der Haftbefehl richtet sich neben dem libyschen Diktator auch gegen seinen Sohn Saif al-Islam und gegen seinen Schwager, Geheimdienstchef Abdullah Senussigegen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen mehr

Nachrichten

Hessische Justiz

Mehr als 400 Strafverfahren vor dem LG Frankfurt

Die Frankfurter Richter erledigten 2010 rund 470 Strafverfahren - etwa ein Drittel aller Verfahren, die bei den neun Landgerichten in Hessen anhängig waren oder sind. Durchschnittlich 6,7 Monate dauerte ein Strafverfahren 2010. Das waren zwar 0,7 Monate mehr als im Vorjahr, aber 0,6 weniger als im Landesdurchschnitt. mehr

Nachrichten

Länder

Norddeutschland organisiert Sicherungsverwahrung gemeinsam

Die norddeutschen Bundesländer wollen die Sicherungsverwahrung gemeinsam neu organisieren, auf eine zentrale Anstalt aber verzichten.  Das teilten die Justizminister und von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen am Donnerstag nach einem Treffen in Schwerin mit. mehr

Nachrichten

BGH

Urteil gegen Jungfernstieg-Messerstecher bestätigt

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des wegen Totschlags verurteilten Haupttäters sowie eines Gehilfen als unbegründet verworfen. mehr

Nachrichten

BGH

Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter bestätigt

Nach Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe hatte das LG Potsdam die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet. Der 5. Strafsenat verwarf am Dienstag die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Verurteilten. mehr

Nachrichten

Gewerkschaft der Polizei

Kritik an unklarer Rechtslage bei der Gefahrenabwehr

Bei der am Dienstag in Frankfurt beginnenden Konferenz der Innenminister und -senatoren sollen eine Reihe sicherheitspolitischer Themen behandelt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Polizei-Gewerkschaft ihre Forderung nach Rechtssicherheit und praxisnahen Gesetzen. mehr

Nachrichten

Speicherung von Handydaten

Dresdner Polizei weiter in der Kritik

Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden hatten die Ordnungshüter tausende Handyverbindungen von Demonstranten und Anwohnern ausgewertet, um Straftaten bei einer Anti-Nazi-Demo aufzuklären. Die Opposition in Sachsen sieht Rechte von friedlichen Demonstranten verletzt und will Aufklärung. mehr

Nachrichten

Skurriles

Autodieb in der Steuerfalle

Ein 28-jähriger Osteuropäer hatte gleich doppelt Pech: Nicht nur wurde er beim Autodiebstahl auf frischer Tat ertappt - gegen ihn wird nun auch noch wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. mehr

Nachrichten

LAG Schleswig-Holstein

Kündigung ohne Frist und Schuld möglich

Ein Sachbearbeiter war nach der Scheidung von seiner Frau psychisch zusammengebrochen und lange arbeitsunfähig. Später zeigte er im Job manisch-depressive Symptome. Nach mehrfachen Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten flog er aus dem Betrieb - fristlos und zu Recht, wie das LAG Schleswig-Holstein Anfang Juni urteilte. mehr

Nachrichten

AG Duisburg

Lady Gaga doch nicht vor Amtsgericht Duisburg

Das AG Duisburg hat am Donnerstag zwei junge Hacker aus NRW verurteilt, weil sie von Stars wie Lady Gaga oder Mariah Carey unveröffentlichte Songs geklaut hatten. Die Verteidigung hatte vor dem Prozess verlangt, dass die geschädigten Künstler vor Gericht aussagen. mehr

Nachrichten

Internationale Studie

Deutscher Rechtsstaat im globalen Vergleich unter den Besten

Nach einer Untersuchung des "World Justice Projects" zu Rechtsstandards, Qualität von Justizsystemen und Regierungen in 66 Ländern liegt die Bundesrepublik weit vorne. mehr

Nachrichten

LG Bremen

Polizeiarzt nach tödlichem Brechmitteleinsatz erneut freigesprochen

Der Mediziner hatte einem mutmaßlichen Drogendealer vor mehr als sechs Jahren Brechsirup über eine Magensonde eingeflößt, damit die Ermittler an die zuvor verschluckte Kokainpäckchen kämen. Der 35-Jährige fiel danach ins Koma und starb einige Tage später. mehr

Hintergründe

Überlastete Justiz

Schwarzfahrer behindern Schutz vor Jugendgewalt

Berliner U-Bahn

Berliner Jugendrichter wollen nicht länger einen Großteil ihrer Arbeitszeit an Schwarzfahrer verschenken. Wie sie denken viele in der Justiz. Sollte der BGH das Fahren ohne Ticket auch künftig als Straftat werten, muss der Gesetzgeber einschreiten, damit den Jugendrichtern Luft bleibt für ihre Hauptaufgabe: Gewaltkarrieren bei Jugendlichen vorzubeugen. Von Karsten Gaede. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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