Strafrechtrss

Nachrichten

Justiz

Neuer Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein

Nach langer Hängepartie übernimmt Wolfgang Müller-Gabriel das Amt des Behördenleiters der Generalstaatsanwaltschaft. Das schwarz-gelbe Landeskabinett stimmte am Dienstag dem Vorschlag von Justizminister Emil Schmalfuß zu. mehr

Nachrichten

LG Kassel

Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis

Das Gericht hat am Dienstag einen heute 52 Jahre alten Lehrer vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Kollegin freigesprochen. Der Mann, der stets seine Unschuld beteuert hatte, war 2002 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese hat er inzwischen vollständig verbüßt. mehr

Nachrichten

Justiz

Franjo Pooth erneut im Visier der Staatsanwaltschaft

Die Strafverfolger haben gegen den 41-jährigen Düsseldorfer Unternehmer erneut ein Verfahren eingeleitet. Es werde wegen Verdachts des Betruges und der uneidlichen Falschaussage ermittelt, so der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann am Dienstag. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. mehr

Nachrichten

LG Mainz

Zündelnder Feuerwehrmann bekommt Haftstrafe

Ein Feuerwehrmann ist vom LG Mainz am Montag wegen Brandstiftung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem 21-Jährigen aus Bingen konnten neun absichtlich gelegte Brände nachgewiesen werden. mehr

Nachrichten

Winnenden

Vater von Amokläufer legt Revision ein

Die Anwälte des Vaters von Tim K. fordern nach Medieninformationen eine "vollständige Aufhebung des Urteils" und haben beim BGH Revision eingelegt. mehr

Nachrichten

LG Regensburg

Gericht rollt Holocaust-Leugnung von Bischof neu auf

Auf ein Neues: Nun beschäftigt sich das LG Regensburg mit der Holocaust-Leugnung des umstrittenen Bischofs Williamson. Der 71-Jährige muss sich wegen Volksverhetzung verantworten. Wie schon im ersten Prozess blieb er dem Verfahren zunächst fern. mehr

Nachrichten

Juristenausbildung

Jeder Vierte macht in Berlin ein Prädikatsexamen

Rund ein Viertel der Absolventen in Berlin schloss 2010 die Zweite Juristischen Staatsprüfung mit einer Prädikatsnote ("vollbefriedigend" und besser) ab. 20% der Kandidaten schafften auf der anderen Seite das Staatsexamen nicht.

  mehr

Nachrichten

Justiz NRW

Zahl der Telefon-Überwachungen zurückgegangen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Telekommunikationsüberwachung um fast 13 Prozent zurückgegangen. Zugleich stieg die Erfolgsquote bei der Gewinnung beweiskräftiger Erkenntnisse von 83,5 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt rund 85 Prozent, teilte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mit. mehr

Nachrichten

IStGH

Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen

Der Haftbefehl richtet sich neben dem libyschen Diktator auch gegen seinen Sohn Saif al-Islam und gegen seinen Schwager, Geheimdienstchef Abdullah Senussigegen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen mehr

Nachrichten

Hessische Justiz

Mehr als 400 Strafverfahren vor dem LG Frankfurt

Die Frankfurter Richter erledigten 2010 rund 470 Strafverfahren - etwa ein Drittel aller Verfahren, die bei den neun Landgerichten in Hessen anhängig waren oder sind. Durchschnittlich 6,7 Monate dauerte ein Strafverfahren 2010. Das waren zwar 0,7 Monate mehr als im Vorjahr, aber 0,6 weniger als im Landesdurchschnitt. mehr

Nachrichten

Länder

Norddeutschland organisiert Sicherungsverwahrung gemeinsam

Die norddeutschen Bundesländer wollen die Sicherungsverwahrung gemeinsam neu organisieren, auf eine zentrale Anstalt aber verzichten.  Das teilten die Justizminister und von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen am Donnerstag nach einem Treffen in Schwerin mit. mehr

Nachrichten

BGH

Urteil gegen Jungfernstieg-Messerstecher bestätigt

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des wegen Totschlags verurteilten Haupttäters sowie eines Gehilfen als unbegründet verworfen. mehr

Nachrichten

BGH

Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter bestätigt

Nach Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe hatte das LG Potsdam die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet. Der 5. Strafsenat verwarf am Dienstag die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Verurteilten. mehr

Nachrichten

Gewerkschaft der Polizei

Kritik an unklarer Rechtslage bei der Gefahrenabwehr

Bei der am Dienstag in Frankfurt beginnenden Konferenz der Innenminister und -senatoren sollen eine Reihe sicherheitspolitischer Themen behandelt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Polizei-Gewerkschaft ihre Forderung nach Rechtssicherheit und praxisnahen Gesetzen. mehr

Nachrichten

Speicherung von Handydaten

Dresdner Polizei weiter in der Kritik

Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden hatten die Ordnungshüter tausende Handyverbindungen von Demonstranten und Anwohnern ausgewertet, um Straftaten bei einer Anti-Nazi-Demo aufzuklären. Die Opposition in Sachsen sieht Rechte von friedlichen Demonstranten verletzt und will Aufklärung. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren