Strafrechtrss

Hintergründe

Vor der Entscheidung im Bundesrat

"Der Generalbundesanwalt ist kein Frühstücksdirektor"

Generalbundesanwaltschaft

Am Freitag soll der Bundesrat Johannes Schmalzl als neuen Generalbundesanwalt bestätigen. Mittlerweile gibt es aber nicht nur aus den Reihen der Opposition Widerstand. Der Stein des Anstoßes: Schmalzl war nur drei Monate lang Staatsanwalt. LTO hat Generalbundesanwalt a.D. und LTO-Beiratsmitglied Kay Nehm gefragt: Was genau macht eigentlich der oberste deutsche Ankläger? mehr

Nachrichten

Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Credit Suisse will Bußgeld von 150 Millionen Euro zahlen

Die Schweizer Großbank Credit Suisse ist bereit, 150 Millionen Euro als Bußgeld an die Gerichtskasse von Nordrhein-Westfalen zu zahlen. Damit wäre ein langwieriges Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Tisch. mehr

Hintergründe

Jugendstrafe für Torben P.

Der Täter bei YouTube und vor Gericht

Torben P. mit Anwalt

Das LG Berlin hat den mutmaßlichen Berliner U-Bahn-Schläger zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Den Boulevardmedien wird das nicht gefallen. Allzu milde ist die Entscheidung aber auch nicht, die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Ein rechtsstaatliches Urteil, das von Bildern und Medien nicht beeinflusst wurde, meint Volker Boehme-Neßler. mehr

Nachrichten

LG Berlin

Jugendstrafe für 18-jährigen Schläger vom Berliner U-Bahnhof

Der Schläger vom Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße muss für zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Dies entschied das LG Berlin mit Urteil vom  Montag. mehr

Nachrichten

LG Krefeld

Falsches Geständnis im Mirco-Prozess?

Im Prozess um die Ermordung des zehnjährigen Mirco ist das LG Krefeld der Spekulation nachgegangen, ob der Angeklagte mit einem falschen Geständnis möglicherweise ein Familienmitglied schützt. mehr

Nachrichten

Geldwäsche

Jahresbericht 2010 der Financial Intelligence Unit Deutschland veröffentlicht

Im Berichtsjahr gingen bei der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus insgesamt über 14.000 Meldungen nach den Vorschriften des GWG und der Abgabenordnung ein. Seit Inkrafttreten des GWG gab es noch nie so viele Verdachtsanzeigen - für die BaFin ein gutes Zeichen. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf

Papstbesuch ändert Bewährungsauflagen von Terrorunterstützer

Der inzwischen auf Bewährung entlassene Sauerlandtäter Selek darf sich nach einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung des OLG Düsseldorf während des Papstbesuches Ende September nicht in Freiburg aufhalten. Auch in der Hauptstadt werden Sicherheitsmaßnahmen für den Besuch des Kirchenoberhauptes getroffen. mehr

Nachrichten

EuGH

Näherungsverbot auch gegen den Willen des Opfers zulässig

Die in Fällen von häuslicher Gewalt angeordneten Näherungsverbote können auch dann bestehen bleiben, wenn das Opfer aus freien Stücken das Zusammenleben mit dem Agressor wieder aufnehmen möchte. Dies entschied der EuGH am Donnerstag. mehr

Nachrichten

OLG Stuttgart

Ex-RAF-Terrorist Klar verweigert jede Aussage zu Buback-Mord

Im Prozess gegen die ehemalige Terroristin der RAF Verena Becker hat ihr Weggefährte Christian Klar trotz eines emotionalen Appells von Nebenkläger Michael Buback am Donnerstag erklärt, keine Angaben zu dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 zu machen. Becker ist als Mittäterin des Anschlags angeklagt. mehr

Nachrichten

Justiz

Weiterer Prozess zum Unglück von Bad Reichenhall

Im Januar 2006 stürzte die Eissporthalle im bayerischen Bad Reichenhall ein und begrub 15 Menschen unter sich. Zur strafrechtlichen Verantwortung eines Gutachters im Zusammenhang mit dem Einsturz verhandelt ab Donnerstag das LG Traunstein. mehr

Hintergründe

BGH-Urteil gegen Karlheinz Schreiber

Wie man einen Amtsträger besticht, der keiner ist

Karlheinz Schreiber

Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber muss sich erneut vor dem LG Augsburg verantworten, der Vorwurf der Bestechung eines Staatssekretärs ist doch noch nicht vom Tisch. Vielleicht denkt der BGH um, was die Verjährung von Bestechungsdelikten angeht. Der Makel der Korruption kann noch sehr lange an den Beteiligten haften bleiben, erklärt Mustafa Oglakcioglu. mehr

Nachrichten

OLG Saarbrücken

Sexualstraftäter kämpft gegen Wiedereinweisung

Ein zwangsweise erneut in die Psychiatrie eingewiesener ehemaliger Sexualstraftäter will wieder in Freiheit leben. Der Anwalt des 62-Jährigen legte Beschwerde gegen eine entsprechende Anordnung des Landgerichts Saarbrücken ein. Das OLG bestätigte am Freitag den Eingang des Antrags. mehr

Nachrichten

BGH

Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

Der Prozess gegen Karlheinz Schreiber geht in eine neue Runde vor dem LG Augsburg. Nach Ansicht des BGH hatte das Gericht bei seinem Urteil im letzten Jahr zu Unrecht auf den Beweis verzichtet, ob der ehemalige Waffenlobbyist in Kanada Steuern gezahlt hat. mehr

Hintergründe

Bekämpfung von Doping

"Systematische Kontrolle ist effektiver als Bestrafung"

Dopingbekämpfung

Seit Dienstag verhandelt das LG Bonn einen großen Fall von Doping-Handel. Ein 33-Jähriger soll als Mitglied eines weltweiten Rings online massenhaft Anabolika verkauft haben. Ob neben den Händlern auch die Sportler belangt werden sollten, wurde in den letzten Jahren wiederholt diskutiert - oft aber an den eigentlichen Problemen vorbei, so Prof. Hans Kudlich im LTO-Interview. mehr

Nachrichten

Verfahren vor dem LG Bonn

Illegaler Anabolikahandel im Internet

Über Jahre soll eine internationale Bande in großem Umfang illegal Anabolika zum Muskelaufbau verkauft haben. Hierzu muss sich seit Dienstag ein 33-Jähriger wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und wegen Dopinghandels verantworten. Laut Anklage wurden Substanzen im Wert von 43 Millionen US-Dollar (etwa dreißig Millionen Euro) an rund 190.000 Kunden vor allem aus der Kraftsport- und Bodybuilder-Szene verkauft. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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