Donnerstag, 29.01.2015

Strafrechtrss

Nachrichten

BVerfG

Aussetzung der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung rechtmäßig

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das BVerfG entschieden, dass eine verhängte Sicherungsverwahrung nicht mit sofortiger Wirkung für erledigt erklärt werden muss, wenn die Voraussetzungen für die Unterbringung entfallen. In Fällen der primären Sicherungsverwahrung kann die Freilassung des Untergebrachten auch auf der Grundlage einer Aussetzung zur Bewährung angeordnet werden. mehr

Hintergründe

Auslieferung nach Schweden

Assange hatte nie eine Chance

Julian Assange

Lange hat sich der umstrittene Gründer von Wikileaks, Julian Assange, gegen seine bevorstehende Auslieferung gewehrt. Nun scheint die Sache entschieden, der englische High Court hat seine Berufung gegen die Auslieferungsentscheidung abgewiesen. Wenig überraschend, erklärt Nick Roguski. Die Richter hatten bei ihrer Entscheidung kaum eigenen Beurteilungsspielraum. mehr

Nachrichten

BGH zur Tötung eines Polizisten

"Hell's Angel"-Mitglied handelte in irrtümlicher Notwehr

Der 2. Strafsenat hat mit Urteil von Mittwoch die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. mehr

Hintergründe

Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr

Experten wollen Deutschland trocken legen

Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr

Der Verkehrssicherheitsrat will Alkohol am Steuer komplett verbieten, auch andere Verbände schließen sich der Forderung an. Was bislang nur für Fahranfänger gilt, soll bald alle Autofahrer treffen. Doch so einfach ist es nicht. Die Grenzwertbestimmung ist eine extrem schwierige Materie, meint Kay Nehm und fordert  Aufklärung und Kontrolle statt gut gemeinter Reformen. mehr

Nachrichten

GStA Berlin

Ermittlungsverfahren gegen Kurras eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Kurras wegen der Tötung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967, das aufgrund einer Vielzahl von Anzeigen nach Bekanntwerden der IM-Tätigkeit von Kurras im Jahr 2009 eingeleitet worden war, wird eingestellt. Dies teilte die Berliner Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch mit. mehr

Nachrichten

AG Berlin-Tiergarten

Freispruch für Chefredakteur der "Jungen Welt"

Der verantwortliche Redakteur der linksgerichteten Berliner Tageszeitung ist am Mittwoch vom Vorwurf der Billigung von Brandanschlägen gegen Bundeswehrfahrzeuge freigesprochen worden. In der Zeitung war eine Rede der früheren RAF-Terroristin Inge Viett abgedruckt worden, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine strafbare Passage enthält. mehr

Nachrichten

AG Berlin-Tiergarten

Haftstrafe für Selbstjustiz gegen Kinderlärm

Kinderlärm wollte ein 29-jähriger Mieter mit noch mehr Lärm bekämpfen: Voller Wut schleuderte er einen besonders starken und verbotenen Silvesterböller vor einen Spielplatz seiner Wohnung in Berlin-Treptow. Der Knallkörper explodierte laut, die Kinder kamen mit dem Schrecken davon. Der Mann muss dafür nun drei Monate in Haft. Das AG Berlin-Tiergarten verurteilte ihn am Montag wegen strafbaren Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen. mehr

Nachrichten

LG Hamburg

Prozess um Internet-Abzocke unterbrochen

Der Hamburger Prozess um so genannte Abofallen im Internet ist kurz nach Beginn am Montag vertagt worden. Ein 33 Jahre alter Angeklagter war zum Auftakt vor dem Landgericht nicht erschienen. Die Vorsitzende Richterin ordnete daraufhin eine sofortige polizeiliche Vorführung an. mehr

Nachrichten

LG Rottweil

Krankenschwester soll lebenslang ins Gefängnis

Im Mordprozess gegen eine Krankenschwester aus Tuttlingen (Baden-Württemberg) hat die Anklage eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Es gebe keinen Zweifel, dass die heute 48-Jährige mit dem Blutverdünnungsmittel Heparin zwei 78 und 90 Jahre alte Patienten zu Tode gespritzt habe, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer am Montag. mehr

Nachrichten

Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission ermahnt Deutschland zum Handeln

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden. Deutschland sei eine Frist von zwei Monaten gesetzt worden, um die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, teilte die Kommission am Donnerstag in Berlin und Brüssel mit. mehr

Hintergründe

Neuer Freispruch im Fall Bad Reichenhall

2:1 für Traunstein gegen Karlsruhe

Bad Reichenhall

Auch im zweiten Verfahren zum Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall kommt das LG Traunstein zu einem Freispruch des Gutachters, der dem Dach des Gebäudes 2003 einen guten Zustand attestiert hatte. Damit verweigert das Gericht dem BGH die Gefolgschaft. Stephan Stübinger über ein Urteil,das den Eindruck nur verstärkt, dass die wahren Schuldigen nie vor Gericht gestellt wurden. mehr

Nachrichten

LG Bochum

Betrügerische Anwälte verurteilt

Zwei ehemalige Bochumer Anwälte sind am Mittwoch wegen Untreue, Betrug und Urkundenunterdrückung jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die 46-jährige Anwältin und ihr 44-jähriger Partner hatten sich unter anderem Gelder von Mandanten erschlichen. mehr

Nachrichten

LG Köln

Freiburger Kunstfälscher müssen ins Gefängnis

Der spektakuläre Kunstfälscherprozess vor dem Kölner LG endete am Donnerstag  mit relativ milden Urteilen für die Angeklagten. Das Gericht verurteilte die vier Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren und berücksichtigte dabei deren ausführliche Geständnisse als strafmildernd. mehr

Nachrichten

AG München

Strafverteidiger zu Geldbuße verurteilt

Der unkontrollierte Schriftverkehr von Häftlingen mit ihrem Verteidiger darf nur für Inhalte genutzt werden, die unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dienen. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des AG München hervor. mehr

Nachrichten

Nach Krawallen in Dortmund

Polizeigewerkschaft fordert Stadionverbote für Gewalttäter

Nach der Eskalation der Gewalt rund um das Pokalspiel zwischen Dortmund und Dresden fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, konsequent Stadionverbote zu verhängen und die Sportgerichtsbarkeit auch auf die An- und Abreisewege der Zuschauer auszuweiten. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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