Strafrechtrss

Hintergründe

Fischer zum Sexualstrafrecht

"Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung"

Frau mit ablehnender Haltung

Die Kieler Professorin Monika Frommel hat im LTO-Interview zu Forderungen nach einer Reform des Sexualstrafrechts Rechtsansichten von BGH-Richter und StGB-Kommentator Thomas Fischer kritisiert. Der meint, Frommel irre in fast jeder Hinsicht. Im Gespräch mit LTO wehrt er sich auch gegen den Vorwurf, unermüdlich zu polemisieren. mehr

Kurioses

Züricher Gericht verweigert Verteidiger

Studenten sind zu schlau

Schlauer Student (Symbolbild)

Nach einem Beschluss eines Schweizer Gerichts sind Hochschulabsolventen "überdurchschnittlich intelligent". Was nach einem nett gemeinten Kompliment klingt, hatte aber für einen beschuldigten Studenten ungeahnte Folgen: Das Gericht verweigerte ihm aus diesem Grund einen amtlichen Verteidiger. mehr

Hintergründe

Kommerzielle Sterbehilfe

Lukrativer Markt und die letzte Chance auf Rettung

Geld und Medikamente

Soll Deutschland die gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellen? Die Idee ist nicht neu, die Angst vor der Vorstellung, mit dem Selbstmord anderer Geld zu verdienen, zieht sich durch alle Fraktionen. Dabei schafft nicht erst das Angebot den Markt, kommentiert Philip von der Meden. Die Nachfrage existiere längst. Und offenbare ein soziales Elend, welches das Strafrecht nicht verhindern, sondern verschärfen würde.  mehr

Nachrichten

Justizpanne im Fall Pastörs

Staatsanwaltschaft startet erneuten Anlauf

Die Justiz in Hanau hat sich in einem Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kräftig blamiert. Weil kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden war, musste es eingestellt werden. Die Behörden wollen den Schritt nun nachholen. mehr

Nachrichten

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Ehemaligem HRE-Chef Funke droht Prozess

Fast sechs Jahre nach der Notrettung der Immobilienbank Hypo Real Estate hat die Münchner Staatsanwaltschaft den ehemaligen Vorstandschef Georg Funke angeklagt. Die Anklage gegen ihn und sieben weitere Ex-Vorstände sei fertiggestellt, sagte Funkes Anwalt Wolfgang Kreuzer am Donnerstag. mehr

Nachrichten

Freispruch für Gustl Mollath

LG Regensburg zweifelt aber nicht an Tat

Gustl Mollath im LG Regensburg

Der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath ist am Donnerstag freigesprochen worden. Das LG hält ihn dennoch für überführt, seine Ex-Frau misshandelt zu haben. Jedoch sei seine Schuld nicht feststellbar, da er zur Tatzeit nicht einsichtsfähig gewesen sein könnte. Hinweise auf eine aktuelle psychische Krankheit sieht das Gericht aber nicht. Der Nürnberger soll nun eine Entschädigung für die Zeit in der Psychiatrie erhalten. mehr

Hintergründe

Reform des Sexualstrafrechts

"Dann müsste man der Frau immer glauben"

Mann hält Frau Mund zu

Nach der Istanbul-Konvention sollen Frauen vor jeder sexuellen Handlung geschützt werden, die gegen ihren Willen geschieht. Für eine strafbare Vergewaltigung reicht es in Deutschland bisher nicht aus, dass das Opfer Nein sagt. Dem widerspricht die Kriminologin Monika Frommel. Sie rät von einer Reform ab. Jugendliche sollte der Gesetzgeber allerdings besser schützen. mehr

Nachrichten

AG Hanau stellt Prozess gegen NPD-Chef ein

Pastörs profitiert von Justizpanne

Der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, sollte sich eigentlich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Offenbar wurde aber übersehen, dass der NPD-Funktionär Landtagsabgeordneter ist. mehr

Hintergründe

Teure Gespräche im Gefängnis

12.000 Euro Telefonkosten

Gefängniszaun mit Hinweisschildern

Der Telefonanbieter Telio ist deutscher Marktführer für Gefängnis-Telefone. Doch die Gefangenen beschweren sich über zu hohe Gebühren. Nun zieht ein Insasse vor Gericht – der Fall könnte bundesweit für Aufsehen sorgen. mehr

Nachrichten

AG Emmendingen zu Falschparker

"Korinthenkackerei" beleidigt Beamten nicht

Wütender Autofahrer (Symbolbild)

Wird ein Vollzugsbeamter von einem Falschparker der "Korinthenkackerei" bezichtigt, ist dies nicht automatisch eine Beleidigung. Geht es nicht um die Person des Beamten, sondern dessen Verhalten, liege keine strafbare Handlung vor, meinte das AG Emmendingen am Dienstag.  mehr

Nachrichten

Staatsanwaltschaft München zur Deutschen Bank

Anklage erhoben gegen Jürgen Fitschen

Wegen des Vorwurfs des Prozessbetrugs hat die Staatsanwaltschaft München gegen den Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen Anklage erhoben, berichtet die Süddeutsche Zeitung. mehr

Hintergründe

"Ich fahre schwarz" an der Mütze

Zettel schützt vor Strafe – nicht?

ICE

Das Personal der Deutschen Bahn stieß in einem ICE von Köln nach Frankfurt auf einen dreisten Schwarzfahrer. Ganz offen stand auf einem Zettel an seiner Mütze "Ich fahre schwarz". Ob er sich die Bahnfahrt dennoch "erschlichen" hat, muss nun das Bonner LG in zweiter Instanz entscheiden. Neu ist die Idee nicht – und die Antwort trotzdem nicht eindeutig, erklärt Sascha Böttner. mehr

Nachrichten

Anklage seit 14 Jahren unbearbeitet

Bremer Richter wollte Fall nicht abgeben

Justizskandal im kleinsten deutschen Bundesland: Das LG Bremen ließ eine Anklage zum sogenannten Bunkermord 14 Jahren unbearbeitet. Gerichtspräsidentin Goldmann versuchte nun, dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft das Maleur zu erklären. Demnach habe der zuständige und mit dem Bunkermord vertraute Richter die Anklage nicht abgeben wollen. Fristgebundene Haftsachen hätten ihn selbst aber stets von der Bearbeitung abgehalten. mehr

Hintergründe

BVerfG zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal

Richter müssen sitzungspolizeiliche Verfügung begründen

Berichterstattung

Wie Medien aus dem Gerichtssaal berichten dürfen, legt der Vorsitzende Richter fest. Bisher wurden solche Regeln nicht begründet. Nun verlangt das BVerfG erstmals eine ausführliche Begründung - außer für das Nutzungsverbot von Laptop und Handy. Das sei nämlich selbstverständlich. Insgesamt eine sehr diskutable Entscheidung, finden Martin W. Huff und Pia Lorenz. mehr

Nachrichten

OLG Karlsruhe zum SS-Massaker in Sant' Anna

93-Jährigem droht doch Anklage

Einem wegen des Massakers von Sant' Anna di Stazzema beschuldigten früheren SS-Mann droht nun doch eine Anklage. Nach Ansicht des OLG besteht ein hinreichender Tatverdacht wegen Mordes oder zumindest wegen Beihilfe zum Mord, entschied der 3. Strafsenat auf ein Klageerzwingungsverfahren. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zur Ferienzeit

Die letzte Akte ist bearbeitet, die letzten Klausuren des Semesters geschrieben: endlich Urlaub! Aber auch in den Ferien kann noch eine Menge schiefgehen. Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zur Ferienzeit und lernen Sie, was man beim Verreisen mit Haustieren beachten muss und wann eine Reiserücktrittsversicherung wirklich einspringt. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Urlaubszeit!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren