Strafrechtrss

Nachrichten

BVerfG zur Meinungsfreiheit

NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt

Das Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes war für das Verteilen eines Flugblatts presserechtlich verantwortlich und wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auf ihre Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats die strafrechtliche Entscheidung mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss aufgehoben. mehr

Nachrichten

BGH

Revision des Doppelmörders von Bodenfelde verworfen

Der 26-Jährige bleibt voraussichtlich lebenslang hinter Gittern. Die Leipziger Richter haben die Revision des Mannes gegen das Urteil des LG Göttingen verworfen. Dies bestätigte dessen Verteidiger Markus Fischer am Freitag. mehr

Hintergründe

Die Bundesanwaltschaft und das VStGB

"Global Player" der Strafverfolgung mit Personalnot

Bundesanwaltschaft in Karlsruhe

Droht sich Deutschland mit dem Völkerstrafgesetzbuch zu "verheben"? BGH-Präsident Klaus Tolksdorf hat jüngst davor gewarnt, die Bundesanwaltschaft als "global player" zu sehen. Doch davon ist die Karlsruher Anklagebehörde weit entfernt. Christian Rath beschreibt das eher bescheidene Selbstverständnis der obersten Ermittler im Völkerstrafrecht. mehr

Nachrichten

BGH

Beugehaft gegen Ex-Terroristin Eckes aufgehoben

Die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes ist aufgehoben worden. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da Eckes schwer erkrankt sei, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss. mehr

Nachrichten

Nach Tod eines Asylbewerbers

Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier

Vor rund sieben Jahren war ein Asylbewerber in einer Dessauer Polizeizelle aus ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Am frühen Mittwochmorgen haben Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf jene Polizeiwache geworfen und "Oury Jalloh, das war Mord" an die Wand gesprüht. mehr

Nachrichten

Nordrhein-Westfalen

Initiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität gestartet

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität einbringen. Das Kabinett in Düsseldorf hat am Mittwoch einem entsprechenden Vorschlag des Justizministeriums zugestimmt. mehr

Hintergründe

BVerfG zum Maßregelvollzug

Private Unterbringung psychisch kranker Täter ist rechtens

BVerfG zum Maßregelvollzug

Obwohl der Maßregelvollzug zum Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit gehört und mit massiven Grundrechtseingriffen für die Betroffenen verbunden ist, geben viele Bundesländer die Unterbringung psychischer kranker Straftäter in die Hand von privaten Gesellschaften. Das BVerfG entschied nun, dass diese Aufgabenwahrnehmung durch Private in engen Grenzen rechtens ist. mehr

Nachrichten

Rechtsextremismus

Kabinett beschließt Neonazi-Verbunddatei

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu verbessern. mehr

Nachrichten

Mailboxaffäre

Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen Wulff ein

Die Berliner Strafverfolger haben die Prüfung einer Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten wegen dessen angeblicher Äußerungen auf die Mailbox des BILD-Chefredakteurs abgeschlossen. Sie kamen nach Prüfung des vorgetragenen Sachverhalts und ergänzender Auswertung allgemein zugänglicher Quellen zu dem Ergebnis, dass sich kein Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung oder eines anderen strafbaren Verhaltens ergibt. mehr

Feuilleton

Baltasar Garzón

Der unerschrockene Einzelkämpfer muss selbst vor Gericht

Baltasar Garzon

Baltasar Garzón ist Spaniens bekanntester Richter, weltweit angesehen und umstritten. Er brachte Diktatoren zur Strecke, kämpfte für die Aufarbeitung der Verbrechen unter Franco und wurde gar für den Friedensnobelpreis nominiert. Seit 2010 lebt er als Exilant in Den Haag. Am Dienstag beginnt sein eigener Prozess wegen Rechtsbeugung. mehr

Nachrichten

AG Berlin-Tiergarten

Prozessbeginn im Gammelfleischskandal

Mehr als fünf Jahre nach dem Berliner Skandal um massenhaft verseuchtes Putenfleisch kommt der Fall jetzt vor Gericht. Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen drei Unternehmer. Diese sollen im Jahr 2006 für ihre GmbH insgesamt 320 Tonnen Putenfleisch aus Italien importiert haben, wovon ein großer Teil ungenießbar war. mehr

Nachrichten

Negative Internetbewertung

Pizzabäcker entführte Kunden

Der Kunde eines Pizza-Services hatte nach dem Verzehr des Essens stundenlang Brechdurchfall und gab auf www.pizza.de eine entsprechend negative Bewertung für den Bringdienst ab. Dies lies sich der Gastronom nicht gefallen und entführte den Kritiker. Hierfür wurde er nun vom AG Göttingen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. mehr

Nachrichten

Justiz

Beklagter schlägt Richter krankenhausreif

Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt in Dachau ist ein schwerer Angriff auf einen Richter in Karlsruhe bekanntgeworden. Nach Angaben des dortigen OLG wurde ein 63-jähriger Richter am 15. Dezember nach einem Bauprozess schwer verletzt. Er hatte dem Beklagten signalisiert, seine Berufung werde wohl erfolglos sein. mehr

Nachrichten

AG Hamburg

UEFA-Mitarbeiter wegen Verleumdung verurteilt

Zwei Mitarbeiter der Europäischen Fußball-Union (UEFA), die dem FC Bayern München Spielmanipulationen unterstellt haben, sind am Donnerstag vom Hamburger Amtsgericht zu Geldstrafen verurteilt worden. mehr

Nachrichten

Sicherheit in Justizgebäuden

Entsetzen nach den tödlichen Schüssen von Dachau

Ein Gesteck aus weißen Rosen vor dem AG erinnert am Donnerstag an die Schreckenstat: Mitten im Sitzungssaal hatte tags zuvor ein Angeklagter einen jungen Staatsanwalt erschossen. Das Entsetzen ist groß. Ungehindert konnte der 54-Jährige die Pistole, die er illegal besaß, in den Saal bringen. Nun ist die Debatte um schärfere  Sicherheitsvorkehrungen in Justizgebäuden neu entbrannt. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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