Strafrechtrss

Nachrichten

LG Magdeburg

Weitere Verhandlungstage im Jalloh-Prozess

Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle geht bis zum Frühjahr weiter. Weil die Nebenklage am Montag am LG Magdeburg eine Vielzahl von Beweisanträgen gestellt habe, seien weitere Termine bis zum 13. März festgelegt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. mehr

Hintergründe

Polizeiarbeit 2.0

Kommissar Facebooks fragwürdige Fahndungserfolge

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Bereits acht Verdächtige konnte die Polizei Hannover mit Hilfe von Fahndungsaufrufen in Sozialen Netzwerken dingfest machen. Nun gibt es Pläne, Ermittlungen im Web bundesweit auszudehnen. Datenschützer zeigen sich darüber besorgt. Wann Polizeiarbeit via Facebook erlaubt ist und welche Risiken und Nebenwirkungen die Kommentar-Funktion birgt, erläutert Alexander Seidl. mehr

Nachrichten

LG Potsdam

Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Schalck-Golodkowski könnte platzen

Der Betrugsprozess vor dem LG Potsdam gegen Axel Hilpert, einen früheren Stasi-Mitarbeiter und Ex-Helfer von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski, ist am Montag schon kurz nach Beginn ins Wanken geraten. Eine ungewöhnliche Rüge der Verteidigung am Geschäftsverteilungsplan könnte den Prozess sogar platzen lassen. mehr

Nachrichten

OLG Celle

Gericht verliest Chat-Protokolle vom "Maskenmann"

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Kindermörder Martin N. hat das OLG in Celle am Montag Auszüge aus Chat-Protokollen verlesen. Der als "Maskenmann" bekannte Angeklagte soll unter verschiedenen Pseudonymen rund 4.500 Beiträge auf einer Pädophilen-Internetseite verfasst haben. mehr

Nachrichten

Gribkowsky-Prozess vor LG München

Finanzinvestor war selbst um Formel 1-Kauf bemüht

Der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hat den Finanzinvestor CVC nach Angaben von dessen Chef Donald MacKenzie nicht zum Kauf der Formel 1-Anteile gedrängt. CVC selbst habe seit einem Treffen mit Formel-1-Boss Bernie Ecclestone im Jahr 2005 großes Interesse an der Formel 1 gehabt, sagte MacKenzie am Montag als Zeuge im Bestechlichkeitsprozess gegen Gribkowsky vor dem LG München. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt

Lebenslange Haft für Flughafen-Attentäter gefordert

Der Todesschütze vom Frankfurter Flughafen soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang ins Gefängnis. Die Anklagebehörde sprach sich am Montag vor dem OLG Frankfurt auch dafür aus, bei dem 21 Jahre alten Angeklagten die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Dann könnte er nicht nach 15 Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden. mehr

Nachrichten

FG Hamburg

Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

Der 2. Senat des FG Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zurückgewiesen. Solche Kosten seien als Folge kriminellen Verhaltens grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen und grundsätzlich nicht abzugsfähig. mehr

Job & Karriere

Strafverteidiger in Kriegsverbrecher-Prozessen

Wie der Aufstieg auf den 8.000er

Eigentlich beschäftigt sich der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Stefan Kirsch mit Wirtschaftsstrafsachen. Gelegentlich aber vertritt er Mandanten, denen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Wie er den Weg an internationale Strafgerichte fand und mit welchen Schwierigkeiten deutsche Juristen dort zu kämpfen haben, erklärte er Sascha Hörmann. mehr

Hintergründe

"S-Bahn-Abschiedstrinken" in München

Wegen Facebook-Einladung pleite und ins Gefängnis?

Feiernde Jugendliche in einer Münchner S-Bahn am 10.12.11

Als der Münchner Verkehrsverbund Alkoholkonsum in S-Bahnen verbot, protestierten zwei Fahrgäste auf ungewöhnliche Art: Über Facebook luden sie öffentlich alle Münchener zum "S-Bahn-Abschiedstrinken" ein. Der Protest endete mit Randaleschäden und Zugverspätungen. Sollen dafür wirklich die Initiatoren haften?, fragt Roland Schimmel. mehr

Nachrichten

StA Frankenthal

Ermittlungen gegen Bahn nach ICE-Unfall eingestellt

Nach dem ICE-Unfall mit 15 Verletzten in der Pfalz im Sommer 2010 hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Bahn eingestellt. Es habe sich "kein Nachweis eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens ergeben", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig am Dienstag in Frankenthal. mehr

Nachrichten

LG Gera

Urteil gegen Ex-Bundeswehrsoldaten rechtskräftig

Das Urteil gegen einen ehemaligen Soldaten, der vor gut einem Jahr seinen Kameraden in Afghanistan erschossen hatte, ist rechtskräftig. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre vorsorglich zur Wahrung einer Frist eingelegte Revision zurückgezogen hat, ist das Verfahren abgeschlossen, teilte eine Sprecherin des LG Gera am Montag mit. mehr

Nachrichten

BVerfG

Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

Das BVerfG hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss von Anfang Dezember entschieden, dass der BGH sich erneut mit dem so genannten Al Qaida-Verfahren auseinandersetzen muss. Die Verurteilung von drei Helfern der terroristischen Vereinigung wegen Versicherungsbetruges verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot. mehr

Hintergründe

Abhör-Urteil des BGH

Auch im Auto sind die Gedanken frei

Beweisverwertungsverbot für abgehörtes Selbstgespräch

Am Donnerstag entschied der BGH, dass ein im Auto abgehörtes Selbstgespräch nicht als Beweismittel in einem Strafprozess verwendet werden darf. Der Schutz der Privatsphäre erstrecke sich auch auf Rückzugsorte außerhalb der Wohnung. Warum das Urteil ein Gewinn für den Rechtsstaat ist und was man sich wo alles erzählen kann, erläutert Kai Peters. mehr

Nachrichten

BGH

Unterlassene Hilfe nach Drogenkonsum war Totschlag

Er sah zu, wie seine Freundin Lösungsmittel trank und daran starb. Die Karlsruher Richter entschieden nun: Ein 31-Jähriger muss für sieben Jahre ins Gefängnis - denn er wäre verpflichtet gewesen, die 20-Jährige zu retten. Weil er es nicht tat, habe er sich nach einem Urteil vom Mittwoch wegen Totschlags durch Unterlassen strafbar gemacht. mehr

Hintergründe

Hitler-Schnaps aus Österreich

Geschmacksverirrung mit strafrechtlichem Unterton

Hitler-Schnaps aus Österreich

"Nostalgische Flaschen von ehemals geschichtlichen Größen" – mit diesem Text warb ein Vorarlberger Unternehmer für Schnapsflaschen mit Hitler-Etikett und erregte die Aufmerksamkeit der österreichischen Justiz. Ist das in Deutschland strafbar oder nur ein Fall für die Geschmackspolizei? Diese Frage beantwortet Andreas Stegbauer. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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