Strafrechtrss

Nachrichten

OLG Celle zum Fall Prinz Ernst August

Erklärung des Strafverteidigers verletzte nicht Persönlichkeitsrecht des Mandanten

Der 3. Zivilsenat des OLG Celle hat mit Urteil vom Mittwoch festgestellt, dass Prinz Ernst August von Hannover den Beklagten, seinen ehemaligen Strafverteidiger, zu einer in der Hauptverhandlung vor der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover im November 2004 abgegebenen Erklärung nicht autorisiert hat. mehr

Nachrichten

Justiz

SPD-Länder geben grünes Licht für Range als Generalbundesanwalt

Der Weg für den Celler Juristen Harald Range als neuer Generalbundesanwalt ist frei. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Kreisen der von der SPD geführten Länder erfuhr, einigten sich deren Justizminister bei einer Telefonkonferenz darauf, das FDP-Mitglied Range zu unterstützen. mehr

Hintergründe

Trojaner-Einsatz

Strafbare Strafverfolger?

behoerdentrojaner

Der Chaos-Computer-Club hat eine Späh-Software geknackt, die offenbar von Strafverfolgungsbehörden verwendet wurde und wohl erheblich mehr kann, als das BVerfG bei der Online-Durchsuchung erlaubt hat. Es bleibt aber nicht bei der verfassungsrechtlichen Dimension: Möglicherweise ist das Vorgehen der Ermittler und Staatsanwälte auch strafrechtlich relevant, meint Denis Basak. mehr

Nachrichten

Wirbel um Bundestrojaner

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung

Nach dem Vorwurf des Einsatzes einer Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch Untersuchungen in den einzelnen Bundesländern. Man müsse den Hinweisen des Chaos Computer Clubs zum so genannten Bundestrojaner auf Bundes- aber genauso auf Länderebene nachgehen, sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". mehr

Nachrichten

Prozessauftakt gegen Martin N.

Anklage sieht sich bestens auf "Maskenmann" vorbereitet

Die Staatsanwaltschaft Stade räumt den möglichen Pannen bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Kindermörder Martin N. nicht allzu viel Bedeutung ein. "Wir sind bestens aufgestellt", sagte Behördensprecher Kai Thomas Breas am Montag vor Beginn des Prozesses gegen den als "Maskenmann" bekannt gewordenen Angeklagten. Sollten tatsächlich Akten nicht mehr vorhanden sein, sei das "völlig nebensächlich", so Breas gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. mehr

Nachrichten

Einstellungsantrag in der Strafsache gegen Strauss-Kahn

"Nicht einen Fall gewinnen, sondern der Gerechtigkeit Genüge tun"

Die Internet-Zeitschrift HRRS hat den Einstellungsantrag des Manhattan District Attorney in der Strafsache gegen Dominique Strauss-Kahn übersetzt und veröffentlicht. Er enthält ein wenig amerikanisches Pathos. Vor allem aber bekennen die New Yorker Ankläger sich zu rechtsstaatlichen Prinzipien, dem Irrtum, dem sie erlagen und wie es dazu kommen konnte. mehr

Hintergründe

BVerfG erneut zur Sicherungsverwahrung

Verwahrung, Therapie oder Therapieverwahrung?

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Die Richter des BVerfG hatten wieder einmal Akten zur Sicherungsverwahrung auf ihren Schreibtischen. Es geht um die weitere Unterbringung eines Sexualstraftäters; die Richter des LG Arnsberg wollten ihn weiter sicherungsverwahren, das OLG ihn Ende 2011 entlassen. Nun soll das LG neu entscheiden und bekommt aus Karlsruhe ominöse Hinweise, wie Johannes Feest erklärt. mehr

Nachrichten

Kachelmann-Prozess

Antrag auf Revision zurückgezogen

Der Wettermoderator muss sich nicht weiter wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Die StA Mannheim und die Nebenklägerin zogen ihre Anträge auf Revision am Freitag zurück. Damit ist das Urteil des LG rechtskräftig, mit dem Kachelmann vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung freigesprochen wurde. mehr

Nachrichten

Sicherungsverwahrung

Sexualstraftäter mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Wie des BVerfG am Donnerstag mitteilte, war ein mehrfach wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung von Kindern verurteilter Straftäter mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung erfolgreich. Die Karlsruher Richter hoben damit ein Urteil des OLG Köln auf, welches eine Freilassung des Mannes erst für Dezember vorsah. mehr

Nachrichten

LG München I

Neuer Strafprozess gegen Rolf Breuer

Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer soll in einem der vielen Zivilverfahren rund um die Pleite von Medienmogul Leo Kirch gelogen haben. Diese Episode des juristischen Dauerbrenners hat nun ein strafrechtliches Nachspiel, wie das LG München I am Mittwoch mitteilte. mehr

Nachrichten

AG Regensburg

Pete Doherty muss nicht vor deutsches Gericht

Dem britischen Skandalrocker Pete Doherty bleibt ein Prozess in Regensburg erspart. Ihm war vorgeworfen worden, dort im März betrunken in einen Plattenladen eingebrochen zu sein. Nach Angaben des AG Regensburg hat er nun allerdings nichts mehr zu befürchten, da ihn keiner der Zeugen klar identifizieren konnte. mehr

Nachrichten

Justiz

Mann schlägt auf Gerichtsgebäude ein

Ein 60-Jähriger hat am Sonntag das Offenbacher Justizgebäude mit einem Vorschlaghammer traktiert. Dabei sind nach Angaben der Polizei unter anderem 35 Scheiben zu Bruch gegangen. mehr

Nachrichten

AG München

Ex-Profifußballer Šuker wegen Unterschlagung verurteilt

Weil er wertvolle antike Münzen gefunden und einfach eingesteckt hat, muss der ehemalige Stürmer Davor Suker eine Geldstrafe von 8.000 Euro zahlen. Dies entschied das AG München am Dienstag. mehr

Studium & Referendariat

Examen ohne Repetitor

Keine Angst vorm selbständigen Lernen

Examen ohne Repetitor

"Examen ohne Repetitor" – in diesem Buch steckt mehr, als der Leser auf den ersten Blick denken mag. Es will nicht nur Ratgeber, sondern auch kritische Mahnschrift sein und den Jura-Studenten einen anderen Weg jenseits der scheinbar unvermeidlichen kommerziellen Repetitorien aufzeigen. LTO sprach mit Mitautor Matthias Lehnert über Motivation, Lernpläne und Examensglück. mehr

Nachrichten

BGH

Revision im Missbrauchsfall von Fluterschen verworfen

Der BGH hat am Freitag einem Revisionsprozess zum Missbrauchsfall von Fluterschen eine Absage erteilt. Das Urteil des LG Koblenz ist damit rechtskräftig. Dieses hat den Familienvater unter anderem wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen und Schutzbefohlen sowie wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten mit anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

LTO-Weihnachtsquiz
© Andrey Kiselev - Fotolia.com

Weihnachten steht vor der Tür! Und – wie könnte es anders sein – es lauern auch hier jede Menge rechtliche Fallstricke. Denn gerade in der besinnlichen Weihnachtszeit kommt es oft zu Streitereien. Was passiert, wenn der angemietete Weihnachtsmann die Kinder zum Weinen bringt und damit das ganze Fest ruiniert? Welche rechtliche Bedeutung hat ein Geschenkgutschein? Wer muss dafür sorgen, dass der Gehweg von Schnee und Eis befreit wird? Und wie viele Strafgefangene werden Jahr für Jahr kurz vor Weihnachten begnadigt? Testen Sie Ihr Wissen im großen LTO-Weihnachtsquiz.

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