Strafrechtrss

Verfahren gegen Ex-Deutsche Bank-Chef Breuer

Bereits vor Kirch-Pleite Anzeichen auf Finanzprobleme

Schon längere Zeit vor der Pleite des Kirch-Konzerns 2002 habe es Hinweise für finanzielle Schwierigkeiten des Unternehmens gegeben. Dies hat am Montag ein ehemaliger Kreditanalyst im Strafverfahren gegen den ehemaligen Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer angegeben. mehr

Nachrichten

Vergleich vor dem OLG Stuttgart

Ex-Bundesliga-Schiedsrichter einigen sich über Sex-Behauptungen

Der Zivilrechtsstreit zwischen Michael Kempter und Manfred Amerell über den Vorwurf der sexuellen Belästigung ist gütlich beigelegt worden. Die beiden ehemaligen Fußball-Referees haben sich am Mittwoch vor dem 4. Zivilsenat auf einen Vergleich geeinigt. mehr

Nachrichten

BVerfG

Karlsruhe billigt Telekommunikationsüberwachung

Die obersten Verfassungsrichter haben die umstrittenen Regeln zum Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensbekämpfung gebilligt. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung 2007 den "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" ausreichend geschützt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. mehr

Hintergründe

Leitfaden zum Datenzugriff

Wir brauchen Fakten statt Zerrbilder

Leitfaden zum Datenzugriff

Der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" sorgte für einigen Wirbel, als er ein als vertraulich markiertes Arbeitspapier der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlichte. Ein Schreckgespenst über die "totale Erfassung" von Daten durch deutsche Ermittler? Keinesfalls, sondern der Leitfaden zeigt einfach nur die Rechtslage auf, kommentiert Wolfgang Bär. mehr

Nachrichten

LG Stade

"Maskenmann" soll weiteren Jungen missbraucht haben

Noch vor Weihnachten wollen die Richter des LG Stade das Urteil gegen den mutmaßlichen Kindermörder Martin N. fällen. Doch jetzt ist ein neues Missbrauchsopfer aufgetaucht. Das könnte den Prozess verzögern, denn die Verteidigung will erst die Glaubwürdigkeit des Zeugen prüfen. mehr

Nachrichten

Haussklavin-Prozess

Mehrjährige Haftstrafen für Täterehepaar

Im so genannten Haussklavin-Prozess hat das LG Mosbach ein Ehepaar aus Haßmersheim wegen Geiselnahme zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 51 Jahre alte Mann erhielt eine Strafe von acht Jahren und zehn Monaten, seine 46 Jahre alte Ehefrau wurde zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. mehr

Nachrichten

AG Buxtehude

Schächten ohne Betäubung verstößt gegen Tierschutzgesetz

In einem Strafverfahren in Buxtehude sind ein muslimischer Metzger und sein Chef wegen Tierquälerei verurteilt worden. Der Mann hatte Tiere aus rituellen  Gründen ohne Betäubung geschlachtet. mehr

Nachrichten

LG Mosbach

Teilgeständnis im Haussklavin-Prozess

Im Haussklavin-Prozess hat das angeklagte Ehepaar ein Teilgeständnis abgelegt. Der 51 Jahre alte Mann und seine 46-jährige Ehefrau aus Haßmersheim im Neckar-Odenwald-Kreis gaben am Montag vor dem LG Mosbach zu, eine junge Frau monatelang gegen deren Willen festgehalten zu haben. mehr

Nachrichten

BGH

Verurteilungen wegen eines Brandanschlags rechtskräftig

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat der 2. Strafsent die Revisionen zweier Männer, die der rechten politischen Szene angehörten, als offensichtlich unbegründet verworfen. Das LG Limburg a. d. Lahn hatte die beiden Angeklagten des versuchten Mordes in vier tateinheitlich begangenen Fällen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen. mehr

Nachrichten

AG Hamburg

Becherwurf auf Linienrichter ist gefährliche Körperverletzung

Beim Bundesligaspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Schalke 04 warf der Fußballfan mit einem Bierbecher auf den Linienrichter. Nun hat das AG ihn wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und verwarnt. Er muss u.a. ein Schmerzensgeld und, wenn er noch einmal auffällig wird, eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 80 Euro zahlen.  mehr

Nachrichten

Staatsexamen

LJPA stellt neue Klausurform vor

Das Niedersächsische LJPA hat Richtlinien für eine neue, an der anwaltlichen Praxis orientierte Form einer Prüfungsklausur für das zweite Juristische Staatsexamen vorgelegt. Das hat das Niedersächsische Justizministerium am Mittwoch in Hannover mitgeteilt. mehr

Nachrichten

LG Osnabrück

Versuchter Banküberfall auch ohne Bank

Die 10. große Strafkammer hat am Dienstag einen 57-jährigen Mann wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schweren Raub sowie tatmehrheitlich begangenen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte wollte eine Bank überfallen, landete jedoch in einer Physiotherapiepraxis. mehr

Hintergründe

Kinderpornographie und Missbrauch

Nur Europa sagt Sexualstraftätern den Kampf an

puppe

Der EU-Rat hat ein Gesetz zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten bekommen damit einen komplexen Katalog von Straftaten und Präventionsmaßnahmen  an die Hand. Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit, das Strafrecht anzupassen. Internationale Projekte wären jedoch effektiver, meinen Marco Gercke und Gunhild Scheer. mehr

Nachrichten

Nürnberger Inzestprozess

Angeklagter spricht von einvernehmlichem Sex

Ein heute 69-Jähriger soll seine Tochter fast 500 Mal vergewaltigt und drei Kinder mit ihr gezeugt haben. Seit Montag muss sich der Mann vor dem LG Nürnberg-Fürth verantworten. Zum Prozessbeginn räumte er zwar die intimen Kontakte ein, von Vergewaltigung könne aber keine Rede sein. mehr

Nachrichten

LG Darmstadt

Fall Gäfgen wird nicht neu aufgerollt

Das LG Darmstadt hat den Wiederaufnahmeantrag des verurteilten Mörders Magnus Gäfgen am Freitag zurückgewiesen. Gäfgen war vom LG Frankfurt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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