Strafrechtrss

Nachrichten

Justiz

Gemeinsamer Staatsschutzsenat für Nordländer geplant

Das Hanseatische OLG Hamburg soll künftig für Prozesse der norddeutschen Bundesländer etwa gegen terroristische Vereinigungen zuständig sein. Es sei bereits ein Staatsvertrag ausgehandelt worden, der nun unterzeichnet werden müsse, sagte ein Sprecher der Justizbehörde am Dienstag in der Hansestadt. mehr

Nachrichten

Kunstfälscher-Prozess

Gericht schlägt milde Urteile vor

Die Kölner Richter haben den vier Angeklagten am Dienstag relativ milde Urteile und ein kurzes Verfahren in Aussicht gestellt. Die Bedingung: Geständnisse und rückhaltlose Aufklärung des spektakulären Fälschungsskandals. Der Hauptangeklagte gestand die Taten daraufhin ein. mehr

Nachrichten

Fall Mirco

Höchststrafe für Mircos mutmaßlichen Mörder gefordert

Zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld soll der mutmaßliche Mörder des zehnjährigen Mirco verurteiltt werden. Dies hat die Staatsanwaltschaft am Montag vor dem Krefelder LG gefordert. Auch der Verteidiger hatte nichts gegen eine lebenslange Haft einzuwenden. Nur die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld hält er für übertrieben. mehr

Nachrichten

AG Berlin-Tiergarten

Borussia-Fan nach Faustschlag freigesprochen

Ein Anhänger des Bundesliga-Erstligisten Borussia Mönchengladbach ist am Freitag vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Der 42-Jährige bestritt, einen Fußballfan der Berliner Hertha geschlagen zu haben. Auch der Verletzte konnte den Angeklagten im Prozess nicht als Schläger identifizieren. mehr

Feuilleton

Oktoberfest 2011

Der quasi-juristische Wiesnreport

Oktoberfest

Das größte Volksfest der Welt hält derzeit die Polizei in Atem. Auf der Theresienwiese kommt es zu Bierkrugübergriffen, Wild-Pinkeln, Taschendiebstählen und mehr. LTO-Reporterin Gil Eilin Jung erklärt, warum beißende Italienerinnen nichts mit verlorenen Möpsen zu tun haben und sprach mit Münchens Polizeisprecher über die speziellen Herausforderungen der Wiesn-Cops. mehr

Nachrichten

Strafgesetzbuch

Künftig bis zu drei Jahre Haft für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Es soll Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschutzhelfer besser vor tätlichen Angriffen schützen. mehr

Nachrichten

Altweibersommer

Wettervorhersage und Frauenrechte vor Gericht

Mit einer Anekdote begrüßt das LG Bautzen den Altweibersommer, auf den sich wohl nicht jeder gleichermaßen freut. Einer Rentnerin ging die Bezeichnung glatt zu weit: Sie klagte schon vor Jahrzehnten vor dem LG Darmstadt gegen die Diskriminierung in der Wettervorhersage. mehr

Hintergründe

PC-Kontrolle des Chefs

E-Mail-Postfach nicht mehr ganz so sicher

E-Mails am Arbeitsplatz

Bislang galt: Solange Arbeitgeber ihren Angestellten die private Nutzung von IT-Systeme gestatten, machen sie sich strafbar, wenn sie auf die dienstlichen E-Mail-Zugänge zugreifen. Zwei LAG haben nun entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Arbeitgeber doch kontrollieren darf. Ganz so einfach wird es also nicht, sagt Tim Wybitul. mehr

Nachrichten

Justiz - Update

Schmalzl zieht Kandidatur als Generalbundesanwalt zurück

Erst war die Wahl des neuen Generalbundesanwaltes am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt worden, nachdem der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) erklärt hatte, dass der Kandidat Johannes Schmalzl keine Mehrheit habe. Nun hat der FDP-Mann seine Kandidatur zurückgezogen. mehr

Nachrichten

LAG Halle

Kündigung eines Lehrers wegen Schlägen unwirksam

Der Pädagoge soll eine Schülerin ins Gesicht geschlagen haben. Die Richter erklärten jedoch die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für unwirksam. Sie bestätigten damit eine Entscheidung der Vorinstanz, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. mehr

Hintergründe

Konzept des BMJ zur neuen Sicherungsverwahrung

"Niemand wird von Freilassungen überrascht werden"

Sicherungsverwahrung

Ganz einig sind sich die Justizminister von Bund und Ländern auch nach ihrer Sonderkonferenz noch nicht. Trotz des Konzepts des liberalen Bundesministeriums, das LTO vorliegt, ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung noch nicht vom Tisch. Was das BMJ plant und ob Gewalttäter entlassen werden müssen, erklärt Thomas Ullenbruch im LTO-Interview. mehr

Nachrichten

Dopingmittel im Sport

Erlanger Professor begutachtet "Anti-Doping-Gesetz"

Matthias Jahn, Professor für Strafrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), ist zum wissenschaftlichen Sachverständigen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zur Bewertung des "Anti-Doping-Gesetzes" bestellt worden. mehr

Nachrichten

Sicherungsverwahrung

Leutheusser-Schnarrenberger stellt neues Konzept vor

Die Justizminister von Bund und Ländern beraten am Donnerstag in Magdeburg über die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Die Zeit drängt: Das BVerfG hatte geurteilt, dass die Sicherungsverwahrung bis 2013 neu zu regeln ist. mehr

Nachrichten

Deutscher Richterbund

Forderung nach mehr Berufsrichtern in den großen Jugendkammern

Der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte begrüßt die Initiative Schleswig-Holsteins, große Jugendkammer in der ersten und in der Berufungsinstanz mit drei Berufsrichtern zu besetzen. Erstmals bekenne sich eine Landesregierung dazu, die anerkannten Vorzüge einer Dreierbesetzung in der Hauptverhandlung nicht hinter fiskalische Belange zurück zu stellen. mehr

Nachrichten

Justiz

Schmalzl-Ernennung so gut wie durch

Die Ernennung des Stuttgarter Regierungspräsidenten und FDP-Mitglieds Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ist trotz einiger Querelen nahezu sicher, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. mehr

Strafrecht – seine Rechtsquellen und seine Ursprünge

Das Strafrecht wird unterteilt in materielles und formelles Recht. Während das materielle Recht im Strafgesetzbuch (StGB) normiert ist und die einzelnen Normen sich mit den Voraussetzungen einer Straftat und ihren Rechtsfolgen befassen, beschäftigt sich das formelle Strafrecht mit dem eigentlichen Strafverfahren, das im Strafprozessrecht und im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist. Beide zusammen ergeben im Ergebnis die Strafe. Ordnungswidrigkeiten sind Teil des Strafrechts, die jedoch zumeist anhand eines Bußgeldkatalogs mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Materielles und formelles Strafrecht und seine Rechtsquellen

Die wichtigste Rechtsquelle materiellen Strafrechts ist das Strafgesetzbuch. Daneben gibt es Sondergesetze, zu denen unter anderem das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das den Umgang mit Betäubungsmitteln regelt, das Sprengstoffgesetz (SprengG), bei Insolvenzstraftaten auch das Handelsgesetzbuch (HGB) oder auch das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Eine Rechtsquelle des formellen Strafrechts ist auch das Strafgesetzbuch, darüber hinaus auch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Strafprozessordnung (StPO), das Jugendgerichtsgesetz (JGG) und das Strafvollzugsgesetz (StVollzG), um nur einige zu nennen.

Das Strafrecht und seine historischen Wurzeln

Die Geschichte des deutschen Strafrechts beginnt bei den Germanen, die die Wiedergutmachung einer Straftat durch Zahlungen des Täters an das Opfer einer Straftat kannten. Das erste einheitliche Strafgesetzbuch im weitesten Sinne war die von Kaiser Karl V. im Jahr 1532 erlassene Constitutio Criminalis Carolina. Dadurch wurde das bis dahin als Beweismittel übliche Gottesurteil durch einen Indizien- und Geständnisprozess ersetzt. Allerdings legte es auch bei Verdacht von Hexerei den Scheiterhaufen als Strafmaß fest. Erst der Preußenkönig Friedrich II. schaffte mit Amtsantritt im Jahr 1740 die Folter wieder ab. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 wurde 1871 das Reichsstrafgesetzbuch für das zu diesem Zeitpunkt gegründete Deutsche Reich, das mit vielen Änderungen bis heute Gültigkeit hat.

Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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