Strafrechtrss

Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen Jörg Kachelmann eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten gefordert. Der Wettermoderator habe sich einer besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht. mehr

Nicht zuletzt wegen der weit verbeiteten Bestechlichkeit von Staatsdienern bis in politische Spitzenämter hat das Ansehen Russlands in den vergangen Jahren gelitten. Auch wenn die jüngsten Anti-Korruptions-Maßnahmen der Regierung langsam Wirkung zeigen, sollten ausländische Investoren das Problem weiterhin dringend auf dem Schirm haben. Von Thomas Heidemann. mehr

Der Fall um die Tötung einer 26-jährigen aus Erlangen muss neu verhandelt werden. Es bestünden jedoch keine Zweifel daran, dass die 29-jährige Nachbarin die Tat begangen habe, entschieden die Karlsruher Richter. mehr

Ein Polizist hatte Dienstgeheimnisse an die Presse verraten. Dafür verurteilte ihn das Mannheimer AG am Montag zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro. mehr

Dominique Strauss-Kahn, zentrale Figur im Kampf gegen die Euro-Krise, soll versucht haben, eine Hotelangestellte zu vergewaltigen. Als Leiter einer Internationalen Organisation genießt er eigentlich Immunität vor Strafverfolgung. Wieso die USA ihn dennoch verhaften durften, während die deutsche Polizei machtlos wäre, erklärt Przemyslaw Roguski. mehr

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat der Chefankläger des IStGH in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, einen internationalen Haftbefehl gegen den libyschen Diktator beantragt. Gaddafi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. mehr

Ein am Montag veröffentlichter Beschluss des FG Köln schärft die Waffen deutscher Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung. So lehnte der 14. Senat den Antrag sowohl auf ein Beweisverwertungsverbot als auch auf die Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden ab. mehr

Am Donnerstag sprach das LG München den Ex-KZ-Wachmann wegen Beihilfe zum Massenmord an Juden schuldig. LTO sprach mit dem Nebenklagevertreter Prof. Dr. Cornelius Nestler über eine komplexe Beweiswürdigung, die Strafbarkeit derer, die die großen Verbrechen erst möglich machten und die Freilassung trotz Verurteilung. mehr

Nach dem Urteil des BVerfG zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung planen einige Länder eine Kooperation. So will Hessen ein nationales Datenkontrollzentrum für entlassene Straftäter aufbauen und bietet sogar an, Verwahrte aus anderen Regionen aufzunehmen. mehr

Der BGH hat den Fall der Spendenaffäre des CDU-Kreisverbands Köln aus dem Jahr 1999 an das dortige LG zurückverwiesen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss muss das Gericht nun klären, ob ein strafbarkeitsbegründender Verstoß der Angeklagten gegen parteiinterne Regelungen in Betracht kommt. mehr