Der BGH hat die Freisprüche für fünf Beteiligte des CBD-Handels "Bunte Blüte" aus Berlin aufgehoben. Grund dafür ist nicht etwa die geplante Legalisierung, sondern eine fehlerhafte Beweiswürdigung des LG Berlin.
Das Urteil im Strafverfahren gegen den Promikoch Alfons Schuhbeck wird dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Das LG München I teilt mit, dass die Begründung zur Revision fristgerecht vorliegt.
Das Erste Staatsexamen nicht bestanden, aber trotzdem mit gefälschten internationalen Zeugnissen als Syndikusanwältin arbeiten? Dafür wurde eine Frau nun vom AG Frankfurt am Main verurteilt.
Nach seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe hält Alfons Schuhbeck an der Revision fest. Der Promikoch lässt seine Interessen aber nicht mehr von den bisherigen Verteidigern vertreten.
Der ehemalige Vorstandschef des Konzerns wird nicht ab dem 19. Januar im Wirecard-Prozess aussagen. Die Befragung des Kronzeugen nimmt mehr Zeit in Anspruch als zunächst geplant.
Im Zuge der Abwicklung von FTX, einer Handelsplattform für Kryptowährungen, finden sich mehr als fünf Milliarden Dollar an liquiden Mitteln. Das genaue Volumen der Verbindlichkeiten des Unternehmens ist weiterhin ungeklärt.
Die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf kritisiert das Vorhaben der Grünen in Bayern, die Norm zum Schwangerschaftsabbruch abzuschaffen. Das sei verfassungswidrig.
Im Münchner Wirecard-Prozess sagt der Kronzeuge Oliver Bellenhaus aus und bestätigt den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, wonach das Drittpartnergeschäft des Unternehmens nicht existierte.