Ein Verhandlungstag war für den Prozess gegen eine Person angesetzt, die sich an der Gleisblockade am Braunkohlekraftwerk Neurath beteiligt haben soll. Doch massenhaft Beweisanträge verzögern das Verfahren.
Jüngst wurden nach dem Diebstahl im Grünen Gewölbe wieder härtere Strafen gegen "Clans" gefordert. Für Thomas Fischer darf es keinen Strafzuschlag wegen Clanzugehörigkeit geben. Übertriebene Härte könne zudem kontraproduktive Effekte haben.
Verhandlungen in Strafverfahren sollen künftig aufgezeichnet werden. Bundesjustizminister Buschmann findet das zeitgemäß. Die Generalstaatsanwälte und der Richterbund halten aber nichts von der Idee.
Anfang des Jahres hatten mehrere Zeitungen von möglicher Korruption bei Christian Lindner berichtet. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht insoweit aber nicht einmal einen Anfangsverdacht der Strafbarkeit.
Nach LTO-Informationen entscheidet das BVerfG bis zum Frühsommer über diverse Richtervorlagen zu Strafvorschriften im BtMG, die das Cannabisverbot betreffen. Kommt das Gericht dem angekündigten Ampel-Gesetzentwurf zuvor?
Wie soll die Justiz mit dem russischen Angriffskrieg umgehen? Zu einem möglichen Sondertribunal hat sich nun die Parlamentarische Versammlung des Europarats positioniert: Sie fordert einstimmig ein Kriegsverbrechertribunal.
Das Verfahren gegen Maximilian Schmidt und seine Mitangeklagten ging am Donnerstag in die zweite Runde. Der erste Zeuge sagte aus, Verwertungsverbote wurden diskutiert. Einige Angeklagten kündigen Geständnisse an.
Der Schock über den tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein sitzt tief. Wichtige Fragen blieben auch am Tag danach offen. Wenige Tage vor der Tat saß der mutmaßliche Täter noch in Untersuchungshaft.