Fresenius Kabi konnte in erster Instanz nicht verhindern, dass ein zweifacher Mörder in Nebraska mit einer Giftspritze hingerichtet wird. Das Gericht hält die Argumente des Pharmaherstellers nicht für überzeugend. Der aber geht in Berufung.
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Es war bundesweit das erste Mal, dass ein Gericht zwei Raser wegen Mordes verurteilte. Der BGH sah den bedingten Vorsatz aber als nicht belegt an, jetzt beginnt der Prozess vor dem LG Berlin erneut.
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Lange vor der zynisch-frivolen Umfirmierung als "arm, aber sexy" galt Berlin als "Hauptstadt des Verbrechens". Statistisch zu Recht? Das mag dahinstehen. Für ein zeitgemäßes Bild vom Verbrechen ist die Stadt jedoch immer wieder gut gewesen.
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Ein gescheiterter Jurastudent soll über knapp zwei Jahrzehnte ein Doppelleben geführt haben. Mindestens 16 Jahre soll der ehemalige Student aus Nordrhein-Westfalen seinen Lebensunterhalt mit Banküberfällen finanziert haben.
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Das Vereinigte Königreich wird die EU verlassen. Bis es so weit ist, muss europäischen Haftbefehlen von der Insel aber entsprochen werden, meint der Generalanwalt am EuGH. Für Ausnahmen bräuchte es triftige Gründe.
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In einer Whatsapp-Gruppe prahlten Kämpfer und Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat mit ihren Gräueltaten. Ein 23-Jähriger will auf der Flucht vor der Realität in die Islamistenszene im Internet geraten sein.
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Die Leugnung des Holocausts ist keine Meinung und gefährdet den öffentlichen Frieden, Ursula Haverbecks Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Eine Verharmlosung von Nazi-Verbrechen allein ist aber noch nicht strafbar, so das BVerfG.
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Anfang März 2019 sind seit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs zehn Jahre vergangen. Bis dahin müssen alle Strafverfahren mit einem Urteil abgeschlossen sein. Für einen jetzt begonnenen Prozess bleiben deshalb nur sieben Monate.
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