Großbritannien tritt zwar aus der EU aus, es wird Europa aber nicht den Rücken kehren – schon gar nicht, was die Zusammenarbeit der Justizsysteme angeht, sagt David Gauke, Justizminister des Vereinigten Königreichs.
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Vor 40 Jahren entführte ein Kellner aus Berlin (Ost) ein polnisches Verkehrsflugzeug nach Berlin (West). Aufsehen erregte, dass das US-Besatzungsgericht das Urteil in die Hand von zwölf deutschen Geschworenen legte.
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Ein Bundespolizist und Bremer Abgeordneter soll im Fall Chemnitz den Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Täter auf Facebook verbreitet haben. Nun wurden Ermittlungen aufgenommen gegen den Mann, der Mitglied der "Bürger in Wut" ist.
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Die StA Dresden ermittelt wegen eines im Netz veröffentlichten Haftbefehls zum Fall Chemnitz. Sie sucht nicht nur einen Maulwurf. Auch die Rechten, die das Dokument veröffentlichten, könnten sich strafbar gemacht haben.
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Der BGH hat einen Antrag des Piratenpolitikers Patrick Breyer auf Übersendung eines Strafurteils des LG Kiel abgelehnt. Der Senat widerspricht damit nicht nur den Kollegen aus dem Zivilrecht, sondern auch dem BVerfG, erklärt Martin W. Huff.Artikel lesen
Seine Mandantin bekam lebenslang für die NSU-Morde. Wolfgang Stahl hat Revision eingelegt, obwohl sie seine Verteidigung nicht mehr will. Der Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe über Frust, Honorare und die Idee der Strafverteidigung.
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Der Umgang mit IS-Rückkehrern beschäftigt seit Jahren viele Behörden. So auch den Generalbundesanwalt. Er ermittelte seit 2013 gegen 24 mutmaßliche Dschihadisten, die sich wieder in Deutschland befinden.
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Der neu aufgerollte Strafprozess gegen die Raser vom Berliner Ku'damm wird vorerst ausgesetzt. Die jetzt zuständige Kammer habe sich vor der Hauptverhandlung zu stark auf das vom BGH aufgehobene Mord-Urteil gestützt.
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