Auch Strafgefangene, bei denen Fluchtgefahr besteht, haben einen Anspruch darauf, von Zeit zu Zeit die Gefängnismauern zu verlassen. Das gebietet das Vollzugsziel der Resozialisierung, so das BVerfG.
Zum Auftakt eines Prozesses um Verbrechen im Konzentrationslager Stutthof hat sich der 92 Jahre alte Angeklagte zu seiner Vergangenheit als SS-Wachmann bekannt. Vorgeworfen wird dem Rentner, Beihilfe zum Mord an 5.230 Menschen geleistet zu haben.
Ein Mann sollte auf der Flucht übers Mittelmeer Frauen und Kinder unterstützen. Sie ertranken jedoch bei der Überfahrt nach Griechenland. Nun prüft der BGH, ob der Mann zum kriminellen Helfer der Schleuser wurde.
Gerichte müssen die Haftbedingungen in einem Land genau prüfen, bevor sie Straftäter ausliefern, so der EuGH. Das OLG Hamburg hatte einen Fall aus Rumänien vorgelegt – nachdem das BVerfG eine Klarstellung aus Luxemburg verlangt hatte.
Vor zwei Jahren stimmten die Katalanen trotz eines Verbots über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien ab. Nun ist klar: Der Großteil der separatistischen Führungsriege muss wegen Aufruhrs viele Jahre ins Gefängnis.
Das BayObLG hat die Verurteilung zweier Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes nahmen, bestätigt. Das letzte Wort zum sogenannten Containern könnte aber das BVerfG haben.
Er hat in einem der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der Bundesrepublik eine Wiederaufnahme des Verfahrens erreicht, wodurch der Hamburger Strafverteidiger in der Branche bekannt wurde: Gerhard Strate im LTO-Podcast.
Weil gegen ihn ein Strafverfahren anhängig sei, wolle er sich nicht äußern: Der zentrale Zeuge im Falk-Prozess schweigt vor dem LG Frankfurt. Möglicherweise könnte er es sich noch einmal überlegen, sein Anwalt kündigte Beratungen an.