Eine Versammlungsleiterin, die zuließ, dass Demonstranten Papierflieger über den Zaun des BAMF-Geländes warfen, hat vom AG Nürnberg eine Verwarnung mit Strafvorbehalt erhalten. Sie muss nun Geld an ein Frauenhaus zahlen.
Sein Fall erschütterte die Welt und löste die MeToo-Bewegung aus. Am Montag beginnt in New York der Prozess gegen den Hollywood-Filmproduzenten Harvey Weinstein.
Schöne Bescherung: Gut 2.000 Gefangene dürfen sich in Deutschland über ein Weihnachtsfest in Freiheit freuen. Doch was großzügig klingt, ist manchmal auch nur ein Strafrabatt von wenigen Tagen, überdies geknüpft an strenge Voraussetzungen.
Im November schob das OLG Frankfurt der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister einen Riegel vor. Wie das Gericht nun bekanntgab, haben noch einige andere Gemeinden die rechtswidrigen Methode angewendet.
Der ehemalige Freshfields-Partner, der Ende November wegen seiner Verstrickungen im Cum-Ex-Skandal verhaftet wurde, wird laut einem Medienbericht aus der Untersuchungshaft entlassen.
Es war die erste Verurteilung seit der Reform des umstrittenen § 219a StGB, nun will eine Berliner Frauenärztin Verfassungsbeschwerde erheben. Die Norm bringe immer noch keine Rechtssicherheit und schränke Ärzte unzulässig ein.
Mehr als sein halbes Leben saß Jens Söring in Haft - die meiste Zeit in den USA. Der Diplomatensohn wurde wegen Mordes an den Eltern seiner Freundin verurteilt. Jetzt wurde der 53-Jährige freigelassen und ist nach Deutschland zurückgekehrt.
Das LG Bielefeld muss neu über die Strafe in einen Totschlagsprozess verhandeln. Der Angeklagte hatte die Tat als tödlichen Sex-Unfall dargestellt - was ihm das Gericht negativ ausgelegt hatte. Der BGH hielt das aber für zulässig.