Ein Strafverteidiger schickte seinen Vertreter in die JVA, um einen dort einsitzenden Mandanten zu besuchen. Diesem wurde aber der Eintritt verwehrt. Verfassungsrechtlich ist das nicht zu beanstanden, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.
Im Steuerskandal um die Cum-Ex-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse sitzt erstmals ein Rechtsanwalt in Untersuchungshaft. Es handelt sich offenbar um einen ehemaligen Steuerrechtspartner von Freshfields Bruckhaus Deringer.
Für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner hat die Staatsanwaltschaft im Prozess wegen Terrorverdachts einen Freispruch gefordert. Dennoch kritisiert Amnesty International den Prozessverlauf scharf.
Der festgenommene Yilmaz S. wurde von der deutschen Botschaft als "Vertrauensanwalt" eingesetzt. Der Vorwurf der Türkei: Spionage. Der Fall wirft Fragen auf – auch mit Blick auf die Rolle Deutschlands.
Der EU-Haftbefehl sorgt weiter für Unruhe. In vier Vorlageverfahren prüft der EuGH nun, ob Frankreich, Schweden und Belgien bei der Ausstellung von EU-Haftbefehlen den Vorgaben genügen.
Zwei Vollzugsbeamte ermöglichtem einem Strafgefangenen offenen Vollzug. Während eines Freigangs floh der Gefangene mit einem Auto und tötete eine junge Frau. Der BGH sprach die Vollzugsbeamten nun vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.
Im Sommer waren die Ermittlungen im Fall Jenny Böken, die auf der Gorch Fock ums Leben kam, wieder aufgenommen worden. Nun gab die Staatsanwaltschaft Kiel bekannt, dass sie die Ermittlungen wieder eingestellt hat.
Polizisten sagen in vielen Strafverfahren als Zeugen aus. Sie gelten als zuverlässig, gut vorbereitet und vertrauenswürdig. Glauben Richter ihnen mehr als anderen?