Abgesagte Termine und Forderungen nach längeren Fristen: Auch Bayerns Justiz steckt in der Corona-Krise. Am LG München I kam es am Dienstag zu einem Disput im Gerichtssaal - und einer Strafanzeige gegen einen Richter.
Die Coronavirus-Pandemie verhindert die Fortsetzung des Sommermärchen-Prozesses in der Schweiz. Da die Vorwürfe Ende April verjähren, wird es immer unwahrscheinlicher, dass noch ein Urteil ergehen wird.
Laut StPO darf die Hauptverhandlung in der Regel für höchstens vier Wochen unterbrochen werden. Weil das angesichts der Corona-Krise zu Problemen führen könnte, diskutiert der DRB eine Gesetzesänderung.
Mitarbeiter der Kölner JVA sollen Häftlinge in einer Whatsapp-Gruppe beleidigt haben und Fotos und Videos der Häftlinge verschickt haben. Inzwischen werden gegen 20 Mitarbeiter Vorwürfe erhoben.
Das LG Bonn will den Cum-Ex-Prozess zu einem schnellen Abschluss bringen. Eine "mehrwöchige Verzögerung des ansonsten kurzfristig möglichen Verfahrensabschlusses" hält das Gericht angesichts der Corona-Krise für "unangemessen".
Seit Mai 2019 sitzt Whistleblowerin Chelsea Manning in Beugehaft. Sie weigert sich, über Wikileaks-Gründer Julian Assange auszusagen. Nun ordnete ein US-Gericht ihre Freilassung an - nachdem sie versucht hat, sich das Leben zu nehmen.
Nach dem Schuldspruch Ende Februar verkündete der Richter nun in New York das Strafmaß. Harvey Weinstein ist wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Dies bedeutet jedoch noch kein endgültiges Ende der Verfahren für den...
Begriffe wie "Schwachsinn" und "schwere seelische Abartigkeit" stammen aus einer andern Zeit und sollen durch neutralere Begriffe ersetzt werden. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung begrüßt das Vorhaben.