Das Verfahren wegen Betruges im Rahmen der Fußball-WM 2006 musste wegen der Coronakrise unterbrochen werden. Am Montag tritt nun Verjährung ein, ein Urteil wird es nicht geben. Der DFB kündigte interne Untersuchungen an.
Der Loveparade-Prozess könnte demnächst eingestellt werden. Die wichtigsten Voraussetzungen sind erfüllt, in Kürze will das LG eine Entscheidung treffen. Im Falle einer Einstellung ginge das aufwendige Verfahren ohne Urteil zu Ende.
Das LG Duisburg hat vorgeschlagen, den Prozess um die Loveparade einzustellen. Staatsanwaltschaft und Angeklagte haben zugestimmt. Nebenklage-Anwälte sind dagegen: Der Saal sei groß genug für Sitzungen unter Corona-Bedingungen.
Das BVerfG befasst sich seit Freitag mit einer Richtervorlage zum Umgang mit Cannabis. Vorschriften des BtMG, soweit sie Cannabis betreffen, seien verfassungswidrig. Ob Karlsruhe die Vorlage jedoch überhaupt für zulässig hält?
Das OLG München sieht Zschäpe als Mittäterin: Ohne ihren Beitrag hätte der NSU seine Ziele nicht verfolgen können. Das steht in der Urteilsbegründung des Gerichts, die LTO vorliegt.
Fast zwei Jahre lang dauerte das Warten auf das NSU-Urteil, nun liegt es vor. Einer von Zschäpes Verteidigern nimmt nun zentrale Argumentationslinien auseinander. Ob Zschäpe zu Recht verurteilt wurde, wird der BGH klären müssen.
Es könnte eine unendliche Geschichte werden: Auch im zweiten Rechtsgang sieht der Bundesgerichtshof die Verurteilung von zwei Berliner Ku'damm-Rasern skeptisch. Christian Rath berichtet von der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.
Zum ersten Mal weltweit beginnt ein Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes. Die spezielle Vorgeschichte des Falls könnte seine Bedeutung aber eingrenzen. Laut Ermittlerkreisen führt der GBA rund 80 offene Völkerstrafrechtsverfahren.