Nach nur wenigen Minuten war der erste Tag im Prozess um den WM-Skandal in der Schweiz wieder beendet. Die Richterin vertagte die Verhandlung auf Mittwoch. Für das Fehlen der deutschen Ex-Funktionäre sieht sie keinen Grund.
Beim Abschuss einer Malaysia-Airlines-Maschine 2014 starben 298 Menschen. Am Montag begann der Prozess gegen vier russische Beschuldigte – in deren Abwesenheit. Eike Fesefeldt über eine ungewöhnliche Prozesssituation.
Ein Mann, der in Polen wegen Betrugs gesucht wird, wird vorerst nicht dorthin ausgeliefert. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Auslieferung als unzulässig erweisen wird, entschied das OLG Karlsruhe.
Im August 2019 hat das BMJV einen ersten Entwurf vorgelegt – dann blieb es so lange ruhig, dass man schon glauben konnte, das wird nichts mehr. Offenbar haben Union und SPD sich in wesentlichen Streitpunkten geeinigt*.
Diese Challenge rächt sich: Ein Mann aus den USA, der im Supermarkt Eiscreme aus dem Regal nahm, daran leckte und sie dann wieder zurückstellte, muss für 30 Tage ins Gefängnis.
Auch wenn die Staatsanwälte bei Plakatslogans wie "Israel ist unser Unglück!" und "Wir hängen nicht nur Plakate!" noch eine straffreie Deutung für möglich halten, dürfen sie nicht von Ermittlungen absehen, so das OLG Karlsruhe.
Der IStGH hat grünes Licht für ein Ermittlungsverfahren um mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan gegeben. Auch Angehörige der CIA und der US-Streitkräfte sollen dabei unter die Lupe genommen werden.
Gelangten doch mehr Informationen zu deutschen Asylfällen an die türkischen Sicherheitsbehörden? Eine Antwort der Bundesregierung enthält Details zum festgenommenen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft.