Wenn die Lieblingsrichter der Deutschen ihre Entscheidungen verkünden, dann ist das mehr als einfach nur Rechtsprechung. Dann hält man mal kurz inne. Dann macht das die Bundesrepublik ein bisschen besser. Vielleicht.
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Der frühere SS-Buchhalter im Konzentrationslager Auschwitz Oskar Gröning wehrt sich weiter gegen den Antritt seiner Haftstrafe. Nachdem das OLG Celle seine Beschwerde ablehnte, trägt er seine Einwände nun nach Karlsruhe.
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Das BVerfG hat Eckpfeiler für die innerkapazitäre Studienplatzvergabe eingeschlagen, erläutert Arne-Patrik Heinze. Der Numerus Clausus aber bleibt – und einfacher, an ein Medizinstudium heranzukommen, wird es auch nicht automatisch.
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Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen: Es droht der Verlust seines Stimmrechts.
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Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt, das umstrittene Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz zu verlängern. Die Zwischenbilanz sei sehr gut, nun gehe es um die Alltagstauglichkeit.
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Die thüringische AfD-Fraktion hat angekündigt, die Ernennung neuer Richter zu verhindern. Hintergrund sind Streitigkeiten im Landtag um den Vorsitz im Justizausschuss. Das Justizministerium sieht das allerdings gelassen.
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Der VerfGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Landtag einen von zwei AfD-Fraktionen getragenen Untersuchungsausschuss ablehnen durfte. Denn als der Landtag den Ausschuss ablehnte, war die zweite Fraktion gar nicht mehr vorhanden.
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Während in Polen über den Wechsel an der Spitze der Regierung diskutiert wird, treibt die PiS-Partei ihre umstrittene Justizreform voran. Am Freitag stimmt das Parlament über zwei Gesetzentwürfe ab. Richter protestieren.
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