Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden und gleich auch die Bevorzugung christlicher Werte und...
Die Verwaltungsrichter in Münster haben die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags abgesegnet. Auch wenn die Anknüpfung der Erhebung an die Wohnung allgemein sei, handele es sich noch um einen echten Beitrag, so die Entscheidung von Mittwoch.
Braucht NRW eine Schuldenbremse in der Landesverfassung - oder reicht die im Grundgesetz? Im Landtag gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. Zwölf der 16 Bundesländer haben bislang eigene landesrechtliche Regelungen getroffen, wie die vom...
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Die Berliner Al-Nur-Moschee ist wegen der Auftritte von Hasspredigern umstritten. Einige Politiker wollen ihren Trägerverein durch den Innensenat verbieten lassen. Einfach sei das nicht, sagt der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis. Es kommt darauf...
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Lange ist darüber gestritten worden, nun ist sie da, die "Frauenquote" für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Der Bundestag hat am Freitag das "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der...
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Biber-Streit im Oderland: Während sich Naturschützer über die wachsenden Bestände freuen, sind sie Anwohnern oft ein Dorn im Auge. Die von den Tieren errichteten Dämme können Deiche gefährden und Überschwemmungen verursachen. Töten darf man sie...
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Die Grünen wollen den Besitz von und Handel mit Cannabis erlauben. Erneut hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgestellt. Profitieren sollen nicht nur die Hanf-Freunde, sondern auch der Staat. Der Entwurf soll Mitte März in den Bundestag...
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Der Bundestag wird in den kommenden Wochen die Wahl der Verfassungsrichter neu regeln. Da sich faktisch kaum etwas ändern soll, geht es wohl nur darum, die Machtverhältnisse der Staatsgewalten klarzustellen, meint Christian Rath.
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