Die EU muss den Ländern Berlin und Thüringen jeweils zweistellige Millionenbeträge zahlen. Sie habe 2008 Fördermittel zu Unrecht gekürzt, weil sie die gesetzliche Frist nicht eingehalten habe, so nun der EuGH.
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Taxifahrer in der Hauptstadt müssen auch die bargeldlose Zahlung ermöglichen. Die entsprechende Verordnung erklärte das VG nun für wirksam. Zwei Taxiunternehmer hatten über zu hohe Kosten geklagt.
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Tobias Leidinger wird ab August das Beratungsfeld Umwelt, Planung und Regulierung bei Luther in Düsseldorf verstärken. Er war zuletzt Of Counsel bei Gleiss Lutz.
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Das Informationsfreiheitsgesetz begründet keinen Anspruch auf Zugang zu sämtlichen Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters. Das entschied das OVG in Münster als erstes Obergericht zu dieser Frage.
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Die Hacker-Attacke auf das Parlament hat Konsequenzen für die Ausgestaltung des neuen IT-Sicherheitsgesetzes. Auch Bundesbehörden müssen jetzt Sicherheitsauflagen einhalten.
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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen.
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Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies geht aus einem Beschluss des BVerfG hervor.
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Aufwind für die Kritiker der umstrittenen Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern: Das OVG in Greifswald hat die Zweigstellenverordnung gekippt, die mit der Reform erlassen wurde.
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